Außenansicht vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF). | Bildquelle: dpa

BAMF-Affäre Ex-Chef Weise verteidigt sich

Stand: 08.06.2018 22:18 Uhr

Wer ist für den BAMF-Skandal verantwortlich, welche Missstände gab es in der Behörde? Der Innenausschuss soll Licht in die Affäre bringen - der ehemalige Behördenleiter Weise verteidigte sich.

In der Affäre um vermutlich zu unrecht erteilte Asylbescheide durch das Bundesamt für Flüchtlinge und Migration (BAMF) wird um eine Aufarbeitung gerungen: Im Innenausschuss des Bundestages ging es dabei unter anderem um die Frage, ob es eine Weisung aus der Bundesregierung gab, dass Asyl-Verfahren möglichst schnell abzuschließen seien.

Der BAMF-Gesamtpersonalrat, Rudolf Scheinost, berichtet laut Agenturen von gravierenden Qualitätsmängeln bei der Bearbeitung von Asylanträgen in der Behörde. CDU-Politiker Armin Schuster nahm Spitze und Mitarbeiter des Bundesamtes in Schutz. Er verwies bei der Frage der Verantwortung auf die Politik. Es habe in der Flüchtlingskrise 2015 nur zwei Möglichkeiten gegeben: die Abweisung von Flüchtlingen an der Grenze oder eine Entlastung des Bundesamts. Die Große Koalition habe sich damals für den zweiten Weg entschieden.

Der ehemalige Behördenleiter Frank-Jürgen Weise sagte nach seiner Befragung im Innenausschuss, dass Qualität und Schnelligkeit bei der Bearbeitung von Asylanträgen sich nicht widersprechen würden. Vielmehr seien etwa die Wartezeiten für Geflüchtete in seiner Zeit als BAMF-Chef "dramatisch reduziert" worden.

Lischka fordert Bundesbeauftragten

Der innenpolitische Sprecher der SPD, Burkhard Lischka, kritisierte die Union. "Das Kanzleramt und insbesondere das Bundesinnenministerium wussten seit Frühjahr 2013, dass sie einen leckgeschlagenen Dampfer namens BAMF haben mit zu wenig Matrosen", sagte er. Trotz diverser Hilferufe sei die Behörde nicht mit ausreichend Personal ausgestattet worden. Die Verantwortung dafür liege eindeutig im von Ministern aus CSU und CDU geführten Innenministerium, dem das BAMF untersteht.

Als Konsequenz aus den Vorfällen fordert Lischka einen unabhängigen Bundesbeauftragten für Asyl. Diese Person soll Ansprechpartner für alle möglichen mit dem Thema befassten Personen sein, Mitarbeiter der Behörde, Bürgermeister oder Rechtsanwälte.

Bundesinnenminister Horst Seehofer will das Bundesamt hingegen neu organisieren. "Ich werde eine tiefgreifende Reform des BAMF durchführen, in der Organisation, in den Verfahren", kündigte er an - ohne Details zu erwähnen. Seinen "Masterplan für Abschiebungen" will er am Mittwoch vorstellen.

Tausende fehlende Fingerabdrücke?

Das Ausmaß des Unregelmäßigkeiten ist hingegen weiterhin unklar. Das BAMF überprüft insgesamt 2,2 Millionen Verfahren aus den Jahren 2005 bis 2018, berichtete Amtschefin Jutta Cordt. Bei der Überprüfung sind mehr als 30.000 Fälle aufgefallen, bei denen unklar ist, ob von den Asylbewerbern Fotos und Fingerabdrücke vorhanden sind. Bei 35.000 sei keine erkennungsdienstliche Behandlung vermerkt.

Der "Spiegel" berichtete konkret von 34.157 Fällen. Nach Angaben des Nachrichtenmagazins weist das Bundesinnenministerium darauf hin, dass das zunächst fehlende Vermerke im Computersystem seien - nun müsse in den Akten überprüft werden, ob tatsächlich keine Fingerabdrücke und Fotos vorliegen.

Der Tag der Präsidenten: Wie der Innenausschuss der BAMF-Affäre nachspürt
Alex Krämer, ARD Berlin
09.06.2018 06:43 Uhr

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Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 08. Juni 2018 um 20:00 Uhr.

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