Bundesamts für Migration und Flüchtlinge | Bildquelle: dpa

Außenstelle Bremen betroffen Verdacht auf Korruption im BAMF

Stand: 20.04.2018 13:22 Uhr

Eine leitende BAMF-Mitarbeiterin soll Hunderte Asylanträge positiv beschieden haben, obwohl es keine rechtliche Grundlage gab. Laut NDR, Radio Bremen und "SZ" sollen Asylbewerber dafür mit Bussen eigens nach Bremen gebracht worden sein.

Von Jan Lukas Strozyk und Stefan Schölermann, NDR, und Christian Dohle, Radio Bremen

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) ist womöglich von einem weitreichenden Korruptionsskandal betroffen. Eine leitende Mitarbeiterin der Behörde soll nach Recherchen von NDR, Radio Bremen und "Süddeutscher Zeitung" in mutmaßlich etwa 2000 Fällen Asylanträge positiv beschieden haben, obwohl es dafür keine rechtliche Grundlage gab.

Die Bundesregierung bestätigte Ermittlungen gegen die Beamtin. Regierungssprecher Steffen Seibert sagte, es gebe "sehr ernsthafte Verdachtsmomente" wegen unzulässiger Asylgewährung. Vor einer Bewertung müsse aber die Justiz ihre Arbeit machen. Erst danach könne über mögliche politische Konsequenzen gesprochen werden.

Offenbar vor allem Jesiden

Die Mitarbeiterin, die die Außenstelle des BAMF in Bremen leitete, ist vom Dienst suspendiert worden. Sie soll mit drei Rechtsanwälten zusammengearbeitet haben, die ihr offenbar systematisch Asylbewerber zugeführt haben.

Diese stammen zum großen Teil nicht aus Bremen sondern überwiegend aus Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen. Sie seien nach den positiv beschiedenen Anträgen wieder dorthin zurück geschickt worden. Einer der beschuldigten Anwälte soll dafür Bustransporte organisiert und zusammen mit der Bremer BAMF-Mitarbeiterin mit Hilfe von vorab ausgestellten Listen für eine priorisierte Bearbeitung der Fälle in Bremen gesorgt haben.

Es geht um Fälle aus dem Zeitraum zwischen 2013 und 2017. Bei den Antragstellern soll es sich zum großen Teil um Jesiden gehandelt haben.

Hintergrund: Jesiden

Die religiöse Minderheit der Jesiden stammt aus dem Irak, Syrien, der Türkei und dem Iran. Die Jesiden sind Kurden und leben vor allem in der Gegend um die nordirakische Stadt Mossul und im nahe gelegenen Sindschar-Gebirge. Wegen der Verfolgung vor allem im Irak sind viele Anhänger dieser eigenständigen monotheistischen Religion ins Ausland geflohen. Weltweit soll es nach Schätzungen rund 500.000 bis 800.000 Jesiden geben.

Der wichtigste heilige Ort der Religion liegt in Lalisch, einem abgelegenen Tal im Norden des Iraks. Dort befindet das Grab von Scheich Adi, der im zwölften Jahrhundert starb und den die Jesiden als Heiligen verehren. Jedes Jahr im Herbst kommen Zehntausende Menschen zu einer Wallfahrt in das Tal. Radikale Muslime betrachten die Jesiden als "Teufelsanbeter", weil sie auch den "Engel Pfau" als zentrale Figur ihres Glaubens verehren.

(Quelle: dpa)

Mehrere Objekte durchsucht

Inwiefern die Anwälte oder die Leiterin finanziell profitiert haben, ist bislang unklar. Die ehemalige BAMF-Leiterin soll zumindest Zuwendungen, etwa in Form von Restaurant-Einladungen, erhalten haben.

Die Bremer Staatsanwaltschaft bestätigte auf Anfrage, dass es Ermittlungen gegen die ehemalige Leiterin, drei Rechtsanwälte aus Bremen, Oldenburg und Hildesheim und einen Dolmetscher gibt. Am Mittwoch und Donnerstag dieser Woche durchsuchten Ermittler insgesamt acht Objekte, darunter die Privatwohnungen der drei Anwälte und der ehemaligen BAMF-Mitarbeiterin sowie Kanzleien.

Bremen gar nicht zuständig

Der Vorwurf lautet auf Bestechlichkeit und bandenmäßige Verleitung zur missbräuchlichen Asylantragsstellung. Die Außenstelle Bremen sei demnach formal für die allermeisten der rund 2000 Antragssteller gar nicht zuständig gewesen, die Leiterin habe über die Anträge in Eigenregie offenbar dennoch entschieden.

Marktplatz und Rathaus der Freien Hansestadt Bremen | Bildquelle: picture alliance / Ulrich Baumga
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Die Asylbewerber sollen eigens mit Bussen nach Bremen gebracht worden sein.

Im Bundesvergleich hohe Schutzquote

Seinen Ursprung nahmen die Ermittlungen offenbar, als eine Familie aus Niedersachsen kurz vor ihrer geplanten Abschiebung einen positiven Asylbescheid aus Bremen erhalten hatte. Das Verwaltungsgericht Hannover hatte diesen Bescheid zwischenzeitlich für nicht rechtens erklärt. Daraufhin wandte sich der niedersächsische Innenminister Boris Pistorius in einem Brief an das BAMF und beschwerte sich über die Unregelmäßigkeiten bei Bremer Asylanträgen.

Die Vorgänge sind offenbar auch deshalb in den Fokus der Ermittler geraten, weil Bremen im Bundesvergleich eine überaus hohe Schutzquote von 96 Prozent vorzuweisen hatte. Die übrigen Länder kommen gemeinsam im Schnitt auf 62 Prozent. Das BAMF war ebenso wie die Beschuldigten für eine Stellungnahme bislang nicht zu erreichen.

BAMF-Korruptions-Fall: Berliner Reaktionen
Alex Krämer, ARD Berlin
20.04.2018 15:50 Uhr

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Über dieses Thema berichtete tagesschau24 am 20. April 2018 um 10:00 Uhr.

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