Flüchtlinge an der ungarischen Grenze | Bildquelle: dpa

Faktencheck Die Balkan-Flüchtlinge und die Vorurteile

Stand: 29.09.2015 14:32 Uhr

Immer mehr Asylsuchende kommen vom Balkan nach Deutschland. Über sie kursieren viele Vorurteile. Doch was ist dran an diesen Äußerungen? Demian von Osten hat einige verbreitete Aussagen zu den Flüchtlingen überprüft.

Von Demian von Osten, WDR

Behauptung 1: Flüchtlinge vom Westbalkan nutzen das deutsche Asylrecht aus

Das deutsche Asylrecht verhindert derzeit fast vollständig, dass Flüchtlinge aus dem Westbalkan in Deutschland als Asylbewerber anerkannt werden. Bosnien und Herzegowina, Mazedonien und Serbien gelten seit November 2014 als sichere Herkunftsstaaten und so werden Asylanträge von Staatsbürgern dieser Länder fast vollständig abgelehnt. Das gilt beispielsweise für sämtliche Flüchtlinge aus Serbien und Bosnien und Herzegowina, deren Anträge im ersten Halbjahr 2015 bearbeitet wurden. Von den 15.600 Asylbewerbern in diesem Zeitraum darf kein einziger bleiben. Aus Mazedonien bekamen gerade einmal sechs Flüchtlinge Asyl in Deutschland, von insgesamt 4100 bearbeiteten Anträgen in diesem Zeitraum. Ähnlich ist es bei den anderen Westbalkanstaaten wie Montenegro, Albanien und Kosovo.

Das deutsche Asylrecht bildet erst die rechtliche Grundlage dafür, dass Flüchtlinge vom Westbalkan grundsätzlich massenhaft abgeschoben werden können. Tatsächlich werden aber offenbar viele Flüchtlinge trotz Ablehnung des Antrags nicht abgeschoben.

Essensausgabe in einer zentralen Asylbewerberaufnahmestelle | Bildquelle: dpa
galerie

Essensausgabe in einer zentralen Asylbewerberaufnahmestelle

Behauptung 2: Flüchtlinge vom Westbalkan kassieren in Deutschland nur ab

Der Vorwurf, Flüchtlinge würden in Deutschland abkassieren, kann sich deshalb nur auf die Monate bis zur Abschiebung beziehen. Asylverfahren dauern derzeit im Schnitt 5,4 Monate - von der Antragstellung bis zur Entscheidung. Bei Asylbewerbern aus dem Westbalkan arbeitet die zuständige Behörde, das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF), aber deutlich schneller: 4,7 Monate durchschnittlich bei mazedonischen Flüchtlingen, 4,2 Monate bei Asylbewerbern aus Bosnien und Herzegowina und 2,5 Monate bei Flüchtlingen aus dem Kosovo.

Während dieser Zeit bekommen sie vom deutschen Staat Unterstützung. Untergebracht werden sie in Wohnheimen, die von den Bundesländern und Kommunen bezahlt werden. Außerdem erhalten Asylbewerber Taschengeld. 143 Euro pro Monat in bar. Ein Asylbewerber aus dem Kosovo würde demnach im Schnitt 357,50 Euro Taschengeld mit nach Hause nehmen, bis er wieder abgeschoben werden kann. Ein mazedonischer Flüchtling bekäme 672,10 Euro, aber nur, weil sein Asylverfahren im Durchschnitt länger dauert. Tatsächlich müssen beide davon noch Ausgaben in Deutschland tragen, beispielsweise für Bus- oder Bahnfahrten.

Die 357,50 Euro innerhalb von zweieinhalb Monaten für einen Flüchtling aus dem Kosovo sind etwa so viel, wie er in seiner Heimat in einem Monat verdienen würde - vorausgesetzt, er hätte dort einen Job. Denn im Kosovo ist jeder Dritte arbeitslos. Trotzdem: Ob sich die Reise wegen dieses Betrages lohnt, ist fraglich.

Anders würde das aussehen, wenn ein Asylbewerber trotz Ablehnung nicht abgeschoben wird. Für wie viele das gilt, darüber gibt es keine genauen Zahlen, es sind aber offenbar nicht wenige. Auch eine Klage gegen die Entscheidung des Bundesamts würde die Aufenthaltsdauer in Deutschland vorübergehend verlängern. In dieser Zeit beziehen die Flüchtlinge weiter Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz.

Tatsächlich geben die meisten Flüchtlinge vom Westbalkan folgende Gründe für ihr Kommen an: die Hoffnung auf Arbeit, ein besseres Leben und mehr Bildungschancen für ihre Kinder. Das klingt nach der Hoffnung auf eine längere Perspektive in Deutschland. Die Abschiebung beendet diese Hoffnung dann abrupt. Dass sie ausschließlich zum Abkassieren die beschwerliche Reise nach Deutschland in Kauf nehmen, erscheint daher unrealistisch. Zumal zahlreiche Einzelschicksale zeigen, dass die Rückkehrer es nach der Abschiebung in ihrer Heimat äußerst schwer haben.

Eine geflüchtete Familie wartet auf die Registrierung | Bildquelle: dpa
galerie

Eine geflüchtete Familie wartet auf die Registrierung

Behauptung 3: Bei den Balkan-Flüchtlingen handelt es sich um diskriminierte Minderheiten

Tatsächlich sind viele Balkan-Flüchtlinge Roma-Familien. Im ersten Quartal des Jahres sollen es 34 Prozent gewesen sein, also jeder Dritte. Serbische Flüchtlinge in Deutschland sind offenbar sogar zu über 90 Prozent Roma, im Kosovo dagegen nur zu neun Prozent, berichtet die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" aus einem Papier der Bundesregierung. Laut Nichtregierungsorganisationen leiden Roma unter besonders starker Diskriminierung, Gewalt und Vertreibung.

Die Frage ist entscheidend in der aktuellen politischen Diskussion: Denn die überwiegende Ablehnung der Asylanträge von Balkan-Flüchtlingen gründet sich darauf, dass eine politische Verfolgung im Herkunftsland als ausgeschlossen gilt. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) spricht deshalb von "sehr wenigen Einzelfällen", in denen Balkanflüchtlinge Asyl bekommen. Das BAMF fordert daher dringend, die Zahl der Anträge aus diesen Ländern zu reduzieren, zum Beispiel, indem auch das Kosovo, Albanien und Montenegro als sogenannte sichere Herkunftsstaaten eingestuft werden. Seit November 2014 gilt diese Einstufung für Serbien, Bosnien und Herzegowina sowie Mazedonien. Das BAMF will seitdem ein Sinken der Asylbewerberzahlen aus diesen Ländern beobachtet haben.

Ob es sich bei den Balkan-Flüchtlingen um diskriminierte Minderheiten handelt, wird daher von Land zu Land sehr unterschiedlich bewertet. Flüchtlingshilfsorganisationen befürchten aber, dass die Einstufung als sicheres Herkunftsland leichtfertig zur Ablehnung von Asylanträgen führt, die möglicherweise doch Berechtigung hätten.

In dem Text wurden Gründe, die eine Abschiebung verzögern, ergänzt. Sie waren in einer früheren Version des Artikels nicht enthalten.  

Darstellung: