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Umweltminister Altmaier zu steigenden Strompreisen

Energiesparen als Rezept

Trotz der steigenden Strompreise will Bundesumweltminister Peter Altmaier die Energiewende für die Verbraucher so günstig wie möglich realisieren. Das sagte er im Bericht aus Berlin. Die Ursache für die gestiegenen Kosten sei, dass regenerative Energien im vergangenen Jahr schneller ausgebaut wurden als zuvor erwartet. Experten erwarten, dass die Umlage zur Förderung erneuerbarer Energien 2013 von 3,6 auf rund 5 Cent je Kilowattstunde erhöht wird. Den genauen Wert wollen die vier Betreiber des Übertragungsnetzes am 15. Oktober mitteilen.

Nach einem Bericht der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" haben die großen Stromnetzbetreiber bis Anfang September schon 2,6 Milliarden Euro mehr an die Ökostromproduzenten ausgezahlt, als sie über die Umlage eingenommen haben. Dies gehe aus neuen Daten der Stromnetzbetreiber hervor, berichtet die Zeitung. Das in diesem Jahr auflaufende Finanzierungsdefizit könnte damit nach Schätzungen aus dem Umfeld der Netzbetreiber leicht 4 Milliarden Euro erreichen. Der Betrag wird auf die Umlage des nächsten Jahres aufgeschlagen.

Insgesamt wurden bis Ende September gut 15,8 Milliarden Euro an die Erzeuger von Ökostrom ausgezahlt. Den mit 10,4 Milliarden Euro weitaus größten Anteil finanzierten die Stromkunden über die EEG-Umlage selbst.

Altmaier: Keine Senkung der Stromsteuer

Altmaier erneuerte im Bericht aus Berlin seine Vorbehalte gegen den Vorschlag von Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP), die Stromsteuer zu senken. Dann müsse der Koalitionspartner auch sagen, wie die Löcher im Bundeshaushalt gestopft werden sollen, die dann entstehen. Der Minister verwies auf das Beispiel von Tankstellen, bei denen nach jeder Steuersenkung die Preise hinterher nochmal gestiegen seien. Er sei vom Vorschlag des Koalitionspartners "noch nicht überzeugt."

Vielmehr setzt Altmaier auf kostenlose Energieberatung für Verbraucher: "Viele Menschen wissen nicht, was ihr alter Kühlschrank verbraucht, wenn er nicht abgetaut ist", sagte der Minister. Dabei müsse man den Menschen helfen.

Oettinger: Weitere Erhöhung nicht vertretbar

Der Präsident des Bundeskartellamts, Andreas Mundt, hatte zuvor im Gespräch mit der Nachrichtenagentur dpa zur Begrenzung der Stromkosten eine rasche Reform der Förderbestimmungen gefördert. Die Ökostrom-Förderung in der bisherigen Form laufe "aus dem Ruder".

Auch der EU-Energiekommissar Günther Oettinger sagte der "Berliner Zeitung", eine weitere Erhöhung der Energiepreise in Deutschland halte er "nicht für vertretbar". Mit Blick auf die Kosten der Energiewende warnte Oettinger, "die Akzeptanz ist bei den Verbrauchern, die über ihre Rechnung die Kosten mittragen, nicht unbegrenzt".

"Im vergangenen Jahr wurde zu wenig koordiniert"

Altmaier sprach sich für ein neues Erneuerbare-Energien-Gesetz aus. "Wir brauchen ein neues EEG", sagte Altmaier. Das alte habe zehn Jahre gut funktioniert, es sei jetzt außer Kontrolle geraten. Er forderte alle Parteien auf, ein neues Gesetz vorzubereiten - ohne Schnellschüsse. Ohne ihn direkt zu nennen, äußerte Altmaier unterschwellig Kritik an der Arbeitsweise seines Vorgängers Norbert Röttgen. Dass die Umlage für Ökostrom erhöht werden müsse, läge auch daran, "dass im vergangenen Jahr zu wenig koordiniert" worden sei. Er arbeite daran seit vier Monaten. Altmaier hatte im Mai das Amt übernommen.

Nach dem gescheiterten Versuch, gemeinsam mit Grünen und SPD ein Endlagersuchgesetz zu beschließen, appellierte er im ARD-Bericht aus Berlin an SPD-Parteichef Sigmar Gabriel und Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin, an den Verhandlungstisch zurückzukehren. Beide hatten eine Einladung zu einem Gespräch bei Altmaier nicht angenommen. SPD und Grüne einerseits und Umweltminister Altmaier andererseits machten sich gegenseitig für das vorläufige Aus der Gespräche verantwortlich. Ein Kompromiss vor der Bundestagswahl gilt damit als unwahrscheinlich.

Stand: 07.10.2012 21:12 Uhr