Jutta Cordt, Präsidentin des BAMF | Bildquelle: dpa

Manipulationsvorwürfe in Bremen BAMF überprüft 18.000 Asyl-Entscheidungen

Stand: 27.05.2018 19:30 Uhr

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge will Tausende positive Asyl-Entscheidungen der Bremer Außenstelle auf ihre Rechtmäßigkeit überprüfen. Bisherige Erkenntnisse machen die Behörde skeptisch.

Die Affäre um mutmaßlich fehlerhafte Asylentscheidungen der Bremer Außenstelle des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) zieht weitreichende Überprüfungen nach sich. Die Präsidentin des Bundesamtes, Jutta Cordt, kündigte an, dass alle positiven Asylbescheide der Außenstelle ab dem Jahr 2000 nochmals geprüft werden sollen.

Insgesamt sind das ihren Angaben zufolge rund 18.000 Fälle. Für die Prüfungen sollen rund 70 Mitarbeiter eingesetzt werden. Cordt rechnet mit einem Ergebnis in drei Monaten. Sie versicherte, es werde "mit Hochdruck aufgeklärt".

Bericht zur Affäre um fehlerhafte Asylbescheide in Bremen
tagesschau 12:00 Uhr, 18.05.2018, Martin Polansky, ARD Berlin

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Ermittlungen gegen Bremer BAMF-Leiterin

Mitte April war bekannt geworden, dass eine frühere Leiterin der Bremer BAMF-Stelle zwischen 2013 und 2016 mindestens 1200 Menschen Asyl gewährt haben soll, obwohl die Voraussetzungen dafür nicht gegeben waren. Die Bremer Staatsanwaltschaft ermittelt gegen die Frau und fünf weitere Beschuldigte wegen Bestechlichkeit und bandenmäßiger Verleitung zur missbräuchlichen Asylantragstellung.

Nach Cordts Angaben wurden bis zum 11. Mai rund 4400 Entscheidungen des BAMF seit 2013 überprüft, 30 Prozent davon in Bremen. Von den Bremer Entscheidungen müssten 40 Prozent widerrufen beziehungsweise zurückgenommen werden, von den Entscheidungen in anderen Städten aber nur 5,8 Prozent.

Keine Hinweise auf Manipulationen in anderen Außenstellen

Zahlreiche Fälle würden nach der internen Revision Fragen aufwerfen. Das bedeute aber nicht automatisch, dass die Entscheidungen falsch waren. Es habe keine Hinweise auf bewusste Manipulationen in anderen Außenstellen gegeben.  "Die Aufklärung dauert an", sagte Cordt. Die Beweislast liege in jedem Fall beim BAMF. Für Disziplinarverfahren gegen BAMF-Mitarbeiter soll ein externer Ermittler eingesetzt werden, erklärte sie. 

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 18. Mai 2018 um 12:00 Uhr.

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