Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (li.) und Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble unterhalten sich im Bundestag.  | Bildquelle: dpa

Union stellt sich hinter de Maizière Der nächste Koalitionsstreit ist da

Stand: 09.11.2015 08:13 Uhr

Noch keine Woche liegt der "Asylkompromiss" zurück - da sorgt die Flüchtlingspolitik in der Koalition erneut für Streit. Innenminister de Maizières Vorschlag, den Asylschutz für Syrer zu begrenzen, findet in der Union breite Zustimmung. Die SPD gerät in die Defensive.

Union und SPD gehen in der Flüchtlingspolitik erneut auf Konfrontationskurs. So erhielt Innenminister Thomas de Maizière (CDU) für seinen Vorstoß, syrischen Migranten nur noch eingeschränkten Asylschutz zu gewähren, Zustimmung von CSU-Chef Horst Seehofer und Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU). SPD-Chef Sigmar Gabriel lehnte die Vorschläge im ARD-"Bericht aus Berlin" hingegen ab.

"De Maizière hat recht", sagte Seehofer der "Süddeutschen Zeitung". "Wir müssen wieder nach dem Gesetz handeln und den Flüchtlingsstatus jedes Syrers genau prüfen." Ähnlich äußerte sich Schäuble, der wie Gabriel am Sonntagabend im "Bericht aus Berlin" zu Gast war: "Wir müssen natürlich den Familiennachzug begrenzen, denn unsere Aufnahmekapazität ist ja nicht unbegrenzt", meinte Schäuble. "Ich halte das für eine notwendige Entscheidung, und ich bin sehr dafür, dass wir uns sehr rasch darüber in der Koalition verständigen."

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"Das Gegenteil ist besprochen worden"

Der Vorstoß der Union läuft darauf hinaus, Syrern nur noch einen sogenannten subsidiären Schutz zu gewähren. Das bedeutet, den Aufenthalt in Deutschland auf ein Jahr zu begrenzen und den Familiennachzug zu verbieten.

Gabriel zeigte sich davon überrascht. "Es ist das Gegenteil besprochen worden", meinte der Wirtschaftsminister. "Und niemand kann von der SPD erwarten, dass wir so im 24-Stunden-Takt mal öffentlich zu irgendwelchen Vorschlägen Ja oder Nein sagen." Es entstünde der Eindruck, "dass wir, ein bisschen lax gesprochen, jeden Tag eine neue Sau durchs Dorf treiben".

Auch die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer lehnte Einschränkungen des Familiennachzugs strikt ab. "Wir können überhaupt kein Interesse daran haben, dass nur die Väter, die Männer in unser Land kommen und die Mütter und Kinder im Elend bleiben beziehungsweise sich auf den Weg machen und die ganzen Risiken auf sich nehmen", sagte die SPD-Politikerin.

Der Streit dürfte heute auch in den Beratungen der Führungsgremien der Parteien eine wichtige Rolle spielen.

Subsidiärer Schutz

Wer in Deutschland einen Asylantrag stellt, erhält unter Umständen Schutz nach der Genfer Flüchtlingskonvention. Nach Angaben des Bundesamtes für Migration und Flüchtlingsschutz ist dies der Fall, "wenn sein Leben oder seine Freiheit in seinem Herkunftsland wegen seiner Rasse, Religion, Staatsangehörigkeit, seiner Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen seiner politischen Überzeugung bedroht ist."

Einen eingeschränkten Status - "subsidiären Schutz" - erhalten dagegen Menschen, die nicht unter die Genfer Flüchtlingskonvention oder das deutsche Grundrecht auf Asyl fallen. Sie müssen zwar nicht in die Heimat zurück, etwa weil ihnen dort Todesstrafe oder Folter drohen oder Bürgerkrieg herrscht. Anders als Menschen mit Asyl- oder Flüchtlingsstatus bekommen sie aber zunächst nur eine Aufenthaltserlaubnis für ein Jahr, die verlängert werden kann.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble im Gespräch mit Tina Hassel: "Ich bin sehr dafür"
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