"Spiegel": Bahn löschte Streikmails

Die Datenaffäre bei der Deutschen Bahn hat eine neue Dimension bekommen. Der "Spiegel" berichtet, dass der Konzern mit einem Filtersystem intensiv den E-Mail-Verkehr der Mitarbeiter kontrollierte und auch Nachrichten löschte. Besonders brisant ist, dass während des Lokführer-Streiks 2007 zwei Streikinformationsschriften an die Lokomotivführer auf Anweisung des sogenannten Initiativkreises Arbeitskampf gelöscht worden sein sollen. Das hätten die Sonderermittler, die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft KPMG und die ehemaligen Bundesminister Herta Däubler-Gmelin und Gerhard Baum, dem Aufsichtsrat mitgeteilt.

Bahn: Löschung nach technischer Ursache

[Bildunterschrift: Lehnte in Berlin einen Rücktritt ab: Bahn-Chef Mehdorn. ]
Ein Sprecher der Bahn widersprach dem "Spiegel"-Bericht teilweise. Ihm zufolge wurde ein GDL-Streikaufruf nicht von einem automatisierten Filtersystem gestoppt. Vielmehr hätten ein zeitgleich versandtes Rundschreiben der Bahn und die Gewerkschaftsmail die Mailserver der Bahn zum Absturz gebracht. Nachdem die Computer wieder hochgefahren worden waren, habe man den weiteren Versand der GDL-Mail gestoppt, weil das Verschicken eines Streikaufrufs über das E-Mail-System der Bahn rechtswidrig gewesen sei, so der Sprecher.

Den Agenturmeldungen zufolge erklärte der Bahn-Sprecher so die Löschung einer GDL-Nachricht, der "Spiegel" hatte aber von zwei Gewerkschaftsmails berichtet. In dem Magazin heißt es, die GDL-Funktionäre hätten sich seinerzeit über das Verschwinden zweier E-Mails gewundert. Nach ersten Berichten über einen Datenskandal bei der Bahn hätten sie dann von der Konzernleitung schriftlich Aufklärung verlangt. Sie wollten wissen, ob es sein könne, dass die Bahn Fremdfirmen beauftragt habe, die Telefone von GDL-Funktionären zu überwachen. Der Korruptionsbeauftragte der Bahn, Wolfgang Schaupensteiner, antwortete dem Magazin zufolge, dass zu keinem Zeitpunkt "Funktionsträger der GDL ausgeforscht worden" seien.

Mehdorn: E-Mail-Inhalt nicht kontrolliert

Mehdorn hatte behauptet, im Zuge der Datenüberwachung habe eine Kontrolle des E-Mailinhalts "nicht stattgefunden". Diese Aussage verliert an Glaubwürdigkeit, falls die Streikinformationsschriften der GDL doch gezielt gelöscht worden wären - denn das wäre nur möglich, wenn die Nachrichten auch gelesen worden wären. Zwar hatte Mehdorn am Tag der Aufsichtsratssitzung einen Rücktritt noch abgelehnt und Spitzenpolitiker wie Bundeskanzlerin Angela Merkel sowie Bundesfinanzminister Peer Steinbrück stützen laut "Bild" den Bahn-Chef, aber angesichts der neuen Enthüllungen dürfte er immer schwerer zu halten sein. Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee verschärfte in den vergangenen Wochen bereits seine Kritik an Mehdorn kontinuierlich und hatte zuletzt gesagt, dass es "ganz, ganz schwer" für den Bahn-Chef werden könne, falls sich neue Vorwürfe bestätigten.

Rücktritt?:

"Hierfür stehe ich nicht zur Verfügung"
Quelle: Hartmut Mehdorn, Bahn-Chef

Die Gewerkschaften Transnet und GDBA hatten nach der Aufsichtsratssitzung Mehdorns Rücktritt gefordert. Sie kritisierten, dass die Bahn entgegen früherer Darstellungen den E-Mail-Verkehr nicht nur zur Korruptionsbekämpfung überwacht habe, sondern gezielt nach konzerninternen Informanten für Presse, Politik und Wissenschaft gesucht haben soll.

