Sigrun Maier | Bildquelle: Sandra Stalinski

Asyl-Anhörung im BAMF Frau Maier muss entscheiden

Stand: 30.08.2017 15:07 Uhr

Der Fall Franco A. hatte Konsequenzen: Hunderte BAMF-Mitarbeiter wurden nachgeschult, neue IT-Verfahren eingeführt. Doch am Ende hängt es allein am Entscheider, ob ein Flüchtling bleiben darf. tagesschau.de hat sich angeschaut, wie genau das funktioniert.

Von Sandra Stalinski, tagesschau.de

Ein offenes Fenster zum Strand hin, dahinter Palmen, Sand, türkisfarbenes Meer. Wenn Sigrun Maier von ihrem Computerbildschirm aufschaut, schweift ihr Blick unwillkürlich weg von den Geschichten über Krieg, Vertreibung und Tod - hin zu diesem paradiesischen Ort. Ein Poster in Raum 217, Außenstelle des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF) in Berlin.

Sigrun Maier ist eine von mehr als 2000 Entscheidern, die das BAMF derzeit beschäftigt. Vielleicht braucht es einen Sehnsuchtsort wie diesen im Büroalltag dieser Behörde. Einfach um daran zu erinnern, dass die Welt nicht überall so ist, wie in den Erzählungen der Menschen, die hier tagtäglich sitzen.

Der wichtigste Tag im Asylverfahren

Zum Beispiel die von Zahira A., einer Syrerin Mitte 20, mit ihrer Tochter. Ihr zweites Kind ist auf der Flucht gestorben. Zahira A. ist an diesem Morgen zur Anhörung ins BAMF gekommen, dem wichtigsten Termin in ihrem Asylverfahren. Die junge Frau ist aufgeregt, denn von diesem Gespräch hängt ihre Zukunft ab.

Bamf-Schild
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Das BAMF hat bundesweit rund 90 Standorte.

"Neue Zeile. Frage. Doppelpunkt: Wo genau haben Sie in Aleppo gelebt? Fragezeichen. Neue Zeile. Antwort. Doppelpunkt: Wir sind mehrfach in Aleppo umgezogen, um einen sicheren Ort zu finden." Sigrun Maier wiederholt leise in ihr Diktiergerät, was soeben gesprochen wurde. Eine Dolmetscherin übersetzt.

Die Anhörungen im BAMF folgen immer dem gleichen Ablauf. Im ersten Teil werden allgemeine Fragen geklärt: Fühlt sich die Antragstellerin gesundheitlich in der Lage, diese Anhörung durchzuführen? Welche Personaldokumente kann sie vorlegen? Welche Familienangehörigen gibt es? Wo und wie hat sie gelebt? Über welchen Reiseweg ist sie nach Deutschland gekommen?

Die Dublin-Verordnung

Die Flüchtlingsfrage wurde 1990 im Dubliner Übereinkommen geregelt und 2003 durch die Dublin-Verordnung abgelöst. Seit 2013 gilt die Dublin-III-Verordnung. Sie regelt, welcher Staat für die Bearbeitung eines Asylantrags innerhalb der EU zuständig ist. Damit soll sichergestellt werden, dass ein Antrag innerhalb der EU nur einmal geprüft wird. Ein Flüchtling muss dort Asyl beantragen, wo er den EU-Raum erstmals betreten hat. Das geschieht häufig an den Außengrenzen. Ziel der Initiative war es ursprünglich, die Asylverfahren zu beschleunigen und gleichzeitig klarzustellen, welcher Mitgliedstaat verantwortlich ist.

"Er wurde von der Regierung gesucht"

Letzteres ist wichtig, um zu klären, ob die Antragstellerin ein so genannter Dublin-Fall ist. Denn wenn sie auf ihrem Reiseweg einen anderen EU-Staat durchquert hätte, wäre Deutschland nicht für ihr Asylverfahren zuständig. Sie müsste in das Land zurückgeschickt werden, in dem sie zuerst sicheren Boden betreten hat. Doch Zahira A. ist mit dem Flugzeug aus der Türkei direkt nach Deutschland gekommen. Auf legalem Weg mit einem Visum aus humanitären Gründen.

