Angela Merkel im Profil. | Bildquelle: picture alliance / AP Photo

Flüchtlingspolitik der CDU Merkels Balanceakt

Stand: 14.12.2015 12:11 Uhr

Auf dem CDU-Parteitag steht Bundeskanzlerin Merkel ein Balanceakt bevor: Die Parteivorsitzende will an ihrer Flüchtlingspolitik festhalten, muss aber die Kritiker in ihrer Partei beruhigen, die auf einen härteren Kurs dringen.

Von Axel Finkenwirth, ARD-Hauptstadtstudio

Im Postfach des CDU-Bundestagsabgeordneten Joachim Pfeiffer stapeln sich die E-Mails von Parteimitgliedern aus seinem Wahlkreis. Er bekommt deutlich mehr Post als sonst, aber es sind keine freundlichen Schreiben: Sie enthalten Kritik und Widerstand gegen Merkels Flüchtlingspolitik - Beschimpfungen, Austrittserklärungen und Rücktrittsforderungen an die Kanzlerin. Die Tonlage ist bisweilen rau bis harsch, der Abgeordnete Pfeiffer spürt den Druck der Basis. Und für diesen Druck soll auf dem Bundesparteitag in Karlsruhe irgendwie ein Ventil gefunden werden.

Die Diskussion über Merkels Kurs in der Flüchtlingspolitik wird den Parteitag der CDU dominieren - viele in der Partei halten diesen inzwischen für verfehlt. Vehement fordern sie, eine Obergrenze bei der Zahl der Flüchtlinge festzulegen. Eine Forderung, die Merkel ablehnt. Eine konkrete Zahl will und wird sie nicht nennen. Stattdessen wird sie wieder und wieder ihren Kurs erklären.

Führungsgremien beraten vor CDU-Parteitag über Leitantrag zur Flüchtlingspolitik
tagesschau 17:25 Uhr, 13.12.2015, Karin Dohr, ARD Brüssel

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Merkel Lösung ist europäisch

Merkel sieht die Lösung nicht in nationalen Maßnahmen, sondern in einer europäischen. Sie fordert eine gerechte Verteilung der Flüchtlinge auf alle 27 EU-Länder, zudem will sie Kontingentlösungen mit Ländern wie der Türkei oder Jordanien. Das würde aus ihrer Sicht die Flüchtlingsströme planbarer machen, Schlepperbanden austrocknen und Todesopfer im Mittelmeer verhindern. Aber noch fruchten Merkels Bemühungen nicht, da sich viele Länder in der EU wegducken und Deutschland bislang mit dem Flüchtlingsproblem alleine lassen.

 Umstrittener Leitantrag

Aber Merkel muss handeln. Ein eigener Leitantrag auf dem Parteitag soll den Widerstand aus den eigenen Reihen eindämmen, die Gegner befrieden. Die stellvertretenden Parteivorsitzenden Thomas Strobl und Julia Klöckner sowie Bundesinnenminister Thomas de Maizière und CDU-Generalsekretär Peter Tauber hatten den Auftrag, einen Leitantrag des Parteivorstandes zur Asyl- und Flüchtlingspolitik vorzulegen -  auch, um die Debatte besser steuern zu können.

Die Forderung nach einer Obergrenze für Flüchtlinge kommt im Entwurf jedoch nicht vor. Dennoch müsse die Zahl deutlich verringert werden, sagt Strobl: "Wir brauchen wieder die Kontrolle über die EU-Außengrenzen, und wir müssen die Türkei unterstützen, dass Flüchtlinge dort eine Perspektive haben." Wenn die Menschen in den großen Flüchtlingslagern die Botschaft erreiche, dass sie dort eine Zukunft hätten, machten sich viele gar nicht auf den Weg.

