Flüchtlinge im Norden Syriens an der Grenze zur Türkei | Bildquelle: AP

Flugverbotszone, Bündnisfall und Griechenland Drei Szenarien zur deutschen Syrien-Politik

Stand: 21.02.2016 09:25 Uhr

Der Bürgerkrieg in Syrien eskaliert - darauf muss auch Deutschland reagieren. Unter Umständen auch militärisch. Der Bericht aus Berlin zeigt in drei Szenarien, vor welchen außenpolitischen Herausforderungen die Bundesregierung steht.

Von Axel Finkenwirth, ARD-Hauptstadtstudio

Der Krieg in Syrien scheint völlig außer Kontrolle zu geraten. Die sich immer weiter zuspitzende Lage löst neue Fluchtbewegungen aus. Hinzukommen Terroranschläge in der Türkei und Bomben, die immer näher an der Grenze des NATO-Partners Türkei fallen. Wie groß ist die Gefahr, dass Deutschland stärker in den Konflikt verwickelt wird?

Bereits jetzt engagieren sich deutsche Soldaten in einer NATO-Mission in der Ägäis und deutsche Polizisten werden bei der Bekämpfung von Schleuserbanden an der türkischen Küste eingesetzt. Doch es gibt Szenarien, bei denen sich Deutschland womöglich noch stärker einbringen müsste - auch militärisch.

Karte Syrien mit Aleppo, Azaz, Idlib, Maarat al-Numan
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Besonders im Norden Syriens sind die Kämpfe zuletzt eskaliert.

Szenario: Flugverbotszone

Die Europäische Union fordert Schutzzonen in Syrien und unterstützt damit ein Anliegen der Türkei. "Wir haben uns dafür ausgesprochen, dass auf dem Verhandlungswege Zonen definiert werden, in denen die Zivilbevölkerung davon ausgehen kann, dass sie sicher ist", sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel nach dem EU-Gipfel in Brüssel. "Dies gilt zum Beispiel für die Bevölkerung an der türkischen Grenze um die Stadt Azaz."

Schon zu Wochenbeginn hatte Merkel sich zusätzlich für eine Flugverbotszone ausgesprochen. Davon war beim Brüsseler Gipfel aber nicht mehr die Rede. Über Schutzzonen muss jedoch eigentlich ein Flugverbot durchgesetzt werden, damit die Schutzsuchenden nicht aus der Luft bombardiert werden können. Außerdem müssen sie durch Militär abgesichert werden.

Russland hatte das bis zuletzt abgelehnt - und auch die USA haben wiederholt deutlich gemacht, dass sie eine Flugverbotszone für kontraproduktiv bei der Lösung des Konfliktes halten. "Überall an der türkisch-syrischen Grenze sind aktive Kampfhandlungen", sagt der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Norbert Röttgen. Auch er hält eine Flugverbotszone im Moment nicht für realistisch.

Norbert Röttgen, CDU, im Interview mit Marion von Haaren
20.02.2016

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"Es wird auch wieder die Chance auf eine humanitäre Zone kommen", hofft Röttgen. "Wenn Putins Russland in diesem Gebiet militärische Fakten geschaffen hat - durch das Wegbomben der Opposition -, dann wird er politische Initiativen an den Westen, Einladungen machen", glaubt der CDU-Politiker. "Und dann ist auch wieder die Chance einer humanitären Schutzzone da. Das heißt aber dann auch: Wenn wir dafür sind, müssen wir auch bereit sein, sie militärisch zu sichern", sagt Röttgen gegenüber dem ARD-Hauptstadtstudio.

Sollte es dazu kommen, müsste möglicherweise auch die Bundeswehr zusätzliche Aufgaben übernehmen, um eine Flugverbotszone durchzusetzen und kontrollieren zu können. Ähnlich sehen das auch Militärexperten.

Der ehemalige Generalinspekteur der Bundeswehr, Harald Kujat, glaubt auch nicht, dass eine Flugverbotszone in Syrien durchsetzbar wäre. "Wer sollte die denn schützen, wenn die Russen die Lufthoheit haben?", fragt Kujat.

Szenario: NATO-Bündnisfall

Die höchste Eskalationsstufe wäre der NATO-Bündnisfall. Deutschland wäre dann verpflichtet, sich zu beteiligen. Nach den jüngsten Anschlägen in der Türkei befürchten die kurdischen Milizen einen Einmarsch der Türkei in Nordsyrien. Das türkische Militär intensivierte zuletzt den grenzüberschreitenden Beschuss von kurdischen Gebieten, die die Armee seit Tagen beschießt. Sollte der NATO-Partner Türkei angegriffen werden, könnte das den Bündnisfall auslösen.

Denn ein Angriff auf ein NATO-Land ist als Angriff auf alle NATO-Staaten zu verstehen. So steht es in dem wohl berühmtesten Paragrafen des Nordatlantik-Vertrags, dem immer wieder zitierten Artikel 5. Ob dieser Artikel in diesem Fall greifen könnte, darüber gibt es aus dem Brüsseler Hauptquartier der NATO bislang keine Auskunft. Aber Sicherheitsexperten halten es nicht für ausgeschlossen, dass die Türkei die NATO um Beistand bitten wird - ein gefährliches Szenario.

Deshalb müsse Kanzlerin Merkel dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan klarmachen, dass ein Einmarsch der Türkei in Nordsyrien und eine daraus folgende Eskalation mit Russland nicht automatisch die Beistandsverpflichtung der NATO auslöse, sagt Kujat.

Szenario: Hilfe für Griechenland

Zusätzliche Gefahr droht auch in Griechenland. Sollten die Länder auf der sogenannten Balkanroute zunehmend ihre Grenzen für Flüchtlinge schließen, käme es in sehr kurzer Zeit zu einem dramatischen Rückstau in Griechenland.

Oder die Flüchtlinge müssten auf andere Routen ausweichen. "Es birgt die Gefahr einer humanitären und auch europäischen Katastrophe, wenn Europa sich dafür entscheidet, ein Land einfach abzuriegeln. Das ist auch mit der europäischen Idee, dem Zusammenhalt in Europa nicht vereinbar", so Röttgen. Sollte das eintreten, müsste Deutschland dem EU-Partner und NATO-Mitglied Griechenland umgehend helfen.

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