Luftaufnahme einer Autobahn | Bildquelle: dpa

Kritik an Schäuble-Plänen Gabriel bremst Autobahn-Privatisierung

Stand: 21.11.2016 04:57 Uhr

Finanzminister Schäuble will nicht so ganz ausschließen, dass sich auch private Investoren an einer künftigen Autobahngesellschaft beteiligen können. Viel Unterstützung bekommt er dafür nicht. Wirtschaftsminister Gabriel hat nun sogar ein Veto gegen solche Überlegungen eingelegt.

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel hat nach Angaben einer Sprecherin ein Veto gegen Überlegungen zur Privatisierung von Autobahnen eingelegt. Sein Ministerium habe gegen die dafür nötige und geplante Grundgesetzänderung einen Vorbehalt eingelegt und sich "in der Ressortabstimmung vorbehalten, weitere Stellungnahmen abzugeben", sagte die Ministeriumssprecherin der "Süddeutschen Zeitung". Eine Einigung stehe noch aus.

Bund und Länder hatten sich Mitte Oktober darauf geeinigt, eine Gesellschaft zu gründen, die sich um Bau, Planung und Betrieb der Autobahnen kümmert. Dabei soll der Bund aber Eigentümer der Autobahnen und sonstigen Bundesstraßen bleiben; das Eigentum soll als unveräußerlich im Grundgesetz verankert werden. Gestritten wird darüber, ob sich private Investoren an der Gesellschaft beteiligen dürfen. Finanzminister Wolfgang Schäuble will das nicht ausschließen, die SPD ist dagegen.

Schäuble und Gabriel würden nun gesondert beraten, berichtete die Zeitung. Am Donnerstag empfange Kanzleramtschef Peter Altmaier erneut die Chefs der Staatskanzleien aus den Bundesländern; diese versuchten ihrerseits, die Beteiligung Privater an der Gesellschaft zu verhindern.

Peter Dahlheimer, ARD Berlin, mit Hintegrundinformationen
21.11.2016, tagesschau 12:00 Uhr

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Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 21. November 2016 um 09:00 Uhr.

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