Autos fahren auf der Autobahn. | Bildquelle: dpa

Autobahnprivatisierung SPD will Grundgesetz umfassend ändern

Stand: 26.04.2017 06:35 Uhr

Private Autobahnen in Deutschland? Die SPD ist dagegen und fordert laut Informationen des ARD-Magazins Monitor eine Grundgesetzänderung, um eine Privatisierung auch langfristig zu verhindern. Damit lässt sie eine mit der Union getroffene Vereinbarung platzen.

Die SPD besteht laut ARD-Informationen darauf, dass eine Autobahn-Privatisierung per Grundgesetz auch langfristig ausgeschlossen wird. Offenbar lässt sie damit eine Ende vergangenen Jahres mit der Union im Kabinett getroffene Vereinbarung platzen.

"Der Kabinettsbeschluss vom Dezember, der eine mögliche versteckte Privatisierung der Autobahn-Gesellschaft durch die Hintertür in sich trägt, ist vom Tisch“, sagte die SPD-Berichterstatterin im Haushaltsausschuss, Bettina Hagedorn, dem ARD-Magazin Monitor. Vorausgegangen war eine Beratung der SPD-Haushälter, an der auch der Fraktionsvorsitzende Thomas Oppermann teilgenommen hatte.

Die bisherige Vereinbarung sah vor, dass eine umfassendere Privatisierung per einfachem Gesetz und ausgeschlossen werden soll. Das reiche der SPD aber nicht, sagte Hagedorn. Oppermann erklärte gegenüber Monitor: "Wir wollen weder die Autobahnen noch die Infrastrukturgesellschaft in irgendeiner Weise privat gestalten. Das wollen wir ausschließen." Wie das im Einzelnen geregelt werden müsse, kläre man jetzt in der Beratung.

Bundestag stimmt im Mai über "Infrastrukturgesellschaft" ab

Der Bundestag will Mitte Mai in einem Gesetzespaket über die Überführung der deutschen Autobahnen in eine so genannte "Infrastrukturgesellschaft" entscheiden, die als GmbH organisiert werden soll. Dazu müsste das Grundgesetz mit Zweidrittelmehrheit geändert werden.

Die ursprünglichen Pläne von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble und Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt sahen vor, die Autobahnen in eine private Gesellschaft zu überführen, an der auch private Investoren Anteile kaufen können. Darüber hinaus sollte diese Gesellschaft umfangreich Kredite aufnehmen können, die nicht mehr der parlamentarischen Kontrolle unterliegen. Auch ganze Autobahnnetze sollten als Öffentlich-Private Partnerschaften (ÖPP) zugelassen werden. Die Gesellschaft sollte sich aus den Einnahmen aus Pkw-und Lkw-Maut finanzieren.

Der Koalitionsausschuss hatte den Plänen in dieser Form am 29. März eine Absage erteilt. Jedoch sollten die wesentlichen Privatisierungsschranken lediglich in einem Begleitgesetz und nicht im Grundgesetz eingezogen werden. So mache man jedoch "eine sehr große Tür auf für Privatisierungen", sagt der Sachverständige im Haushaltsausschuss Prof. Georg Hermes gegenüber Monitor, denn "zukünftige Regierungen könnten dann mit einfacher Mehrheit eine sehr weitgehende Privatisierung umsetzen".

Kostensteigerung durch Renditeerwartungen?

Der Präsident des Bundesrechnungshofes, Kay Scheller, warnte gegenüber Monitor vor extremen Kostensteigerungen für die Autofahrer durch Renditeerwartungen privater Investoren. Er fordert deshalb "jede Form von Privatisierung auch durch die Hintertür von vornherein durch eine klare Regelung im Grundgesetz auszuschließen".

Der Berichterstatter der CDU-Bundestagsfraktion im Haushaltsausschuss, Norbert Brackmann, weigert sich aber, an dem bisher gefällten Beschluss zur Grundgesetzänderung noch etwas zu ändern. Man könne nicht "Einzelregelungen, die normalen Gesetzen vorbehalten sind, jetzt in das Grundgesetz reinschreiben", sagte Brackmann dem ARD-Magazin.

Über dieses Thema berichtete das ARD-Politik-Magazin "Monitor" am 27. April 2017 um 21:45 Uhr.

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