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Verfassungsschutzämter nach NSU-Pannenserie in der Kritik
Lieberknecht fordert kompletten Neuanfang
Angesichts der Pannenserie bei der Aufklärung der Mordserie des Zwickauer Neonazitrios fordert Thüringens Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) ein Auswechseln des gesamten Führungspersonals der Verfassungsschutzämter. Ein kompletter personeller Neuanfang sei "zwingend notwendig", sagte Lieberknecht im Bericht aus Berlin.
Weder in personeller noch in struktureller Hinsicht dürfe es ein "Tabu" geben. Es gebe kein Vertrauen mehr zu denjenigen, die "über Jahre ihren Arbeiten tatsächlich nicht so nachgekommen sind, die Informationen verschwiegen haben, die auch Tatbestände unterschätzt haben", sagte Lieberknecht, die Ende Oktober den Vorsitz der Ministerpräsidentenkonferenz übernimmt.
Christine Lieberknecht, Ministerpräsidentin Thüringen: Ermittlungspannen sind "mehr als beschämend"
Bericht aus Berlin, 16.09.2012
Es müsse eine "grundlegende Neuordnung geben und auch einen personell grundlegenden Neuanfang". Denkbar sei auch eine "Zusammenlegung von Ämtern", sagte Lieberknecht, die "Doppelstrukturen" und "Mehrfachstrukturen" bei den Geheimdiensten kritisierte. "Aber vor allen Dingen brauchen wir auch eine zentrale Führung in den wichtigsten Fragen, das heißt: Auch der Bund muss eine wesentlich stärkere Koordinierungsaufgabe übernehmen", sagte die Ministerpräsidentin. Dafür müssten die Länder bereit sein, Kompetenzen abzugeben.
Zurückhaltung bei Abschaffung des MAD
In der Diskussion um eine Abschaffung des Militärischen Abschirmdienstes (MAD) äußerte sich Lieberknecht zurückhaltend: "Ich bin mir noch nicht sicher, ob wir gleich die Abschaffung fordern sollten." FDP-Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hatte zuvor erklärt, die Befugnisse des MAD könnten auf andere Sicherheitsorgane übertragen werden. Nur schnelles Handeln könnte beschämende Pannen wie beim NSU vermeiden, so die Ministerin.
Sachverständige sollen Aufklärung vorantreiben
tagesschau 12:00 Uhr, 17.09.2012, Gunnar Breske, MDR
Verteidigungsminister Thomas de Mazière wies die Forderungen der Justizministerin energisch zurück und erklärte, er halte den MAD "nach wie vor für wichtig", etwa für die spezielle militärische Spionageabwehr und den Schutz deutscher Truppen im Ausland. Der MAD müsse aber umstruktiert und verkleinert werden, räumte de Maizière ein.
Die rechte Terrorgruppe Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) zog knapp 14 Jahre unbehelligt von den Sicherheitsbehörden durch die Bundesrepublik und soll zehn Menschen ermordet haben. Polizei, Verfassungsschutz und MAD stehen in der Kritik, da sie den Bundestags-Untersuchungsausschuss bei der Aufklärung der Ermittlungspannen nicht ausreichend unterstützt haben sollen.
Stand: 16.09.2012 19:59 Uhr
