Sigmar Gabriel | Bildquelle: dpa

Koalitionsstreit um Flüchtlingsstatus für Syrer Sigmar Gabriels einsamer Widerstand

Stand: 08.11.2015 19:38 Uhr

Die Union will weniger Schutz für syrische Flüchtlinge - das wird immer deutlicher. Die SPD wehrt sich. Im Bericht aus Berlin sagte Parteichef Gabriel: "Das bringt nicht viel". Verfahren würden so verlängert. Doch in der Koalition findet er kaum noch Mitstreiter.

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hat mit seinem Vorstoß für einen eingeschränkten Schutz syrischer Flüchtlinge einen neuen Streit in der Koalition ausgelöst. Das wurde spätestens mit dem Auftritt von SPD-Chef Gabriel im Bericht aus Berlin deutlich: "Was ich schwierig finde ist, dass wir klare Verabredungen getroffen haben und immer kurz nachdem wir uns verabredet haben, gibt es einen neuen Vorschlag", monierte Gabriel. Der Vorschlag des Innenministers sei in der Koalition "nie besprochen worden".

Bericht aus Berlin - Die ganze Sendung
08.11.2015

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Auch inhaltlich halte er nicht viel davon, Syrern nur noch subsidiären Schutz zu gewähren: "Das bringt nicht sehr viel", sagte er. Denn das eigentliche Ziel, die Verfahren zu verkürzen, werde so nicht erreicht. Im Gegenteil: Bei einer Umsetzung der Idee gebe es viele neue Verfahren.

Vizekanzler Sigmar Gabriel im Gespräch mit Tina Hassel: "Das bringt nicht sehr viel"
Bericht aus Berlin, 08.11.2015

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"Innenminister hat unsere Leute verunsichert"

Gabriel warnte davor, Nebenkriegsschauplätze zu eröffnen: "Das ist ähnlich wie bei den Transitzonen. Eigentlich geht es um den Schutz der europäischen Außengrenzen und darum, feste Kontingente zu uns holen", sagte der SPD-Chef und räumte ein: "Die Botschaft des Innenministers hat unsere Leute verunsichert".

Zuspruch bekommt Gabriel von der rheinland-pfälzischen Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD). Sie lehnte Einschränkungen des Familiennachzugs strikt ab. "Wir können überhaupt kein Interesse daran haben, dass nur die Väter, die Männer in unser Land kommen und die Mütter und Kinder im Elend bleiben beziehungsweise sich auf den Weg machen und die ganzen Risiken auf sich nehmen", sagte Dreyer. "Zum einen aus humanitären Gründen, zum anderen im Sinne einer gelingenden Integration."

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble im Gespräch mit Tina Hassel: "Ich bin sehr dafür"
Bericht aus Berlin, 08.11.2015

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Schäuble und Seehofer unterstützen de Maizière

Doch die SPD-Gegner des Vorschlags sehen sich einer stetig wachsenden Zahl von Unionspolitikern gegenüber, die den Innenminister unterstützen. Auch Finanzminister Wolfgang Schäuble äußerte sich im Bericht aus Berlin. "Ich bin sehr dafür, dass wir uns sehr rasch in der Koalition darauf einigen können", sagte er mit Blick auf das Verbot von Familiennachzug für syrische Flüchtlinge. "Wir müssen die Botschaft in die Welt senden: Auch unsere Möglichkeiten sind begrenzt, wir können nicht alle aufnehmen", sagte Schäuble.

Auch CSU-Chef Horst Seehofer äußerte sich: "Thomas de Maizière hat recht", sagte er der "Süddeutschen Zeitung". "Wir müssen wieder nach dem Gesetz handeln und den Flüchtlingsstatus jedes Syrers genau prüfen", forderte er.

Strobl: Zurück zu alten Regeln

CDU-Vize Thomas Strobl forderte die SPD auf, über die von de Maizière ins Spiel gebrachte Einschränkung zu diskutieren. Schließlich seien bis zum vergangenen Herbst die Syrer als "subsidiär schutzbedürftig" anerkannt worden, sagte Strobl der Zeitung "Die Welt". Dies sei nur geändert worden, um so die Verfahren zu beschleunigen.

Der Innenminister hatte seinen Vorstoß zuvor verteidigt: "Ich halte es für richtig, auch bei Syrern wieder in jedem Einzelfall zu prüfen, welcher Schutzstatus angemessen ist, statt pauschal zu verfahren", sagte de Maizière dem Sender n-tv. "Die Zahl der Flüchtlinge ist so hoch, wir können nicht noch ein Vielfaches an Familienmitgliedern aufnehmen." Von daher sei schon jetzt ein "Bremszeichen" gesetzt.

Altmaiers Machtwort

Kanzleramtsminister und Flüchtlingskoordinator Peter Altmaier (CDU) hatte zuvor im Deutschlandfunk das Thema für beendet erklärt: "Das war eine Diskussion vorgestern, am Freitag, die inzwischen auch schon wieder beigelegt ist", sagte Altmaier. CDU, CSU und SPD hätten gemeinsam eine "kurze Phase der Irritation" überwunden. Die Verfahren für die Syrer würden weiterhin so behandelt wie bisher.

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