Diskussion um Abschiebehaft De Maizière glaubt an Einigung mit SPD

Stand: 08.01.2017 19:15 Uhr

Innenminister de Maizière verteidigt im Bericht aus Berlin seine Vorschläge zur Zentralisierung des Verfassungsschutzes und zeigt sich optimistisch, mit der SPD in Sachen Abschiebehaft rasch eine Einigung zu erzielen.

Bundesinnenminister Thomas de Maizière hält nach dem Anschlag von Berlin an seinen Forderungen zur Zentralisierung des Verfassungsschutzes fest. "Ich halte meinen Vorschlag für richtig, auch die Verfassungsschutzbehörden stärker durch den Bund zu steuern", sagte er im Bericht aus Berlin.

Bundesinnenminister Thomas de Maizière zur Sicherheitsdebatte
Bericht aus Berlin, 08.01.2017

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Zuvor hatte de Maizière für den Vorstoß von allen Seiten viel Kritik einstecken müssen, vor allem aus der SPD. Parteichef Sigmar Gabriel erklärte: "Wir müssen jetzt sagen, was wir tun wollen, und nicht erst große Behördenumstrukturierungen machen". Diese liefen auf eine langwierige Föderalismusreform hinaus, und es bestehe die Gefahr, dass sich die Sicherheitsbehörden dann jahrelang mit sich selber beschäftigten, "statt Verbrecher und Terroristen zu jagen".

De Maizière konterte: "Wir dürfen nicht das eine tun und das andere lassen. Wir müssen konkrete Forderungen aus dem Fall Amri umsetzen", sagte er. "Aber das entbindet den Innenminister nicht davon, sich grundlegende Gedanken über eine bessere Sicherheitsarchitektur zu machen."

"Wir müssen alle zusammenwirken"

De Maizière begrüßte, dass auch die SPD nun ein härteres Vorgehen gegen als Gefährder eingestufte Menschen fordert. Er rechne in der Frage der Abschiebehaft für Gefährder mit einer Einigung mit den Sozialdemokraten. "Das müssten wir schnell zustande bringen." Bundesjustizminister Heiko Maas hatte zuvor gefordert: "Abschiebehaft sollte künftig für Gefährder auch dann verhängt werden dürfen, wenn die Herkunftsstaaten bei der Rückführung nicht kooperieren."

"Wenn die Bereitschaft der Herkunftsländer grundsätzlich vorliegt, sie aber zögerlich bei der Beschaffung von Passpapieren ist, dann hilft die Abschiebehaft", sagte de Maizière im Bericht aus Berlin. Generell aber sei aber eine Bereitschaft der Herkunftsländer nötig. "Wir haben das in Afghanistan durchgesetzt, bei Algerien, Tunesien und Marokko noch nicht gut genug". Das könne aber ein Innenminister allein nicht schaffen. "Dafür müssen alle zusammenwirken."

Anton Hofreiter, Bündnis 90/Die Grünen, zur Zerrissenheit seiner Partei
Bericht aus Berlin, 08.01.2017

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Grüne gespalten beim Thema Sicherheit

Auch bei den Grünen ist das Thema Sicherheit derzeit Topthema und spaltet die Partei. Darf man Tunesien, Marokko und Algerien als sichere Herkunfsstaaten deklarieren? Während Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann diese Frage bejaht, bekräftigt Anton Hofreiter, Grünen-Fraktionchef im Bundestag im Bericht aus Berlin sein Nein. "Wir sträuben uns vehement dagegen, weil es von unserem Grundgesetz so definiert ist. Es darf in sicheren Herkunfsstaaten keine politische Verfolgung stattfinden, aber sie findet statt", so Hofreiter. Und es habe mit innerer Sicherheit nichts zu tun. Der Attentäter von Berlin sei ja ausreisepflichtig gewesen.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 08. Januar 2017 um 17:15 Uhr.

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