Ausspähung von täglich bis zu 150.000 E-Mails

[Bildunterschrift: Deutsche Bahn: E-Mails sämtlicher Mitarbeiter gerastert? ]
Nach Medienberichten waren von den Bespitzelungen innerhalb des Bahn-Projekts "Leakage", bei dem täglich bis zu 150.000 E-Mails konzernintern gefiltert worden sein sollen, auch Mitarbeiter von Bundestagsabgeordneten, Journalisten und Verkehrsexperten, die im Auftrag des Bundes arbeiteten, betroffen. Die Überwachungen wurden offenbar erst im Oktober 2008 gestoppt - Monate nachdem die ersten Massendatenabgleiche bei der Bahn öffentlich geworden waren.

Baum sieht Gesetzesverstoß

Unterdessen berichtet die "Süddeutsche Zeitung", der Sonderermittler in der Bahn-Datenaffäre, Baum, sehe die neu bekannt gewordene Spähaktion als Verstoß gegen das Fernmeldegeheimnis. Nach Angaben der Zeitung sagte Baum im Aufsichtsrat der Bahn, seit 2008 sei den Mitarbeitern die Nutzung der Computer für private E-Mails erlaubt. Folglich hätte das Unternehmen seit diesem Zeitpunkt die E-Mails der Bahn-Belegschaft nicht mehr kontrollieren dürfen.

Infobox: Was wird der Bahn vorgeworfen?:

Die Bahn hat eingeräumt, von 1998 bis 2006 fünf Mal im großen Stil Daten von Mitarbeitern mit denen von Lieferanten abgeglichen zu haben - mithilfe externer Dienstleister wie Detekteien. Erfasst wurden Name, Adresse und Bankverbindung. In Einzelfällen wurden offenbar aber auch Daten über Kontobewegungen oder Verwandtschaftsverhältnisse beschafft.

Ziel war, mögliche Fälle von Korruption aufzudecken. Für ihre Korruptionsbekämpfung war die Bahn in der Vergangenheit mehrfach gelobt worden. Bei den Datenabgleichen wurden allerdings auch Mitarbeiter erfasst, die keinerlei Aufträge vergeben und daher in diesem Zusammenhang nicht relevant sind. Zudem wurden Arbeitnehmervertreter und Datenschutzbeauftragte nicht einbezogen, die betroffenen Mitarbeiter nicht informiert. Die Bahn hat dies inzwischen als "Fehler" bezeichnet.

Strittig ist noch, ob bei den Aktionen auch gegen Gesetze verstoßen wurde. Die Bahn schließt das inzwischen nicht mehr aus, mehrere Vertreter des Bundestags-Verkehrsausschusses sehen es als erwiesen an. Unstrittig ist, dass die Bahn aber zumindest in einer rechtlichen Grauzone gearbeitet hat. Ein Gesetz, das den Umgang mit Arbeitnehmer-Daten klar regelt, ist in Vorbereitung, soll aber erst in der nächsten Legislaturperiode beschlossen werden.

Der "Spiegel" berichtet zudem, dass während des Lokführer-Streiks 2007 zwei Informationsschriften der Gewerkschaft GdL auf Anweisung des sogenannten Initiativkreises Arbeitskampf gelöscht worden sein sollen. Übereinstimmend mit anderen Medien heißt es außerdem, dass die Sonderermittler, die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft KPMG und die ehemaligen Bundesminister Herta Däubler-Gmelin und Gerhard Baum, berichten, die Bahn habe bis zu 150.000 E-Mails täglich überwacht, um möglichen Informationsabflüssen zu Presse, Politik und Wissenschaft nachgehen zu können.
Quelle: Stand dieser Infobox: 28.03.09,