Eine JVA  | Bildquelle: dpa

Bericht aus Berlin "Keine tickenden Zeitbomben aus JVA entlassen"

Stand: 12.03.2017 03:15 Uhr

In Deutschland laufen Hunderte Verfahren gegen mutmaßliche Islamisten. Viele von ihnen werden in Haft landen. Damit sie dort nicht andere Muslime radikalisieren, fordern Experten mehr Prävention - es dürften keine "tickenden Zeitbomben" aus der JVA entlassen werden.

Von Michael Stempfle, ARD-Hauptstadtstudio

Razzien in der radikalen Islamisten-Szene: Beschuldigte werden in Handschellen abgeführt, vermummte Beamte tragen Beweismaterial in Kisten aus Wohnungen - solche Bilder sind immer häufiger in den Nachrichten zu sehen. Vor allem seit dem Terror-Anschlag auf dem Berliner Breitscheidplatz signalisiert der Staat, er gehe noch entschlossener gegen die Islamisten-Szene vor.

606 sogenannte Gefährder haben die Landeskriminalämter derzeit auf dem Radar, so das BKA. Jetzt will die Große Koalition auch ihre Präventionsarbeit verbessern - mit einem Nationalen Programm gegen islamistischen Extremismus. Hinter den Kulissen haben sich Union und SPD bereits geeinigt: Es geht um 180 Millionen Euro, so Regierungskreise. Ein Teil davon ist für die Prävention und De-Radikalisierung in Gefängnissen vorgesehen. Doch was kann die hohe Geldsumme allein bewirken?

Hunderte Ermittlungsverfahren

Die Zahl der Ermittlungsverfahren gegen Islamisten ist in den vergangenen Jahren enorm gestiegen. Derzeit gibt es laut Bundeskriminalamt bundesweit 783 Ermittlungsverfahren gegen mehr als 1000 Beschuldigte in diesem Bereich. Beispiel Hessen: "Seit 2013 werden über 300 Ermittlungsverfahren gegen radikale Salafisten geführt", so die hessische Justizminister Eva Kühne-Hörmann. Ein erheblicher Teil davon werde nach Abschluss der Ermittlungsverfahren wohl in den Vollzugsanstalten landen. "Wenn wir nicht wollen, dass wir in wenigen Jahren über tickende Zeitbomben durch entlassene radikalisierte Straftäter diskutieren, müssen wir diese Zeit nutzen, um uns intensiv um diesen Personenkreis zu kümmern", warnt sie.

Die Gefahr: Verurteilte islamistische Straftäter könnten in JVA andere Insassen ansprechen, sie für den islamistischen Fundamentalismus begeistern und radikalisieren. Zwar ist das Problem nicht vergleichbar mit der Situation in Frankreich. Dort versucht der IS offenbar ganz gezielt, in den Gefängnissen zu rekrutieren und radikalisieren. Allerdings: Anwerbe-Versuche gab es auch in Deutschland schon, wie der "Bericht aus Berlin zeigt.

Zahl der Islamisten steigt

Hinzu kommt: Die Zahl der radikalen Islamisten wird wohl in den kommenden Monaten weiter steigen. Deutsche Sicherheitsbehörden rechnen damit, dass viele junge Männer und Frauen, die in den letzten Jahren in das IS-Gebiet in Syrien und Irak ausgereist sind und die Kämpfe überlebt haben, zurückkehren werden. Bislang ist von den rund 910 aus Deutschland Ausgereisten etwa ein Drittel zurückgekommen. Können ihnen Straftaten nachgewiesen werden, werden wohl auch einige der Rückkehrer zu Haftstrafen in JVA verurteilt. In Deutschland gebe es bisher zwar keine organisierte Rekrutierung und Radikalisierung im Gefängnis, bestätigt Islamismus-Expertin Claudia Dantschke. Punktuell finde so etwas aber jetzt schon statt.

Für die JVA sind die Bundesländer zuständig. Einige arbeiten angestrengt daran, Rekrutierung und Radikalisierung in den Gefängnissen zu verhindern. Die hessische Justizministerin Kühne-Hörmann formuliert es so: "Die Zeit im Vollzug ist unsere Chance, auf die Täter einzuwirken. Denn jeder verurteilte radikale Salafist wird irgendwann wieder aus den Vollzugsanstalten entlassen. Wenn wir die Haftzeit nicht nutzen, um mit entsprechenden De-Radikalisierungsmaßnahmen auf diesen Personenkreis einzuwirken, dann laufen wir Gefahr, perspektivlose und radikale Islamisten in die deutsche Gesellschaft zu entlassen." Das bedrohe dann irgendwann auch die gesamte Sicherheitslage in Deutschland.

Radikalisierung in deutschen Gefängnissen
Bericht aus Berlin, 12.03.2017, Michael Stempfle, ARD Berlin

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"Strukturbeobachter" in JVA

Doch viele Bundesländer kochen beim Thema Prävention und De-Radikalisierung in Gefängnissen ihr eigenes Süppchen. Hessen arbeitet etwa mit dem Fach-Träger "Violence Prevention Network" zusammen. Er soll helfen, radikalisierte Islamisten von der Gewalt wegzubringen. Außerdem gibt es in den hessischen JVA so genannte "Strukturbeobachter". Sie haben Islamisten in den Gefängnissen im Blick und sammeln alle möglichen Hinweise. "Besucher, Verhaltensänderungen, Post, welche Schriften die Betroffenen lesen oder mit wem sie engen Kontakt haben", so Kühne-Hörmann.

Gibt es relevante Hinweise, werden diese gesammelt und auch an die Sicherheitsbehörden weitergegeben. Die Informationen über Islamisten in den JVA geben oft auch Rückschlüsse darüber, wie die islamistische Szene in Deutschland funktioniert. Diese Erkenntnisse seien auch für die Präventionsarbeit wichtig, etwa an Schulen, ist man sich in Hessen sicher.

Bundesweite Koordination gefordert

Andere Bundesländer haben jedoch andere Vorgehensweisen. Hessens Nachbarland Nordrhein-Westfalen etwa hat in einem Modellprojekt Islamwissenschaftler engagiert. Sie sollen muslimische Häftlinge erreichen, bevor sie sich radikalisieren könnten. Zwar stellt der Bund für Prävention und De-Radikalisierung Geld zur Verfügung. Eine Koordinierung übernimmt der Bund allerdings nicht - und das ist ein Problem. Wird ein Häftling verlegt und kommt in ein anderes Bundesland, dann fangen die De-Radikalisierungsbemühungen wieder von vorne an.

Eine Bundeskoordination, möglicherweise im Kanzleramt, wäre hilfreich, sagen Experten. Hessen habe bereits vor fast zwei Jahren eine entsprechende Bundesratsinitiative eingebracht, sagt Kühne-Hörmann. Allerdings müssten sich Träger wie "Violence Prevention Network" nach wie vor von Projekt zu Projekt hangeln, anstelle auf Basis einer soliden Finanzierung zu arbeiten. "Was wir vom Bund brauchen, sind keine kurzfristigen, plakativen Projekte, sondern langfristige Programme", so die hessische Justizministerin.

Über dieses Thema berichtete der Bericht aus Berlin am 12. März 2017 um 18:30 Uhr. Zudem berichtete über dieses Thema die tagesschau am 12. März 2017 um 20:00 Uhr.

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