Ein BAMF-Mitarbeiter nimmt elektronisch Fingerabdrücke von einem Flüchtling. | Bildquelle: dpa

Nach Korruptionsvorwürfen BAMF-Verfahren soll überprüft werden

Stand: 21.04.2018 11:19 Uhr

Angesichts der Ermittlungen gegen Mitarbeiter der Bremer BAMF-Außenstelle will das Innenministerium die Abläufe bei Asylentscheidungen überprüfen. Das Motiv der Beschuldigten ist weiterhin unklar.

Nach den Vorwürfen gegen die Bremer Außenstelle des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) hat der Parlamentarische Staatssekretär Günter Krings vom Bundesinnenministerium eine Überprüfung der Abläufe bei Asylentscheidungen angekündigt. "Wir werden den Fall zum Anlass nehmen, sehr zügig nochmals dafür zu sorgen, dass die Abläufe bei Asylentscheidungen sehr gründlich und kritisch untersucht werden", sagte Krings der "Rheinischen Post".

Der CDU-Politiker hält bereits eingeführte Verbesserungen wie das Vier-Augen-Prinzip bei Asylentscheidungen zwar für "eine sehr wirksame Vorkehrung gegen Manipulationen, wie sie hier in Rede stehen", die Bundesregierung nehme die aktuellen Vorwürfe aber sehr ernst.

Seehofer will unabhängige Untersuchung

Auch der konkrete Fall soll noch einmal geprüft werden, kündigte Bundesinnenminister Horst Seehofer an: "Ich werde in der nächsten Woche eine unabhängige Untersuchung anordnen", sagte der CSU-Politiker dem ZDF-Magazin "Frontal21". "Ich möchte wissen, ob es hier Systemmängel gibt, die solche Dinge ermöglichen." Sollte es diese geben, müsse das BAMF reformiert werden.

Pro-Asyl-Beiträge geteilt

In dem am Freitag bekannt gewordenen Fall soll die frühere Leiterin der Außenstelle im Zeitraum von 2013 bis 2016 in 1200 Fällen Asyl gewährt haben, obwohl die Voraussetzungen nicht gegeben waren. Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen die Frau und fünf weitere Beschuldigte wegen Bestechlichkeit und "bandenmäßiger Verleitung zur missbräuchlichen Asylantragstellung".

In den meisten Fällen ging es nach Angaben der Bremer Staatsanwaltschaft um Jesiden. Das Motiv der Beschuldigten ist noch unklar. Nach Informationen der "Braunschweiger Zeitung" ging es der BAMF-Mitarbeiterin womöglich nicht um Geld. Auf ihrem Twitter-Account habe die Frau immer wieder Beiträge von Pro Asyl und dem Verein "Eziden Weltweit" geteilt, berichtete das Blatt.

Akten von Antragstellern im Berliner BAMF. | Bildquelle: dpa
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Immer wieder musste die Zusammenarbeit des BAMF mit Dolmetschern beendet werden.

Probleme mit Dolmetschern

Auch ein Dolmetscher soll in den Fall verwickelt sein. Das BAMF hat neben dem mutmaßlichen Korruptionsskandal offenbar auch Probleme mit der Vertrauenswürdigkeit von Dolmetschern. So habe die Behörde allein 2017 die Zusammenarbeit mit 30 Dolmetschern "aufgrund von Verletzungen gegen den Verhaltenskodex" beendet, berichtet die "Bild". Die Zeitung beruft sich auf eine Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage der Linkspartei im Bundestag.

In vielen Fällen sollen mehrere Verstöße zur Beendigung der Zusammenarbeit geführt haben. Zudem wurden 2017 und 2018 insgesamt 2100 weitere Dolmetscher vor allem wegen fachlicher Mängel "von weiteren Einsätzen für das BAMF ausgenommen", heißt es in dem Bericht.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 21. April 2018 um 09:50 Uhr.

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