Strategischer Widerstand innerhalb der Partei

Dass dieser Leitantrag die gewünschte Wirkung in der Partei haben wird, ist zweifelhaft. Neben dem Unmut der Basis hatte sich der Widerstand vor dem Parteitag auch strategisch formiert. Beteiligt sind die Vorsitzenden der Jungen Union (JU) und der Mittelstandsvereinigung (MIT), Paul Ziemiak und Carsten Linnemann. Von ihrer expliziten Forderung nach einer Obergrenze sind sie inzwischen abgerückt, aber sie verlangen "ein Signal der Begrenzung" und die Rückkehr zu geltendem Recht an den deutschen Grenzen. Dies fehle allerdings bislang im Antrag der Parteiführung.

Auch führende CDU-Innenpolitiker dringen auf einen schärferen Kurs in der Flüchtlingspolitik. Innenexperte Wolfgang Bosbach sagte dem ARD-Hauptstadtstudio, die CDU müsse klarstellen, "wann das geltende Recht wieder konsequent angewandt werden soll" und "strikte Grenzkontrollen" eingeführt würden. Der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Reiner Haseloff (CDU), ist von seiner Forderung nach einer Obergrenze noch nicht abgerückt. Für sein Land nannte er 12.000 Flüchtlinge, die pro Jahr aufgenommen werden könnten. Das seien auf Deutschland hochgerechnet 400.000 Flüchtlinge.

CDU in der Frage nach Obergrenze gespalten

Die Partei ist gespalten. Es gibt auch viele Mitglieder, die Merkels Kurs unterstützen. Die Parteitagsdelegierten sind überwiegend Funktionäre und Mandatsträger, die sich gut überlegen werden, ob sie wirklich die Kanzlerin beschädigen wollen. Eine offene Auseinandersetzung über Merkels Flüchtlingspolitik ist auf dem Parteitag daher schwer vorstellbar.

Bisher hält die Parteispitze an ihrem Plan fest, im Wesentlichen den Kurs der Kanzlerin beschließen zu lassen. Der stellvertretende CDU-Vorsitzende Armin Laschet prognostiziert eine "Wortakrobatik zwischen konkurrierenden Anträgen". Ob es noch zu wesentlichen Änderungen im Leitantrag kommt, wird sich erst in der Vorstandssitzung - am Vorabend des Parteitags - entscheiden.

Showdown mit Seehofer?

Auch die Schwesterpartei CSU hadert seit Wochen mit dem Kurs der Kanzlerin: Die Bayern rufen nach wie vor lautstark nach einer Obergrenze. Weil Merkel auf diese Forderung auch auf dem CSU-Parteitag in München nicht einging und Horst Seehofer sie auf offener Bühne düpierte, kam es zum Eklat. Ein Rückspiel könnte es am kommenden Dienstag geben, wenn der CSU-Chef als Gastredner bei der CDU auftritt.

Bundeskanzlerin Angela Merkel und der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer kommen auf dem CSU-Parteitag in München (Bayern) an. | Bildquelle: REUTERS
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Kanzlerin Merkel musste sich auf dem CSU-Parteitag in München minutenlang die Kritik von CSU-Chef Seehofer anhören.

Kein leichter Akt für Merkel: Wie soll sie Seehofer nach dem Affront empfangen und wie werden ihn die Delegierten behandeln? Offiziell heißt es: keine Revanche. Aber zeigt sich Merkel zu kühl oder gar unfreundlich, würden Kritiker den Parteichefs ein dauerhaftes Zerwürfnis unterstellen. Eine warmherzige Umarmung würde nach dem Vorfall vor drei Wochen dagegen unglaubwürdig wirken.

Um einen erneuten Affront zu vermeiden, muss Merkel den Mittelweg finden. Sie wird versuchen, es als abgeklärtes, emotionsloses Arbeitstreffen zu verkaufen. Dennoch wird jede Geste, jede Mimik, jedes Wort von den Kameras eingefangen und minuziös interpretiert werden.

Ein Interview mit Bundeskanzlerin Angela Merkel vor dem CDU-Parteitag sehen Sie im Ersten um 18:30 Uhr im "Bericht aus Berlin".

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