Logo des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge auf einem Schild | Bildquelle: picture alliance / Geisler-Fotop

Konsequenzen beim BAMF Entscheider und Dolmetscher gesperrt

Stand: 05.05.2017 11:48 Uhr

Getarnt als syrischer Flüchtling David Benjamin stellte sich im Dezember 2015 der Bundeswehr-Soldat Franco A. beim BAMF vor und bekam Asyl. Nach tagesschau.de-Informationen wurden nun zwei Mitarbeiter für weitere Einsätze gesperrt. 2000 Fälle würden überprüft.

Für das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) ist der Fall Franco A. peinlich. Seit Tagen wird gerätselt, wie sich der Bundeswehrsoldat als syrischer Flüchtling ausgeben konnte, ohne dass dies von den Beamten bemerkt wurde. Nun zieht die Behörde den mit dem Fall befassten Dolmetscher und den Entscheider aus dem Verkehr. Das bestätigte eine Sprecherin des Innenministeriums gegenüber tagesschau.de. Beide Personen seien für weitere Einsätze gesperrt.

Sabine Rau, ARD Berlin, über den Ermittlungsstand im Fall Franco A.
tagesschau 16:00 Uhr, 05.05.2017

Download der Videodatei

Wir bieten dieses Video in folgenden Formaten zum Download an:

Hinweis: Falls die Videodatei beim Klicken nicht automatisch gespeichert wird, können Sie mit der rechten Maustaste klicken und "Ziel speichern unter ..." auswählen.

Video einbetten

Nutzungsbedingungen Embedding Tagesschau: Durch Anklicken des Punktes „Einverstanden“ erkennt der Nutzer die vorliegenden AGB an. Damit wird dem Nutzer die Möglichkeit eingeräumt, unentgeltlich und nicht-exklusiv die Nutzung des tagesschau.de Video Players zum Embedding im eigenen Angebot. Der Nutzer erkennt ausdrücklich die freie redaktionelle Verantwortung für die bereitgestellten Inhalte der Tagesschau an und wird diese daher unverändert und in voller Länge nur im Rahmen der beantragten Nutzung verwenden. Der Nutzer darf insbesondere das Logo des NDR und der Tageschau im NDR Video Player nicht verändern. Darüber hinaus bedarf die Nutzung von Logos, Marken oder sonstigen Zeichen des NDR der vorherigen Zustimmung durch den NDR.
Der Nutzer garantiert, dass das überlassene Angebot werbefrei abgespielt bzw. dargestellt wird. Sofern der Nutzer Werbung im Umfeld des Videoplayers im eigenen Online-Auftritt präsentiert, ist diese so zu gestalten, dass zwischen dem NDR Video Player und den Werbeaussagen inhaltlich weder unmittelbar noch mittelbar ein Bezug hergestellt werden kann. Insbesondere ist es nicht gestattet, das überlassene Programmangebot durch Werbung zu unterbrechen oder sonstige online-typische Werbeformen zu verwenden, etwa durch Pre-Roll- oder Post-Roll-Darstellungen, Splitscreen oder Overlay. Der Video Player wird durch den Nutzer unverschlüsselt verfügbar gemacht. Der Nutzer wird von Dritten kein Entgelt für die Nutzung des NDR Video Players erheben. Vom Nutzer eingesetzte Digital Rights Managementsysteme dürfen nicht angewendet werden. Der Nutzer ist für die Einbindung der Inhalte der Tagesschau in seinem Online-Auftritt selbst verantwortlich.
Der Nutzer wird die eventuell notwendigen Rechte von den Verwertungsgesellschaften direkt lizenzieren und stellt den NDR von einer eventuellen Inanspruchnahme durch die Verwertungsgesellschaften bezüglich der Zugänglichmachung im Rahmen des Online-Auftritts frei oder wird dem NDR eventuell entstehende Kosten erstatten
Das Recht zur Widerrufung dieser Nutzungserlaubnis liegt insbesondere dann vor, wenn der Nutzer gegen die Vorgaben dieser AGB verstößt. Unabhängig davon endet die Nutzungsbefugnis für ein Video, wenn es der NDR aus rechtlichen (insbesondere urheber-, medien- oder presserechtlichen) Gründen nicht weiter zur Verbreitung bringen kann. In diesen Fällen wird der NDR das Angebot ohne Vorankündigung offline stellen. Dem Nutzer ist die Nutzung des entsprechenden Angebotes ab diesem Zeitpunkt untersagt. Der NDR kann die vorliegenden AGB nach Vorankündigung jederzeit ändern. Sie werden Bestandteil der Nutzungsbefugnis, wenn der Nutzer den geänderten AGB zustimmt.

Einverstanden

Zum einbetten einfach den HTML-Code kopieren und auf ihrer Seite einfügen.

Zudem werde nach Fällen mit ähnlichen Kriterien wie im "Fall Benjamin" gesucht. Franco A. hatte sich im Dezember 2015 als syrischer Flüchtling David Benjamin ausgeben und einen Asylstatus erhalten, obwohl er kein Arabisch sprach. Bei seiner Anhörung redete er mit dem Dolmetscher Französisch. Alle Fälle, an denen der bearbeitende Beamte beteiligt war, würden nun erneut untersucht, teilte das Innenministerium mit.

Flüchtlinge aus Syrien und Afghanistan im Visier

Seit dem 2. Mai sei die interne Revision zudem damit befasst, rund 2000 Fälle zu überprüfen, hieß es weiter. Konkret gehe es um je 1000 positive Asylentscheidungen aus Syrien und Afghanistan aus der Zeit vom 01.01.2016 bis 27.04.2017. Qualifiziertes Personal überpüfe die Fälle. Dabei würden vergleichbare Muster wie im "Fall Benjamin" herausgefiltert - etwa ein Antragsteller ohne Papiere, ledige Antragsteller einer bestimmten Altersgruppe.