"Warum haben Sie Syrien verlassen, was ist dort passiert?" Sigrun Maier lächelt freundlich und offen. Ihre Fragen klingen fast aufmunternd, wie eine Einladung. Hier beginnt der zweite Teil der Anhörung, bei dem die Antragsteller frei erzählen können, welche Gründe für ein Asyl in Deutschland vorliegen.

Zahira A. erzählt, dass ihr Mann zunächst nur gegen die Regierung demonstriert, sich dann aber bewaffneten Gruppen angeschlossen habe. "Er wurde von der Regierung gesucht. Wir wussten nicht, wo er sich aufhält. Er hat uns verlassen." Eines Tages, als sie nach ihm fragen wollte, hätten Soldaten sie mitgenommen und vergewaltigt.

"Ich kann damit umgehen"

"Die Antragstellerin beginnt zu weinen und ihr wird Zeit gegeben, sich zu sammeln. Punkt. Neue Zeile. Frage. Doppelpunkt: Brauchen Sie eine Pause? Fragezeichen."

Zahira A. wird eine Taschentuchbox gereicht, die bei jeder Anhörung bereitsteht. Wie stark belasten die Entscheiderin solche Schicksale? "Ich habe gelernt, damit umzugehen. Wenn Antragsteller in der Anhörung emotionalisiert von ihrem Schicksal berichten, gehe ich bei meinen Fragen noch sensibler vor. Aber es ist auch gut zu wissen: Die Menschen sind jetzt hier in Deutschland, in Sicherheit."

Sigrun Maier | Bildquelle: Sandra Stalinski
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Sigrun Maier arbeitet seit 1992 als Entscheiderin.

Nach Bekanntwerden des Falls Franco A. ist das BAMF massiv in die Kritik geraten. Dem rechtsextremen Bundeswehrsoldaten war es gelungen, als syrischer Flüchtling Schutz zuerkannt zu bekommen, obwohl er kein Arabisch sprach. Eine interne Überprüfung in der Behörde hat ergeben, dass es zwar offenbar keinen vergleichbaren Fall gab, dass aber bei einem großen Teil der 2000 stichprobenartig überprüften Fälle Fehler in der Dokumentation vorlagen. Anhand der Protokolle sei hier nicht mehr nachvollziehbar, warum wie entschieden wurde.

199 Mitarbeiter wurden noch nicht geschult

Passieren konnten ein solch krasser Fehler wie bei Franco A. wohl deshalb, weil das BAMF nach den hohen Flüchtlingszahlen in den Jahren 2015 und 2016 in sehr kurzer Zeit sehr viele neue Entscheider einstellen musste, die nur verkürzt geschult wurden. Gab es im Januar 2016 noch 630 Entscheider, waren es im Januar 2017 schon 1775. Der Entscheider im Fall Franco A. war nur von der Bundeswehr ans BAMF ausgeliehen.

Inzwischen hat das BAMF Konsequenzen gezogen. An Nachqualifizierungen haben bereits 475 Mitarbeiter teilgenommen, 199 fehlen die weiteren Schulungen allerdings noch. Entscheiderinnen wie Sigrun Maier betrifft das nicht. Die 55-Jährige macht diesen Job seit 1992 und kann auf eine große Erfahrung zurückgreifen. Doch auch sie wird nach den Vorfällen um Franco A. wohl noch etwas genauer hinschauen.

