Ausweisung

Gutachten zum geplanten Ausweisungsrecht Geht die Große Koalition zu weit?

Stand: 18.02.2016 00:42 Uhr

Die Bundesregierung will straffällig gewordene Ausländer künftig schneller ausweisen. Das wird massiv kritisiert - vor allem von der Linkspartei. Ein Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags, das dem ARD-Hauptstadtstudio exklusiv vorliegt, unterstützt die Kritik.

Von Michael Stempfle, ARD-Hauptstadtstudio

Am Freitag kommt es im Bundestag zum Schlagabtausch zwischen Regierung und Opposition. Thema: Die schnellere Ausweisung von straffällig gewordenen Ausländern. Grundlage der Debatte sind geplante Gesetzesverschärfungen der Bundesregierung. Doch schon bevor Politiker im Bundestag darüber diskutieren, hat sich bereits der Wissenschaftliche Dienst des Bundestags mit dem Vorhaben der Regierung auseinandergesetzt.

Die Linkspartei hatte das Gutachten beim Wissenschaftlichen Dienst des Bundestages in Auftrag gegeben. Es liegt dem ARD-Hauptstadtstudio exklusiv vor. Vorab: Es gibt Kritik an den geplanten Verschärfungen der Gesetzeslage.

Silvester in Köln | Bildquelle: dpa
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Antwort auf die Silvesterübergriffe von Köln: Das geplante Ausweisungsrecht.

Rückblick: Die Silvesternacht von Köln. Auf der Domplatte werden zahlreiche Frauen umzingelt, sexuell belästigt, bestohlen. Der Vorwurf: Überwiegend Ausländer und Asylbewerber sollen die Straftaten begangen haben. Die Vorfälle haben im In- und Ausland die Frage aufgeworfen: Ist Deutschland zu nachsichtig im Umgang mit Menschen, die aus patriarchalischen Ländern kommen und Werte wie die Gleichberechtigung der Frau nicht anerkennen?

Straffällige leichter abschieben

Die Bundesregierung demonstrierte daraufhin schnell Handlungswillen. Knapp zwei Wochen nach der Silvesternacht von Köln haben sich die Bundesminister für Inneres und Justiz, Thomas de Maizière und Heiko Maas, auf Gesetzesverschärfungen geeinigt. Die Botschaft: Wer straffällig handelt, kann leichter abgeschoben werden. Die Ergänzungen im Aufenthaltsgesetz sollen also als Abschreckungsmaßnahmen verstanden werden.

Für Justizminister Maas kommt noch ein weiteres Argument hinzu. Gegenüber dem ARD-Hauptstadtstudio sagt er: "Gerade zum Schutz der vielen Flüchtlinge, die sich nichts haben zu Schulde kommen lassen, müssen wir alle Straftäter noch konsequenter zur Rechenschaft ziehen."

Bundesinnenminister de Maizière und Justizminister Maas, Archivbild | Bildquelle: REUTERS
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Die Väter des geplanten Ausweisungsrechts: Bundesinnenminister de Maizière (links) und Bundesjustizminister Maas.

Was soll sich für straffällig gewordene Ausländer ändern?

Wird ein Ausländer rechtskräftig zu einer Freiheits- oder Jugendstrafe von mindestens einem Jahr verurteilt, dann soll in Zukunft ein "besonders schwerwiegendes Ausweisungsinteresse" bestehen. Und zwar unabhängig davon, ob die Strafe zur Bewährung ausgesetzt ist oder nicht.

Welche Straftaten dazu führen können, haben die Minister ganz konkret aufgelistet: Straftaten gegen das Leben, die körperliche Unversehrtheit und die sexuelle Selbstbestimmung, gegen das Eigentum oder wegen des Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte, sofern sie mit Gewalt oder unter Anwendung von Drohung mit Gefahr für Leib und Leben oder mit einer List begangen wurden. Bislang sind die Hürden für eine Ausweisung oder Abschiebung höher. Ein besonders schweres Ausweisungsinteresse des Staates besteht bislang bei einer rechtskräftigen Verurteilung zu einer Freiheits- oder Jugendstrafe von mehr als zwei Jahren.

Was soll sich für straffällig gewordene Asylbewerber ändern?

