Peter Altmaier

Bericht aus Berlin Altmaier sieht Spielräume für Ausgaben

Stand: 29.10.2017 19:40 Uhr

Offenbar ist doch mehr Geld da. Zwar wollte der geschäftsführend verantwortliche Minister für das Bundesfinanzministerium, Altmaier, Meldungen über einen Milliarden-Überschuss nicht direkt bestätigen. Doch es gebe Spielräume, sagte er im Bericht aus Berlin.

Im Bericht aus Berlin hat der geschäftsführend verantwortliche Minister für das Finanzministerium und Noch-Kanzleramtsminister, Peter Altmaier, in Aussicht gestellt, Mehrausgaben im Bundeshaushalt finanzieren zu können. "Wir werden in diesem Jahr die Schwarze Null, den ausgeglichenen Haushalt, nicht nur gewährleisten können, sondern wir werden auch viele Mehrausgaben abfangen können", sagte er im Gespräch mit Thomas Baumann aus dem ARD-Hauptstadtstudio.

"Bundeshaushalt ist in guter Verfassung"
Bericht aus Berlin, 29.10.2017

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Eine Möglichkeit der Entlastung der kleinen und mittleren Verdiener wäre die Abschaffung des Solidaritätszuschlags. Diese Möglichkeit wird derzeit in den Sondierungsgesprächen zu einer Jamaika-Koalition diskutiert. Baumann präsentierte Altmaier zunächst die Rechnung des Wirtschaftswissenschaftler Lorenz Jarass von der Hochschule Rhein-Main in Wiesbaden, derzufolge es Alternativen zur Abschaffung des Solidaritätszuschlags gebe, der von den Beteiligten eines möglichen Jamaika-Bündnisses derzeit diskutiert wird.

Jarass schlägt dem Gesetzgeber vor, künftig alle Beiträge zu den Sozialversicherungen steuerlich abzugsfähig zu machen. Würde das Finanzamt den Arbeitnehmern alle Vorsorgeaufwendungen für die gesetzlichen Kassen steuermindernd anrechnen, würden Arbeitnehmer erheblich stärker entlastet als beim Wegfall des Soli. Der Bund hätte jedoch keine höheren Kosten, wie Jarass Berechnungen zeigen.

Altmaier wollte auf diesen Vorschlag nicht konkret eingehen. Er bitte um Verständnis, "dass wir keine Sondierungsgespräche hier führen". "Über diese Einzelheiten werde in den nächsten Wochen gesprochen. Er wolle nichts vorwegnehmen.

Bundeshaushalt in einer guten Verfassung

Laut Altmaier seien sich jedoch alle Beteiligten der Sondierungsgespräche einig, dass eine Entlastung der Bürger möglich ist. "Wie wir das im Einzelnen machen, darüber wird geredet" - in einer zweiten Sondierungsrunde erbenso wie in Koalitionsverhandlungen. "Ich glaube, die Entlastung ist das entscheidende. Und wenn es gerecht zugeht, ist es selbstverständlich wünschenswert, dass wir einen Weg finden, diese Prinzip zum Ausdruck zu bringen."

Berichte über einen Überschuss im Finanzministerium von 14 Milliarden Euro wollte Altmaier nicht direkt bestätigen. "Ich kann bestätigen, dass der Bundeshaushalt in einer guten Verfassung ist", sagte er. Vieles an der Meldung, die der "Spiegel" verbreitet hatte, sei nicht neu. "Wir haben Spielräume für die Entlastung der Bürgerinnen und Bürger, aber sie wachsen nicht in den Himmel." In der nächsten Woche werde es laut Altmaier eine Steuerschätzung geben. Danach könne man Genaues sagen. Die Spielräume seien jedoch wohl nicht größer als das, was bislang bekannt sei.

Für die Verteilung will Altmaier, dass der Schlüssel der CDU gelte. Demzufolge flössen ein Drittel des Geldes in die Haushaltssanierung, ein Drittel in die Steuerentlastung und ein Drittel in die Investitionen.

Optimistisch für Sondierungen

Altmaier gab sich optimistisch für die derzeit laufenden Sondierungen. In den Gesprächen zur Jamaika-Koalition hakt es zurzeit vor allem bei den beiden Themen Flüchtlingspolitik und Klimaschutz.

Am Abend fand deshalb ein Krisentreffen der Parteispitzen der beteiligten Parteien statt. Altmaier will das als positives Zeichen verstanden wissen: Die Beteiligten wollten alles auslosten, um zum Erfolg zu kommen. Seinem Eindruck nach seien die Beteiligten mittlerweile näher an der Aufnahme von Koalitionsverhandlungen, als es noch vor wenigen Wochen den Anschein gehabt habe.

Altmaier betonte, dass die Themen Flüchtlinge, Migration und Klimaschutz ganz besonders wichtige Themen für die Zukunft des Landes seien. "Und deshalb ist es ganz normal, dass man darüber redet und man mehr braucht als nur eine einzige Sondierungsrunde." Man brauche Ergebnisse, die länger als nur vier Jahre halten, so Altmaier.

Union, FDP und Grüne setzen morgen in Berlin ihre Sondierungsgespräche fort. Auf der Tagesordnung soll zunächst der Themenbereich Bildung, Forschung und Digitales stehen. Zudem sind Beratungen geplant über die Felder Arbeit, Soziales und Gesundheit sowie über innere Sicherheit.

Bericht aus Berlin vom 29.10.2017
29.10.2017

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Über dieses Thema berichtete der „Bericht aus Berlin“ am 29. Oktober 2017 um 18:30 Uhr.

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