Das Bundesamt für Migration | Bildquelle: dpa

Soldat als Flüchtling getarnt BAMF will 2000 Asylverfahren prüfen

Stand: 05.05.2017 04:09 Uhr

Gibt es im Bundesamt für Migration systematische Mängel im Umgang mit Asylanträgen? Nach dem Fall des unter Terrorverdacht stehenden Bundeswehrsoldaten Franco A. sollen 2000 Asylverfahren geprüft werden.

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) überprüft nach dem Auffliegen des als Flüchtling getarnten Bundeswehrsoldaten Franco A. 2000 Asylverfahren. Damit soll nach Angaben des Bundesinnenministeriums geklärt werden, ob es möglicherweise systematische Mängel im Umgang mit Asylanträgen gibt.

Innenministerium: "Krasse Fehlentscheidung"

Das Gewähren von subsidiärem Flüchtlingsschutz, wie er dem rechtsextremen Oberleutnant gewährt wurde, sei "eine krasse Fehlentscheidung, wie sie nicht passieren darf", sagte der Sprecher des Bundesinnenministeriums, Johannes Dimroth, der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung". In einer internen Revision werde seit dem 2. Mai geprüft, ob es systematische Fehler gebe.

Dimroth sagte: "Es gilt aber auch zu klären, ob es neben dem Einzelfall Franco A. möglicherweise auch systematische Mängel im Verfahren beim BAMF gab." Zu diesem Zweck würden jeweils 1000 positive Asylentscheidungen von Bewerbern aus Syrien und aus Afghanistan aus dem Zeitraum vom 1. Januar 2016 bis zum 27. April dieses Jahres überprüft.

BAMF will mehr Technik einsetzen

Franco A. wird verdächtigt, einen Terroranschlag geplant zu haben. Er sitzt in U-Haft. Die BAMF-Präsidentin Jutta Cordt sagte dem "Münchner Merkur", nach bisherigen Erkenntnissen deute nichts auf strukturelle Mängel im Asylverfahren hin. Sie kündigte aber Konsequenzen an. "Wir werden uns die moderne Technik besser zu Nutze machen."

Getestet werde bereits der Einsatz von Sprachidentifizierungssoftware im Asylverfahren, um die Herkunft von Flüchtlingen eindeutig nachzuweisen. Auch von einer Auswertung von Handy-Daten erhofft sie sich Hilfe bei der Klärung von Identitäten. Außerdem solle die Zusammenarbeit mit den Sicherheitsbehörden weiter verbessert werden.

Neue Details über Konsequenzen im Fall Franco A.
B. Schmeitzner, ARD Berlin
05.05.2017 10:59 Uhr

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Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 05. Mai 2017 um 04:58 Uhr.

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