Für Asylbewerber soll ebenfalls die rechtskräftige Verurteilung zu einer Freiheits- oder Jugendstrafe von bereits einem Jahr genügen können, um ihnen die Anerkennung als Flüchtlinge zu verweigern. Und zwar auch hier unabhängig davon, ob die Strafe zur Bewährung ausgesetzt ist oder nicht.

Bei den Straftaten handelt es sich um die gleichen wie im Fall der Ausweisungserleichterungen. Bislang war eine rechtskräftige Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe von mindestens drei Jahren eine der Voraussetzungen für eine mögliche Nichtanerkennung.

Die Fraktion der Linkspartei zweifelte an der Rechtmäßigkeit der geplanten Änderungen und hat beim Wissenschaftlichen Dienst ein Gutachten in Auftrag gegeben. Daraufhin haben die unabhängigen Wissenschaftler unter anderem die Liste der Straftaten unter die Lupe genommen. Entscheidendes Kriterium: Gelten die aufgelisteten Straftaten als "besonders schwer"? Nur dann könnten sie eine Ausweisung von Ausländern oder eine Verweigerung von Flüchtlingsschutz für Asylsuchende auch nach internationalem Recht rechtfertigen, so - vereinfacht ausgedrückt - die Argumentation.

Kritik vor allem bei Verschärfungen für Asylsuchende

Die Wissenschaftler beziehen sich dabei auf die Genfer Flüchtlingskonvention und auf EU-Recht. Und tatsächlich: Die Gutachter üben Kritik am Vorhaben der Bundesregierung, und zwar ganz konkret bei den geplanten Änderungen für Asylsuchende: Zum einen erscheine es "problematisch", bestimmte, von der Regierung genannte Straftaten als "besonders schwer" zu werten. Gemeint sind die Straftaten, die "mit List" begangen worden sind, die "reine(n) Eigentumsdelikte" und der "Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte".

Videoüberwachung am Hauptbahnhof in Köln | Bildquelle: dpa
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"Schwerwiegendes Ausweisungsinteresse" bereits bei Delikten im unteren Bereich der Strafbarkeit?

Offenbar hält der Wissenschaftliche Dienst diese Vergehen als nicht schwerwiegend genug, um dem Asylsuchenden nach internationalem Recht eine Anerkennung als Flüchtling zu verweigern. Zum anderen haben die Wissenschaftler "besondere Zweifel", das Mindeststrafmaß auf ein Jahr Freiheits- oder Jugendstrafe herabzusenken. Noch dazu, wenn die Strafe nur zur Bewährung ausgesetzt sein kann. Dazu heißt es im Gutachten: Erfasst wären danach schon Straftaten, "die sich im unteren Bereich der Strafbarkeit bewegen. Dies dürfte sich mit dem Verständnis einer besonders schweren Straftat kaum decken."

Abschiebung auch in Folterstaaten?

Zwar hätten die EU-Mitgliedsländer ja einen gewissen Spielraum bei der Umsetzung der internationalen Vorschriften zur Ausweisung, so die Gutachter. Doch die geplante Herabsetzung des Mindeststrafmaßes geht ihnen offenbar zu weit. Das Gutachten erwähnt auch noch einmal die Europäische Menschenrechtskonvention, wonach eine Abschiebung von Flüchtlingen nicht möglich ist, wenn im Heimatland Gefahr von unmenschlicher Behandlung, Folter oder eine Todesstrafe droht.

Die Kritik der Fraktion der Linkspartei am Vorhaben der Bundesregierung ist scharf. Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin, gegenüber dem ARD-Hauptstadtstudio: "Das Gutachten macht deutlich: Die geplante Verschärfung des Ausweisungsrechts ist in Bezug auf die Ausweisung von Asylsuchenden und Flüchtlingen mit den Vorgaben des EU-Rechts nicht vereinbar. Hier gibt es völlig zu Recht hohe Hürden, denn die Menschenrechte gelten auch für Straftäter."

Vom Gesetz würden aber vor allem langjährig hier lebende Migrantinnen und Migranten negativ betroffen sein, glaubt Jelpke. Und weiter: "Hier soll für eine Ausweisung künftig schon eine Bewährungsstrafe ausreichen, obwohl dies nur bei einer guten Sozialprognose und mangelnder Schwere der Tat erfolgt. Es darf keine diskriminierende Doppelbestrafung aufgrund der Herkunft geben, zusätzlich zum Strafrecht noch die Verbannung."

Dieser Beitrag lief am 17. Februar 2016 um 16:20 Uhr auf NDR Info.

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