Grüne schaffen historischen Machtwechsel

In Baden-Württemberg kommt es nach fast sechs Jahrzehnten CDU-Herrschaft zu einem Machtwechsel. Das Land dürfte künftig von einem grünen Ministerpräsidenten regiert werden. Nach dem vorläufigen amtlichen Ergebnis feiern die Grünen einen triumphalen Sieg und steigern sich auf 24,2 Prozent. Damit haben sie ihr Ergebnis von 2006 mehr als verdoppelt und werden zweitstärkste Kraft in Baden-Württemberg.

Die SPD verliert leicht und kommt nun auf 23,1 Prozent. Die Partei von Spitzenkandidat Nils Schmid könnte damit Juniorpartner in einer grün-roten Koalition unter einem grünen Regierungschef Winfried Kretschmann werden. Bei der Landtagswahl vor fünf Jahren erreichte die SPD 25,2 und die Grünen 11,7 Prozent.

[Bildunterschrift: Der erste grüne Ministerpräsident in Deutschland? Winfried Kretschmann auf der Wahlparty der Grünen in Stuttgart.]
[Bildunterschrift: Trotz Verlusten in Feierlaune: Spitzenkandidat Nils Schmid mit Ehefrau Tülay auf der SPD-Wahlparty.]
 

Die CDU bleibt stärkste Kraft - trotz Verlusten. Die Partei von Ministerpräsident Stefan Mappus erhält 39 Prozent der Stimmen, das sind 5,2 Prozentpunkte weniger als bei der Landtagswahl 2006. Die FDP schaffte mit 5,3 Prozent nur knapp den Einzug in den Landtag und verlor 5,4 Punkte. Die Linkspartei kommt auf 2,8 Prozent und ist damit nicht im Landtag vertreten.

Vier Stimmen Mehrheit im Parlament

Weil das Wahlrecht in Baden-Württemberg aus Rundungsgründen die stärkste Partei bevorzugt, schien zunächst auch eine Mehrheit der Mandate für Schwarz-Gelb möglich. Jetzt ist klar: Im neuen Stuttgarter Landtag stellen die Grünen künftig 36 Abgeordnete und die SPD 35. Die CDU verfügt über 60 Sitze und die FDP über sieben. Grüne und SPD haben also zusammen 71 Mandate - vier mehr als CDU und FDP mit 67.

Die SPD rutscht zwar auf ihr schwächstes Ergebnis seit Gründung das Landes 1952 ab, kann sich aber dennoch Hoffnung auf eine Regierungsbeteiligung machen - als Juniorpartner in einer Koalition mit den Grünen. Die SPD hatte sich vor der Wahl bereiterklärt, einen Grünen zum Ministerpräsidenten zu wählen, falls die Ökopartei sie überrundet.

Trotz des mageren SPD-Ergebnisses freute sich SPD-Spitzenkandidat Schmid. "Wir haben den historischen Wechsel geschafft," sagte der 37-Jährige. "Es gibt einen klaren Regierungsauftrag für SPD und Grüne, den wir gemeinsam annehmen werden."

Jubelstimmung bei den Grünen: "Jetzt haben wir die historische Wende in diesem Land erreicht", sagte Grünen-Spitzenkandidat Kretschmann vor jubelnden Anhängern in Stuttgart. Er kündigte einen Politikwechsel im Land an. "Wir werden den versprochenen Weg in die Bürgergesellschaft gehen." In den Tagesthemen betonte er seinen Anspruch auf das Ministerpräsidentenamt: "Ministerpräsident wird der, der die stärkste Fraktion hinter sich hat." Die Grünen seien bereit und fähig, Regierungsverantwortung zu übernehmen.

Schwächstes FDP-Ergebnis überhaupt

[Bildunterschrift: Betretene Gesichter in der Stuttgarter CDU-Parteizentrale ]
Die CDU fährt ihr schlechtestes Ergebnis seit 1952 ein. Das ist eine herbe Niederlage für Ministerpräsident Mappus. Der Nachfolger von Günther Oettinger war lediglich ein Jahr im Amt. Er räumte seine Niederlage ein: Er wünsche SPD und Grünen "für die Erfüllung des Regierungsauftrags alles Gute", sagte Mappus. Für die CDU bleibe nun die Oppositionsrolle.

Die FDP erzielte in ihrem Stammland sogar das schwächste Ergebnis überhaupt. Ihr Spitzenkandidat Ulrich Goll sprach von "schweren Einbußen". Die Linkspartei demonstrierte trotz des schlechtes Abschneidens Optimismus: "Wir haben erreicht, dass in Baden-Württemberg keine CDU an der Regierung sein wird", sagte Spitzenkandidatin Marta Aparicio.

Das Interesse an der Wahl war riesig. Die Wahlbeteiligung wurde am Abend auf 65,7 Prozent geschätzt. Zum Vergleich: 2006 gaben nur 53,4 Prozent der 7,8 Millionen Wahlberechtigten ihre Stimme ab.

Bilder:

Zahlen und Umfragen zur Landtagswahl in Baden-Württemberg Aktuelle Zahlen und Analysen aus dem ARD-Wahlstudio [mehr]

Atompolitik und "Stuttgart 21"

Der Wahlkampf in Baden-Württemberg wurde am Schluss stark von der Atomkatastrophe in Japan und der Atomwende der Bundesregierung überlagert. Das umstrittene Bahnprojekt "Stuttgart 21" - das über Monate hinweg die politische Agenda in Baden-Württemberg bestimmte - geriet in den Hintergrund. Am Abend kam es am Hauptbahnhof allerdings zu Ausschreitungen. Mehrere hundert Gegner des Milliardenprojekts "Stuttgart 21" rissen einen Bauzaun nieder, skandierten "Mappus ist weg, der Zaun muss weg. Baustopp jetzt" und zündeten Feuerwerkskörper. Die Polizei sprach zunächst von einer "unklaren Lage."

[Bildunterschrift: Stuttgart21-Gegner freuen sich auf dem Stuttgarter Schlossplatz über das Wahlergebnis. Später am Abend soll es zu Ausschreitungen gekommen sein. ]

• Zahlen und Umfragen zur Landtagswahl in Baden-Württemberg.
• Landtagswahl in Baden-Württemberg [swr].
• Die Grünen triumphieren in Baden-Württemberg [Thomas Denzel, SWR].
• Jörg Schönenborn (ARD) zu den Ergebnissen in Baden-Württemberg.
• Grünen-Spitzenkandidat Kretschmann zum Wahlergebnis.

• Weltatlas: Deutschland [Flash|HTML] .

Artikel versenden