EU-Parlamentspräsident Martin Schulz | Bildquelle: REUTERS

Streit über Arbeit des BAMF Schulz gibt de Maizière die Schuld

Stand: 07.12.2015 12:08 Uhr

Im Streit über den Rückstau von Asylanträgen beim Bundesamt für Migration nimmt EU-Parlamentspräsident Schulz nun Innenminister de Maizière ins Visier. Die Zahl unbearbeiteter Anträge stieg nach Informationen des ARD-Hauptstadtstudios inzwischen auf fast 356.000.

EU-Parlamentspräsident Martin Schulz macht Bundesinnenminister Thomas de Maizière für den Stau von Asylanträgen beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) verantwortlich. Der CDU-Politiker habe "es seit Jahren trotz der Klagen aus Ländern und Kommunen nicht geschafft, dafür zu sorgen, dass die Verwaltungsvorschriften umgesetzt und die Asylanträge zügig bearbeitet werden", sagte der SPD-Politiker Schulz der "Welt". "Der Minister muss endlich das umsetzen, was die Bundesregierung beschlossen hat, dann laufen die Dinge auch besser."

Bundesinnenminister Thomas de Maizière | Bildquelle: AFP
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Steht in der Kritik: Bundesinnenminister Thomas de Maizière

Seehofer beschuldigt Bundesregierung

Das sieht CSU-Chef Horst Seehofer offenbar ähnlich. Die Schuldigen an der BAMF-Misere seien in der Bundesregierung zu suchen. Weder der neue Behördenleiter Frank-Jürgen Weise noch die Mitarbeiter könnten etwas dafür, dass die Behörde "über Jahre" personell nicht richtig ausgestattet worden sei, sagte er vor einer CSU-Vorstandssitzung. "Hier ist niemand anders gefordert als die Bundesregierung."

Seehofer nannte es eine "sehr, sehr trübe Angelegenheit", dass es beim BAMF einen Stau von mehreren Hunderttausend nicht bearbeiteten Asylanträgen gebe. Nur wenn die Anträge in sehr kurzer Zeit beantwortet und entschieden werden, sei ein ordnungsgemäßes Verfahren möglich.

Mehr als 960.000 Flüchtlinge seit Januar

Die Zahl der unbearbeiteten Asylanträge hat sich seit Jahresbeginn mehr als verdoppelt. Ende November seien es 355.914 gewesen, erklärte das Bundesinnenministerium in der Antwort auf eine Anfrage des CSU-Bundestagsabgeordneten Reinhard Brandl, die dem ARD-Hauptstadtstudio vorliegt. Ende 2014 waren es demnach noch rund 169.166 gewesen. Seit Januar entschied das BMAF zwar bereits über etwa 240.000 Asylanträge - im gesamten Jahr 2014 waren es nur knapp 129.000 gewesen. Allerdings wurden in den ersten elf Monaten des laufenden Jahres auch 425.035 neue Asylanträge gestellt.

Die durchschnittliche Dauer der Asylverfahren sank nach Angaben des Innenministeriums von 7,1 Monaten im Jahr 2014 auf 5,2 Monate in diesem Jahr. Diese Entwicklung sei aber auch auf beschleunigte Verfahren etwa bei Syrern durch den Verzicht auf persönliche Anhörungen und durch die schnelleren Verfahren bei Bewerbern aus sicheren Herkunftsländern zurückzuführen. Dagegen dauerten etwa Verfahren afghanischer Asylbewerber auch in diesem Jahr noch durchschnittlich 13,5 Monate.

Insgesamt wurden den Angaben zufolge von Januar bis November 964.574 neu angekommene Flüchtlinge in Deutschland registriert - allein im November waren es mehr als 206.000. Teilweise müssen die Flüchtlinge laut Innenministerium mehrere Monate auf einen Termin warten, um offiziell einen Antrag auf Asyl stellen zu können.

Fast 356.000 unbearbeitete Asylanträge
C. Prössl, ARD Berlin
07.12.2015 13:10 Uhr

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Weil: Länder und Kommunen unter Druck

In den Ländern wächst der Unmut über die anhaltend hohe Zahl der aufzunehmenden Flüchtlinge. Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) sieht die Grenze der Belastbarkeit nahezu erreicht. In den Monaten September, Oktober und November habe allein Niedersachsen durchschnittlich 1000 Flüchtlinge pro Tag aufgenommen, sagte Weil der "Hannoverschen Allgemeinen Zeitung". Die Kommunen, die Freiwilligen und die Länder stünden unter einem "unglaublichen Druck", der für eine geraume Zeit "unter Ach und Krach verkraftbar" sei, sagte der Ministerpräsident. "Aber ich kenne niemanden, der meint, diesem Druck könnten wir weitere sechs, neun oder gar zwölf Monate standhalten." Die Bundesregierung müsse endlich eine Antwort geben auf die Frage nach der Belastungsgrenze, forderte Weil.

Jäger: "Das BAMF ist der Flaschenhals"

Der nordrhein-westfälische Innenminister Ralf Jäger erneuerte seine Kritik an der Arbeit des BAMF. Die Länder und Kommunen hätten in diesem Jahr eine Million Menschen untergebracht. Dafür seien Polizisten, Finanzbeamte, Pensionäre aktiviert worden. "Wir haben es mit einem Höchstmaß an Flexibilität und Kreativität hinbekommen, dass von diesen Menschen niemand obdachlos geworden ist." Diese Kreativität müsse nun auch der Bund an den Tag legen, forderte Jäger im gemeinsamen Morgenmagazin von ARD und ZDF. Das BAMF sei der Flaschenhals: "Es kann nicht sein, dass Menschen monatelang auf einen Anhörungstermin warten müssen. So lange leben sie in unseren Unterkünften und können nicht integriert werden."

Ralf Jäger, Innenminister NRW, fordert mehr Flexibilität des BAMF
tagesschau24 11:00 Uhr, 07.12.2015

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Hofreiter: Beamte aus anderen Behörden abziehen

Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter sagte der "Hannoverschen Allgemeinen Zeitung", das Bundesinnenministerium habe die Auswirkungen des Flüchtlingsandrangs auf das BAMF lange verschlafen. Nun sollte es "unbürokratisch eine Art von Schichtbetrieb und eine Ausweitung der Dienstzeiten einführen. Die Zahl der Beamten muss schnell und deutlich erhöht werden", forderte er. Es sollten Beamte aus anderen Behörden abgezogen und vorübergehend beim BAMF eingesetzt werden, "um den gewaltigen Berg von Anträgen und Akten abzuarbeiten".

Altmaier verteidigt BAMF-Mitarbeiter

Der Flüchtlingskoordinator der Bundesregierung, Peter Altmaier, wies die Kritik an der Arbeit des Bundesamtes zurück. BAMF-Chef Frank-Jürgen Weise sei erst seit einigen Wochen im Amt - und in dieser Zeit habe sich "unglaublich viel bewegt", sagte der Kanzleramtsminister im Bericht aus Berlin. "Die Bearbeitungszeiten sind verkürzt worden", nahm er Weises Arbeit in Schutz.

Peter Altmaier, Kanzleramtsminister, zum Syrien-Einsatz und zur Flüchtlingsdebatte
Bericht aus Berlin 18:30 Uhr, 06.12.2015

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