Teilprivatisierung vom Tisch Die Autobahn bleibt staatlich
Deutschland soll eine Betreibergesellschaft für Autobahnen bekommen - das ist beschlossen und weitgehend unstrittig. Finanzminister Schäuble wollte daran auch private Investoren wie Banken und Versicherungen beteiligen. Das war höchst umstritten - und ist jetzt vom Tisch.
Überlegungen innerhalb der Bundesregierung für eine Teilprivatisierung der geplanten Betreibergesellschaft für Autobahnen sind vom Tisch. Regierungskreise bestätigten dem ARD-Hauptstadtstudio einen entsprechenden Bericht der "Süddeutschen Zeitung". Demnach haben die zuständigen Bundesminister Alexander Dobrindt (Verkehr, CSU), Sigmar Gabriel (Wirtschaft, SPD) und Wolfgang Schäuble (Finanzen, CDU) ihren Streit beigelegt. Im Grundgesetz soll festgeschrieben werden, dass die Betreibergesellschaft vollständig im Eigentum des Bundes bleibt. Die Autobahnen selbst sollen ohnehin Eigentum des Bundes bleiben.
Ablehnung aus SPD und CSU
Laut der Zeitung einigten sich die drei Minister in einem persönlichen Gespräch auf diese Lösung, die bereits an diesem Donnerstag mit den Bundesländern besprochen werden soll. Die Option einer Teilprivatisierung war von Finanzminister Schäuble ins Gespräch gebracht worden. Mit dieser Möglichkeit hätten sich etwa Banken oder Versicherungen beteiligen können. Sie suchen wegen der historisch niedrigen Zinsen händeringend nach Anlagemöglichkeiten. Sowohl SPD als auch CSU lehnten dies aber ab. Auch eine Mehrheit der Deutschen ist laut ARD-DeutschlandTrend dagegen.
Zentrale Gesellschaft - nach sechs Jahrzehnten
Auch in den Ländern war zuletzt Kritik an den Privatisierungsplänen des Finanzministeriums laut geworden. Neben dem Bundestag muss auch der Bundesrat der Grundgesetzänderung mit Zwei-Drittel-Mehrheit zustimmen.
Bund und Länder hatten Mitte Oktober vereinbart, eine Infrastrukturgesellschaft zu gründen, die sich um Bau, Planung und Betrieb der Autobahnen und einiger Fernstraßen kümmern soll. Bislang sind die Zuständigkeiten für die Fernstraßen noch zersplittert: Der Bund gibt das Geld und setzt Prioritäten, die Länder kümmern sich ums Planen und Bauen. Nach mehr als sechs Jahrzehnten soll nun eine zentrale Gesellschaft des Bundes kommen.