Flüchtlinge warten vor dem BAMF in Berlin-Spandau | Bildquelle: REUTERS

Asylentscheidungen BAMF verfehlt offenbar eigene Ziele

Stand: 22.07.2017 12:13 Uhr

Die Kritik am BAMF erhält neue Nahrung: Laut eines internen Papiers, auf das sich die "Neue Osnabrücker Zeitung" beruft, erreichen nur drei der 66 Außenstellen die internen Vorgaben bei Asylentscheidungen. Kritiker fürchten, die Vorgaben führten zu mangelnder Sorgfalt.

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) erreicht bei seinen Asylentscheidungen nicht die internen Zielvorgaben. Laut einem Bericht der "Neuen Osnabrücker Zeitung" schaffen die meisten der bundesweit 66 Außenstellen, Ankunftszentren sowie Entscheidungszentren nicht das Soll. Dies gehe aus einem vertraulichen Papier der Behörde hervor, das der Zeitung vorliege.

Dem Bericht zufolge trafen die Mitarbeiter des BAMF bei einer exemplarischen Zählung in der ersten Juli-Woche 12.913 Entscheidungen und Anhörungen. Dies seien im Schnitt zwei Anhörungen oder 2,5 Entscheidungen am Tag. Gefordert seien jedoch drei Anhörungen oder 3,5 Entscheidungen.

Kritik an starren Zielvorgaben

Nur in Neumünster-Boostedt, Mönchengladbach und Bonn schafften die Mitarbeiter das Soll. Nach internen Angaben seien diese Zahlen keine Ausnahme, sondern auf die grundsätzlichen Verhältnisse übertragbar, hieß es.

Kritiker bemängelten schon länger, dass starre Zielvorgaben auf die Asylentscheider beim BAMF zu viel Druck ausübten und zu mangelnder Sorgfalt führten. Auch der Personalrat habe in einem internen Schreiben bereits beklagt, dass die Vorgabe eine "oberflächliche Arbeitsweise begünstigen" könnten.

Ein BAMF-Mitarbeiter nimmt elektronisch Fingerabdrücke von einem Flüchtling. | Bildquelle: dpa
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Ein BAMF-Mitarbeiter nimmt elektronisch Fingerabdrücke von einem Flüchtling.

Immer wieder Defizite bei Antragsbearbeitung

In den vergangenen Monaten waren immer wieder Defizite bei der Bearbeitung und Entscheidung von Asylanträgen ans Licht gekommen. So flog im Frühjahr der terrorverdächtige Bundeswehrsoldat Franco A. auf, der sich als syrischer Flüchtling ausgegeben und erfolgreich einen Asylantrag gestellt hatte. Das Bundesamt hatte danach eklatante Fehler im Asylverfahren eingestanden und angekündigt, die Identität Asylsuchender schärfer überprüfen.

Dolmetscher müssen Auffälligkeiten melden

Dazu werde derzeit eine Software getestet, die Dialekte erkennen und einem Herkunftsland zuordnen soll, sagte die Chefin des Bundesamtes, Jutta Cordt, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Auch die Auswertung von Handydaten von Flüchtlingen ohne Identitätspapiere werde derzeit getestet. Dolmetscher seien inzwischen vertraglich verpflichtet, Auffälligkeiten bei der Sprache Asylsuchender zu melden.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 22. Juli 2017 um 12:55 Uhr.

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