Sigrun Maier hat Zweifel

Während Zahira A. von ihrem Mann erzählt, zieht sie Fotos aus der Tasche. Sie zeigen ihn in Großformat in Kampfuniform, im Krankenhaus, mit verletztem Arm. Sigrun Maier wirkt überrascht. "Wie haben Sie diese Fotos denn bekommen?" Sie habe sie über einen Chat mit anderen geteilt. Sie sei damals sehr geschockt gewesen zu sehen, was ihr Mann gemacht habe. Maier zieht die Augenbrauen hoch und hakt nach: "Ich meine, wie Sie ursprünglich an diese Fotos gekommen sind?" Eine Bekannte habe sie ihr geschickt.

Hat Zahira A. ihre Frage zuerst nicht richtig verstanden? Woher kommen plötzlich solche Fotos von einem Mann, der als verschollen gilt? Sigrun Maier hat Zweifel. "Insgesamt erschien mir Zahira A. als Person glaubwürdig, aber ob diese Details stimmen? Direkt nach der Anhörung kann ich das nicht sagen," sagt Maier später. Sie müsse das alles erstmal sacken lassen und noch einmal in Ruhe das Protokoll lesen.

Nur bei Verfolgung wird Asyl bewilligt

Im Fall von Zahira A. geht es nicht um die Frage, ob sie abgeschoben wird. Syrer bekommen in Deutschland in jedem Fall subsidiären Schutz, denn in dem Bürgerkriegsland droht ihnen der Tod. Das bedeutet, dass sie zunächst für ein Jahr in Deutschland bleiben dürfen, danach muss die Aufenthaltserlaubnis verlängert werden. Der Familiennachzug ist bei diesen Schutzberechtigten momentan allerdings ausgesetzt.

Nur wenn Sigrun Maier davon überzeugt ist, dass Zahira A. tatsächlich wegen ihres Mannes von Verfolgung betroffen ist, kann der Asylantrag bewilligt werden. Bei staatlicher Verfolgung wird Asyl nach dem Grundgesetz gewährt, bei Verfolgung durch nichtstaatliche Gruppierungen Flüchtlingsschutz auf Grundlage der Genfer Flüchtlingskonvention. Eine vierte Schutzform ist das sogenannte Abschiebungsverbot. Das tritt in Kraft, wenn triftige Gründe gegen eine Rückführung sprechen, beispielsweise dann, wenn ein Antragsteller zu krank ist, um in seinem Herkunftsstaat zu überleben.

Ein BAMF-Mitarbeiter nimmt elektronisch Fingerabdrücke von einem Flüchtling. | Bildquelle: dpa
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Jeder Antragsteller muss elektronische Fingerabdrücke abgeben.

Sogar Handys und Laptos werden ausgewertet

Die Entscheider beim BAMF haben verschiedene Strategien, um zu prüfen, ob ein Antragsteller die Wahrheit erzählt. Es gibt dafür eigens Glaubhaftigkeitsschulungen. "Ich frage immer, wie ich mir etwas vorzustellen habe, wie genau etwas abgelaufen ist", sagt Maier. Sie fragt nach markanten Orten, danach, wie ein Gebäude ausgesehen hat. Über die Lebenssituationen und Gepflogenheiten in einzelnen Ländern und Regionen gibt es Dokumentationen für die Entscheider. Geografische Angaben kann man im Netz überprüfen.

Wenn, wie im Fall Franco A. die Identität eines Antragstellers nicht klar ist, kann das BAMF seit kurzem IT-gestützte Verfahren zur Hilfe nehmen. Durch Bildbiometrischen Abgleich der Fotos können mögliche Dubletten herausgefiltert werden, durch stimmbiometrische Analyse können beispielsweise Dialekte von bestimmten Regionen erkannt werden, als ultima ratio können sogar Handy und Laptop der Antragsteller ausgelesen werden.

Doch ob das alles reicht, damit in Zukunft keine Fehler mehr passieren? Sigrun Maier betrachtet das nüchtern: "Wir haben inzwischen sehr viele Möglichkeiten, um die Identität festzustellen und Fluchtgeschichten zu überprüfen - am Ende kommt es aber darauf an, ob es für mich glaubhaft ist."

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 05. September 2017 um 12:00 Uhr.

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