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Parteichef Lindner im Bericht aus Berlin FDP wirbt für Deutschland-Koalition

Stand: 28.02.2016 19:46 Uhr

Die FDP zeigt sich mit Blick auf die bevorstehenden Landtagswahlen offen für eine Koalition mit SPD und CDU. "Wir wollen mal sehen, ob es nicht vielleicht auch neue, unkonventionelle Formen der Zusammenarbeit geben könnte", sagte Parteichef Christian Lindner im Bericht aus Berlin.

Vor den Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz, Sachen-Anhalt und Baden-Württemberg schließt die FDP eine Regierungsbeteiligung in ungewöhnlichen Koalitionen nicht aus. "Wir wollen mal sehen, ob es nicht vielleicht auch neue, unkonventionelle Formen der Zusammenarbeit geben könnte", sagte Parteichef Christian Lindner im Bericht aus Berlin. Dazu zähle beispielsweise eine Koalition aus CDU, SPD und seiner Partei. Wegen der Parteifarben Schwarz, Rot und Gelb (Gold) wird eine solche Koalition auch Deutschland-Koalition genannt.

"Wir lassen das auf uns zukommen", sagte Lindner. Verbiegen wolle sich seine Partei für eine Regierungsbeteiligung aber nicht. "Eins ist klar: Wir werden Prinzipien nicht für Dienstwagen aufgeben. Wir haben die historische Lektion gelernt."

"Frau Merkel hat sich völlig verrannt"

Ungeachtet seines Interesses an einer Koalition mit CDU und SPD kritisierte Lindner die Flüchtlingspolitik der Großen Koalition scharf. "Ich habe bedauerlicherweise den Eindruck, dass sich Frau Merkel völlig verrannt hat." In Richtung Sigmar Gabriel sagte Lindner: Dessen Vorschlag für ein Solidarpaket für die deutsche Bevölkerung als Ausgleich für die Flüchtlingshilfe schüre eine "Neiddebatte". Der SPD-Chef sei ja schon einmal "anfällig" gewesen für Themen für rechtspopulistische Themen - das habe sein Besuch vor etlichen Monaten bei "Pegida" gezeigt. "Mein Eindruck ist, er wiederholt das jetzt", sagte Lidner.

Interview mit FDP-Chef Christian Lindner
Bericht aus Berlin, 28.02.2016

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"Opposition ist kein Mist"

Einer Koalition mit CDU und den Grünen hatte die FDP bereits eine Absage erteilt. Auch einen Zusammenschluss mit der rechtspopulistischen AfD schloss Lindner kategorisch aus: "Eine Partei, die Krisen nicht lösen will, sondern sie herbeisehnt, ist nicht staatstragend, die ist nicht regierungsfähig - die sollte gar keine politische Bedeutung haben." Das "völkische" Profil der AfD und das Dulden von "Rassepolitikern" wie etwa Björn Höcke tue sein Übriges.

Sollte es nicht zu einer Regierungsbeteiligung in den Landtagen kommen, kann sich Lindner die FDP nach eigenen Angaben auch gut in der Opposition vorstellen. "Opposition wäre kein Mist, wie Franz Müntefering mal gesagt hat", sagte der Parteichef. Bei Großen Koalitionen sei es umso wichtiger, dass es in den Parlamenten ein starkes Gegengewicht gebe.

Die FDP kämpft seit ihrer Pleite bei der Bundestagswahl 2013 um ihre Bedeutung. Im Bundestag ist sie nicht mehr vertreten. In den Ländern ist sie zwar noch in sieben Parlamenten vertreten, aber ohne Regierungsbeteiligung. Mit einem neuen Profil, das sich laut Lindner auf Wirtschaft, Bildung, Infrastruktur konzentriert, will die Partei nun einen Neustart hinlegen. Dafür wurden auch die Farben der Partei modernisiert.

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