Flüchtlinge warten vor dem Lageso | Bildquelle: REUTERS

Nach Kritik an Migrationsbehörde Altmaier verteidigt BAMF-Mitarbeiter

Stand: 06.12.2015 20:57 Uhr

Kanzleramtschef Altmaier hat das heftig kritisierte Bundesamt für Migration in Schutz genommen. Seit dem Amtsantritt von BAMF-Chef Weise habe sich die Bearbeitungszeit der Asylanträge beschleunigt, sagte er im Bericht aus Berlin.

Der Flüchtlingskoordinator der Bundesregierung, Peter Altmaier, hat die anhaltende Kritik an der Arbeit des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) zurückgewiesen. BAMF-Chef Frank-Jürgen Weise sei erst seit einigen Wochen im Amt - und in dieser Zeit habe sich "unglaublich viel bewegt", sagte der Kanzleramtsminister im Bericht aus Berlin. "Die Bearbeitungszeiten sind verkürzt worden", nahm er Weises Arbeit in Schutz.

Er halte es nicht für zielführend, auf dem Rücken der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des BAMF "politische Erklärungen" abzugeben. "Wir wissen alle, dass wir noch besser werden müssen, weil die Zahlen der Asylbewerber in den letzten Monaten so schnell gestiegen sind - aber da sind wir auf einem guten Weg", ergänzte Altmaier. Er habe volles Vertrauen in Weise, dass er dies schaffen werde.

Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles verteidigte ebenfalls das BAMF. In dem Amt werde mit Hochdruck gearbeitet, um die große Zahl von Verfahren abzuarbeiten, sagte sie im ZDF. Die SPD-Politikerin verwies auf zusätzliches Personal, das in Kürze beim Bundesamt zum Einsatz kommen werde.

Peter Altmaier, Kanzleramtsminister, zum Syrien-Einsatz und zur Flüchtlingsdebatte
Bericht aus Berlin 18:30 Uhr, 06.12.2015

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Dreyer kritisiert Arbeitstempo der BAMF

Zuvor hatte die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer das Arbeitstempo der Behörde und die freien Wochenenden kritisiert. Sie sprach von "Zuständen, die nicht tragbar sind".

Die SPD-Politikerin forderte von den Beamten mehr Einsatz: "Dienst von Montag bis Freitag - das geht in diesen Zeiten nicht mehr. In den Kommunen und den Ländern arbeiten die Mitarbeiter im Schichtdienst, am Wochenende und kloppen Überstunden - das muss auch das BAMF leisten können." Ähnlich hatte sich am Freitag schon der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Roger Lewentz (SPD), geäußert: "Man kann auch samstags und sonntags durchaus tätig werden."

Bereitschaft, "weit über normale Arbeitszeit hinauszugehen"

Der Vorsitzende des "Verbandes der Beschäftigten der obersten und oberen Bundesbehörden" (VBOB), Hartwig Schmitt-Königsberg, versicherte in den Zeitungen der Funke-Mediengruppe, bei den BAMF-Beschäftigten sei die Bereitschaft da, "weit über die normale Arbeitszeit hinaus zu arbeiten". Sie wehrten sich nicht gegen Wochenend- und Schichtarbeit. Er mahnte aber zugleich, den Mitarbeitern müsse auch ein "faires Angebot" gemacht werden. Dazu gehöre etwa ein voller Ausgleich für alle geleisteten Überstunden.

Innenminister Thomas de Maizière wies die Forderungen nach Wochenenddiensten zurück. "Trotz dramatisch gestiegener Antragszahlen ist es ihnen gelungen, dass die durchschnittliche Verfahrensdauer trotzdem nicht gestiegen, sondern gesunken ist", sagte er. Zugleich gab er sich optimistisch, dass "die Verfahrensdauer in den nächsten Monaten nochmals deutlich verkürzt" wird. Ab Januar werden weitere 4000 Stellen beim BAMF geschaffen, der Datenaustausch zwischen allen beteiligten Behörden soll verbessert werden.

Kritik am BAMF hält an
C. Reible, ARD Berlin
07.12.2015 08:52 Uhr

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"FAS": 330.000 unbearbeitete Anträge

Doch nach Recherchen der "Frankfurter Allgemeinsen Sonntagszeitung" fehlt für diese optimistische Sicht die Grundlage. Die Bearbeitung von Asylverfahren kommt nach "FAS"-Informationen langsamer voran als zunächst erwartet. Amtsleiter Weise soll am Donnerstag bei einer Sitzung des Innenausschusses des Bundestags die Erwartungen auf schnelle Erfolge gedämpft haben, berichtete die "FAS" unter Berufung auf Teilnehmer.

Weise bezeichnete demnach die von ihm gesetzte Zielmarke von 80.000 abgeschlossenen Verfahren im Monat als "sehr optimistisch". Dem Blatt zufolge wurden im Oktober mehr als 30.000 Entscheidungen getroffen. Allerdings habe die Polizei im selben Monat 150.000 neue Flüchtlinge registriert. Gegenwärtig sehe sich das Bundesamt mit einem Berg von rund 330.000 unbearbeiteten Asylanträgen konfrontiert, berichtete die Zeitung weiter.

Zudem gebe es rund 400.000 registrierte Flüchtlinge, die noch keinen Antrag auf Asyl gestellt hätten. Berechnungen, wann sie einen Termin für das Stellen ihres Asylantrags bekommen, reichten bis 2017.

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