Außenminister Steinmeier im "Bericht aus Berlin" Neue Ukraine-Konferenz notwendig

Stand: 04.05.2014 17:07 Uhr

Angesichts der anhaltenden Kämpfe in der Ostukraine hat Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier eine weitere Genfer Konferenz zur Beilegung des Konflikts gefordert. In der ARD-Sendung Bericht aus Berlin sagte Steinmeier: "Ich werbe dafür, dass man dem ersten Genfer Treffen jetzt ein zweites Genfer Treffen folgen lässt, in dem endlich klare Verabredungen getroffen werden, wie man diesen Konflikt zum Stillstand bringt und einer politischen Lösung zuführt."

Über eine neue internationale Konferenz zur Ukraine habe Steinmeier "in den letzten Stunden viele Gespräche geführt" - unter anderem mit seinen Amtskollegen in den USA und Russland, John Kerry und Sergej Lawrow, sowie mit der EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton.

"Die Tragödie von Odessa muss eigentlich ein Weckruf für uns alle sein", so Steinmeier weiter. "Wir müssen jetzt noch einmal mit aller Kraft versuchen, auf die Vereinbarung von Genf zurückzukommen." Dafür sei es nötig, lokale runde Tische einzurichten, und dafür zu sorgen, dass lokale Konflikte in einzelnen Städten nach und nach gelöst werden. Alles andere sei verantwortungslos, weil es nur weitere Opfer bedeute.

Interview mit Bundesaußenminister Steinmeier
Bericht aus Berlin

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Steinmeier fordert stärkere Rolle der OSZE

Zudem äußerte Steinmeier seine Hoffnung, dass die OSZE künftig eine größere Rolle in dem Konflikt spielen könnte. Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa habe die Hauptrolle bei der Freilassung der Geiseln gespielt. "Es war richtig, auf die OSZE als neutrale Organisation in dem Konflikt zu setzen." Die Organisation werde von allen Parteien akzeptiert.

"Das zeigt mir, dass wir die OSZE stärken müssen und dass wir sie auch mit weiteren Aufgaben bei der Vermittlung in der Ukraine betrauen können", so Steinmeier weiter. "Ich bin heilfroh, dass es gelungen ist, nicht nur die OSZE-Inspektoren freizubekommen, sondern auch die Angehörigen der ukrainischen Streitkräfte." Dies sei der größte Unsicherheitspunkt bei den Verhandlungen gewesen.

OSZE-Missionen in der Ukraine

Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) unterhält mehrere Missionen in der Ukraine. Die größte und von allen 57 OSZE-Staaten - inklusive Russland - mitgetragene Operation ist die "Special Monitoring Mission". Ihr gehören derzeit etwa 100 Beobachter an. Sie erstatten Bericht an alle Mitgliedsstaaten. Laut OSZE sind alle Beobachter dieser Mission in Sicherheit. Das gleiche gilt für eine zweite Mission, die sogenannten Election Observers. Von ihnen sind bereits 100 im Land, um die anstehende Wahl Ende Mai zu überwachen. Außerdem laufen noch zwei kleinere Missionen.

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