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Fahrplan zur GroKo Merkel-Wahl in zehn Tagen

Stand: 04.03.2018 19:55 Uhr

Der Termin für die Wiederwahl von Kanzlerin Merkel steht: Union und SPD einigten sich auf den 14. März, wie Unionsfraktionschef Kauder im Bericht aus Berlin erklärte. Die GroKo-Partner streiten sich noch um den Verteidigungsetat.

Die Wiederwahl von Bundeskanzlerin Angela Merkel soll am 14. März stattfinden. Das kündigte Unionsfraktionschef Volker Kauder im Bericht aus Berlin an. Auf dieses Datum habe er sich mit SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles geeinigt.

Nahles hofft auf "Aufbruch" bei der SPD

Nahles sagte, sie verspüre eine Aufbruchstimmung bei den Sozialdemokraten, nachdem 66 Prozent der SPD-Mitglieder für eine Neuauflage der Großen Koalition gestimmt haben. "Das ist ein Signal der Geschlossenheit gewesen, da die Entscheidung sehr klar war." Die designierte SPD-Chefin erwartet, dass die parteiinternen Befürworter und Gegner der GroKo gemeinsam an der angestrebte Erneuerung der SPD arbeiten.

Andrea Nahles und Volker Kauder im Interview - Teil 1
Bericht aus Berlin 18:30 Uhr, 04.03.2018

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Kauder sagte, es werde mehr als fünf Monate nach der Bundestagswahl Zeit, dass Deutschland wieder eine handlungsfähige Regierung bekomme. "Ich bin mir ganz sicher, dass wir für das Land viel Gutes in der neuen Großen Koalition machen werden", sagte der CDU-Politiker. Nahles verwies auf die "vielen wichtigen Projekte für die Menschen in Deutschland" im ausgehandelten Koalitionsvertrag.

Schwarze Null soll stehen

Die Fraktionschefs von Union und SPD bekannten sich zur Fortsetzung der bisherigen Finanzpolitik mit einem ausgeglichenen Haushalt. Kauder sagte, er habe keinen Grund daran zu zweifeln, dass der designierte Finanzminister Olaf Scholz von der SPD die Politik der schwarzen Null weiterführen werde.

Andrea Nahles und Volker Kauder im Interview - Teil 2
Bericht aus Berlin 18:30 Uhr, 04.03.2018

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Ärger beim Verteidigungsetat

Differenzen traten bei der Umsetzung des von US-Präsident Donald Trump eingeforderten NATO-Ziels auf, zwei Prozent der Wirtschaftsleistung für Verteidigungsausgaben aufzuwenden. "Das Zwei-Prozent-Ziel ist als Marke vereinbart worden und das müssen wir auch tun", erklärte Kauder mit Blick auf den Koalitionsvertrag. Dem widersprach Nahles: "Das wird nicht passieren." Im Koalitionsvertrag sei lediglich ein "Zielkorridor" vereinbart worden. "Da sind wir uns noch nicht einig", stellte Nahles fest.

Über dieses Thema berichtete Bericht aus Berlin am 4. März 2018 um 18:30 Uhr.

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