Gesundheitsminister will Vorsorge verstärken

Kabinett billigt Präventionsgesetz

Gesundheitsminister will Vorsorge verstärken

Das Kabinett in Berlin hat das neue Präventionsgesetz gebilligt. Damit will Gesundheitsminister Bahr die Gesundheitsvorsorge und die Früherkennung von Krankheiten stärken - vor allem bei Kindern und Jugendlichen. Die Opposition hält das für unzureichend, die Krankenkassen klagen über Mehrkosten.

Von Rebecca Lüer, SWR, ARD-Hauptstadtstudio

Hausarzt (Bildquelle: picture-alliance/ dpa)
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Ärzte sollen in die Präventionsmaßnahmen eingebunden werden.

Zuviel Süßes und Fettes, zu viel Alkohol und Zigaretten, zu viel Stress und viel zu wenig Bewegung - immer mehr Bundesbürger werden deshalb dick und krank, leiden an Diabetes, Herz-Kreislauferkrankungen oder Krebs. "Mit dem Präventionsgesetz sagt die Bundesregierung den Volkskrankheiten den Kampf an", meint Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP). Er ist überzeugt: Mehr Information und mehr wirksame Vorsorge-Kurse fördern gesundheitsbewusstes Verhalten - und damit steigen die Chancen, länger gesund zu bleiben und so das Gesundheitssystem langfristig zu entlasten.

Um das zu erreichen, sollen die gesetzlichen Krankenkassen finanziell mehr in die Pflicht genommen werden - und zwar "insbesondere bei Kindern und Jugendlichen, wo wir frühzeitig zum Beispiel Übergewicht oder Bewegungsmangel bekämpfen können", so Bahr. Außerdem sollen die Kinderfrüherkennungs-Untersuchungen bis zum zehnten Lebensjahr ausgeweitet werden.

Kabinett beschließt Präventionsgesetz
R. Lüer, ARD Berlin
20.03.2013 12:54 Uhr

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Ärzte sollen aktiv bei der Prävention helfen

Ein zweiter Schwerpunkt ist die Gesundheitsvorsorge in Unternehmen. Arbeitnehmer und Betriebe sollen von den Kassen Boni bekommen, wenn Gesundheitskurse am Arbeitsplatz angenommen werden. Schichtarbeiter und Pflegende Angehörige sollen laut Gesundheitsministerium Vorsorgeangebote auch in Kompakter Form in Kurorten in Anspruch nehmen können. Der Gesundheitsminister: "Wir werden bei den Ärzten eine Gesundheitsuntersuchung neu konstruieren, so dass Ärzte auch einbezogen werden in die Präventionsentscheidung und man als Patient vom Arzt eine konkrete Empfehlung erhält, was beim konkreten Gesundheitszustand hilft"

Opposition hält die Maßnahmen für unzureichend

SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach (Bildquelle: picture alliance / dpa)
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SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach kritisiert das Gesetz als unzureichend.

Jährlich sechs statt bislang drei Euro pro Versichertem sollen die Kassen künftig für die Gesundheitsförderung ausgeben, Mehrkosten insgesamt– rund 180 Millionen Euro. Klingt gut, ist aber immer noch zu wenig - sagt die Opposition, zum Beispiel der Gesundheitsexperte Karl Lauterbach (SPD):

Wenn man es umrechnet, dann liegen die Mehrausgaben, um die es geht in den Hochrisikogruppen bei etwa 70 Cent pro Monat und für die flächendendeckende Prävention vielleicht zwölf bis dreizehn Cent pro Monat. Damit wird es niemals gelingen, neue Zuckererkrankungen bei Übergewicht oder neue Drogenkrankheiten zu verhindern."

Maria Klein-Schmeink (Grüne) sieht noch einen anderen Fehler im Gesetz. "Gerade die Menschen mit sozialer Benachteiligung und höheren Gesundheitsrisiken werden nicht erreicht. Und da ist doch das größte Potenzial, wo wir durch Gesundheitsförderung und Prävention tatsächlich Risiken minimieren könnten."

Die Krankenkassen schließlich bemängeln, dass die Zusatz-Kosten für Vorsorge und Prävention an ihnen hängen bleiben.

Obwohl die Bundesregierung im Bundesrat auf die Opposition angewiesen ist, hofft Bahr die Zustimmung des Länderrates.

Krankenkassen prüfen individuelle Gesundheitsleistungen
tagesschau 12.00 Uhr, 20.03.2013, Oliver Jarasch, RBB

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Stand: 20.03.2013 13:24 Uhr

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