BAMF überprüft 2000 bewilligte Asylverfahren
tagesschau 20:00 Uhr, 05.05.2017, Marie-Kristin Boese, ARD Berlin

Download der Videodatei

Wir bieten dieses Video in folgenden Formaten zum Download an:

Hinweis: Falls die Videodatei beim Klicken nicht automatisch gespeichert wird, können Sie mit der rechten Maustaste klicken und "Ziel speichern unter ..." auswählen.

Video einbetten

Nutzungsbedingungen Embedding Tagesschau: Durch Anklicken des Punktes „Einverstanden“ erkennt der Nutzer die vorliegenden AGB an. Damit wird dem Nutzer die Möglichkeit eingeräumt, unentgeltlich und nicht-exklusiv die Nutzung des tagesschau.de Video Players zum Embedding im eigenen Angebot. Der Nutzer erkennt ausdrücklich die freie redaktionelle Verantwortung für die bereitgestellten Inhalte der Tagesschau an und wird diese daher unverändert und in voller Länge nur im Rahmen der beantragten Nutzung verwenden. Der Nutzer darf insbesondere das Logo des NDR und der Tageschau im NDR Video Player nicht verändern. Darüber hinaus bedarf die Nutzung von Logos, Marken oder sonstigen Zeichen des NDR der vorherigen Zustimmung durch den NDR.
Der Nutzer garantiert, dass das überlassene Angebot werbefrei abgespielt bzw. dargestellt wird. Sofern der Nutzer Werbung im Umfeld des Videoplayers im eigenen Online-Auftritt präsentiert, ist diese so zu gestalten, dass zwischen dem NDR Video Player und den Werbeaussagen inhaltlich weder unmittelbar noch mittelbar ein Bezug hergestellt werden kann. Insbesondere ist es nicht gestattet, das überlassene Programmangebot durch Werbung zu unterbrechen oder sonstige online-typische Werbeformen zu verwenden, etwa durch Pre-Roll- oder Post-Roll-Darstellungen, Splitscreen oder Overlay. Der Video Player wird durch den Nutzer unverschlüsselt verfügbar gemacht. Der Nutzer wird von Dritten kein Entgelt für die Nutzung des NDR Video Players erheben. Vom Nutzer eingesetzte Digital Rights Managementsysteme dürfen nicht angewendet werden. Der Nutzer ist für die Einbindung der Inhalte der Tagesschau in seinem Online-Auftritt selbst verantwortlich.
Der Nutzer wird die eventuell notwendigen Rechte von den Verwertungsgesellschaften direkt lizenzieren und stellt den NDR von einer eventuellen Inanspruchnahme durch die Verwertungsgesellschaften bezüglich der Zugänglichmachung im Rahmen des Online-Auftritts frei oder wird dem NDR eventuell entstehende Kosten erstatten
Das Recht zur Widerrufung dieser Nutzungserlaubnis liegt insbesondere dann vor, wenn der Nutzer gegen die Vorgaben dieser AGB verstößt. Unabhängig davon endet die Nutzungsbefugnis für ein Video, wenn es der NDR aus rechtlichen (insbesondere urheber-, medien- oder presserechtlichen) Gründen nicht weiter zur Verbreitung bringen kann. In diesen Fällen wird der NDR das Angebot ohne Vorankündigung offline stellen. Dem Nutzer ist die Nutzung des entsprechenden Angebotes ab diesem Zeitpunkt untersagt. Der NDR kann die vorliegenden AGB nach Vorankündigung jederzeit ändern. Sie werden Bestandteil der Nutzungsbefugnis, wenn der Nutzer den geänderten AGB zustimmt.

Einverstanden

Zum einbetten einfach den HTML-Code kopieren und auf ihrer Seite einfügen.

Das Gewähren von subsidiärem Flüchtlingsschutz, wie er dem rechtsextremen Oberleutnant gewährt wurde, sei "eine krasse Fehlentscheidung, wie sie nicht passieren darf", sagte der Sprecher des Bundesinnenministeriums, Johannes Dimroth, der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung".

Franco A. selten in Flüchtlingsunterkunft

Nach seinem Gespräch wurde Franco A. einer Flüchtlingsunterkunft zugewiesen. Dort ließ er sich aber nur selten blicken. Musste er einen für sein Asylverfahren wichtigen Termin wahrnehmen, beantragte er bei seinem Bundeswehr-Vorgesetzten unter einem Vorwand einen freien Tag und reiste an. So hielt er die Scheinidentität aufrecht.

Franco A. wird verdächtigt, einen Terroranschlag geplant zu haben. Er sitzt in U-Haft. Die BAMF-Präsidentin Jutta Cordt sagte dem "Münchner Merkur", nach bisherigen Erkenntnissen deute nichts auf strukturelle Mängel im Asylverfahren hin. Sie kündigte aber Konsequenzen an. "Wir werden uns die moderne Technik besser zu Nutze machen." Getestet werde bereits der Einsatz von Sprachidentifizierungssoftware im Asylverfahren, um die Herkunft von Flüchtlingen eindeutig nachzuweisen. Auch von einer Auswertung von Handydaten erhofft sie sich Hilfe bei der Klärung von Identitäten. Außerdem solle die Zusammenarbeit mit den Sicherheitsbehörden weiter verbessert werden.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 05. Mai 2017 um 12:00 Uhr.

Darstellung: