CDU und Polizei sehen neuen Linksterrorismus

Nach den versuchten Brandanschlägen auf Bahnanlagen in Berlin ist eine politische Debatte über die Gefahr durch linksextremistische Gewalttäter entbrannt.

Der niedersächsische Innenminister Uwe Schünemann (CDU) warnte vor einem neuen Linksterrorismus. Schünemann sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung": "Der Linksextremismus eskaliert zum Linksterrorismus." Die jüngsten Anschlagversuche auf Bahnanlagen seien keine Zufallstaten mehr. "Das ist eine weitere Verschärfung im Rahmen einer ganzen Kette linksextremistischer Anschläge".

[Bildunterschrift: Niedersachsens Innenminister Schünemann fühlt sich an die 1970er Jahre erinnert. ]
Schünemann erinnerte an die in den 1970er-Jahren aktiven Revolutionären Zellen: "Der Weg von Brandanschlägen zu gezielten Mordanschlägen ist nicht weit."

"Keine verfestigte Organisationsstruktur"

Der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen, Volker Beck, verurteilte in der "Neuen Osnabrücker Zeitung" die Angriffe auf die Bahn "auf das Schärfste". Er warnte aber davor, die Täter in der öffentlichen Debatte zu überhöhen. "Ich sehe weder Hinweise auf eine verfestigte Organisationsstruktur noch auf einen ideologischen Unterbau." Vor diesem Hintergrund lägen Warnungen vor einem neuen Linksterrorismus und Vergleiche mit der Rote Armee Fraktion (RAF) neben der Sache.

Auch Hans-Christian Ströbele warnte davor, einen neuen Terrorismus im Stile der RAF "heraufdämmern" zu sehen. "Damit werden völlig unterschiedliche Sachverhalte und gesellschaftliche Situationen miteinander in Verbindung gebracht. Solche Vergleiche fallen auf die Urheber selbst zurück und zeigen, wie wenig sie die damaligen Vorgänge kennen und dass sie sie jedenfalls nicht verstanden haben", sagte Ströbele der "Süddeutschen Zeitung".

Der Innenexperte der Linksfraktion im Bundestag, Jan Korte, sagte ebenfalls in der "Süddeutschen Zeitung": "Gewalt, egal wo her sie kommt, ist nicht zu akzeptieren." Falsch seien jetzt aber reflexhafte Schuldzuweisungen.

GdP: "Nicht warten, bis Menschen verletzt oder getötet werden"

[Bildunterschrift: Polizisten am Montag vor dem Berliner Hauptbahnhof. ]
Der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Bernhard Witthaut, sieht hingegen Parallelen zum Beginn der Terrorwelle der RAF. Er forderte die Politik zu schnellem Handeln auf. "Man darf nicht darauf warten, dass Menschen verletzt oder getötet werden", sagte er der "Passauer Neuen Presse".

Der Verfassungsschutz geht von einer isolierten Einzelgruppe aus. "Derartige Angriffe auf Infrastruktur, mit dem Ziel maximalen Schaden zu verursachen, sind auch für die gewaltbereite Szene in Berlin eine Besonderheit", sagte Verfassungsschutzchefin Claudia Schmid dem "Tagesspiegel". Die Sabotageaktion sei ein Eigentor für die Täter. "Für Anschläge in dieser Dimension gibt es kaum Rückhalt, weil damit die ganz normale Bevölkerung getroffen wird." Bereits der Brandanschlag auf Kabelstränge am S-Bahnhof Ostkreuz im Mai sei in der Szene umstritten gewesen.

Audio: Weitere Brandsätze in Berliner Bahn gefunden

Anja Nehls, DLF 11.10.2011 19:30 | 1'25

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Neue Brandsätze gefunden

Heute wurden in Berlin und Brandenburg erneut zwei Brandsätze an Bahngleisen entdeckt.

Auch gestern wurden weitere Brandsätze gefunden. Nach Angaben eines Polizeisprechers lagen insgesamt drei Brandsätze im Umkreis von etwa fünf Metern in und auf Kabelschächten der Gleisanlagen zwischen drei S-Bahnhöfen. Die Polizei vermutet einen Zusammenhang mit dem Brandanschlag auf die Strecke Berlin-Hamburg und weiteren versuchten Anschlägen, zu denen sich eine linksextreme Gruppierung bekannt hatte.

Laut dem Polizeisprecher wurden die jeweils aus mehreren Behältern mit einer offensichtlich brennbaren Flüssigkeit bestehenden Brandsätze zwischen den S-Bahnhöfen Bornholmer Straße, Gesundbrunnen und Schönhauser Allee gefunden. Sie seien nicht gezündet, der Zugverkehr sei nicht beeinträchtig worden.

Bahnmitarbeiter hatten zudem am Dienstagmorgen auf einem Bahngelände nahe des Knotenpunktes Grünauer Kreuz drei Brandsätze gefunden. Am Nachmittag wurden laut Polizei etwa 900 Meter vom Hauptbahnhof entfernt in Kabelschächten zwei weitere Brandsätze entdeckt. Auch in diesen Fällen wurden demnach keine Brände ausgelöst.

• Brandsätze: Linksextremisten unter Verdacht (10.10.2011).
• Berlin: Linksautonome bekennen sich zu Kabelbrand (23.05.2011) [rbb].
• Mitarbeiter der Bahn finden Brandsätze [M. Deiß, ARD Berlin].
• Bundespolitik-Reaktionen auf Brandanschläge [R. Kiendl, ARD Berlin].
• Weitere Brandsätze in Berliner Bahn gefunden [A. Nehls, DLF].

• Weltatlas: Deutschland [Flash|HTML] .

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