Julia Klöckner und Angela Merkel auf der Klausurtagung der CDU in Mainz | Bildquelle: REUTERS

CDU-Klausurtagung in Mainz Bessere Integration und härtere Strafen

Stand: 09.01.2016 04:36 Uhr

Bei seiner Klausur will der CDU-Vorstand heute erneut über die Flüchtlingspolitik beraten und konkrete Ideen wie einen Berufsbildungspakt besprechen. Zudem geht es angesichts der Übergriffe von Köln um härtere Strafen für straffällige Asylbewerber.

Die CDU-Spitze will die Integration von Flüchtlingen verbessern. Zum Abschluss ihrer Klausur beraten Parteichefin Angela Merkel und der übrige Vorstand heute in Mainz über die Asyl- und Flüchtlingspolitik. Unter anderem soll es dabei um konkrete Projekte gehen, wie Integration gelingen kann. Um Flüchtlingen den Einstieg in den Arbeitsmarkt zu erleichtern, will die Parteispitze zum Beispiel einen Berufsbildungspakt auf den Weg bringen.

"Die Stimmung an der Basis ist unterirdisch"

Solche Ideen braucht die CDU-Spitze dringend, damit die Stimmung an der Basis nicht kippt. Angesichts deren wachsender Sorgen nach den massiven Übergriffen von Köln wurde schon am Freitagabend stundenlang über Rezepte für einen Weg aus der Krise beraten. Vorstandsmitglieder gaben Merkel nach Angaben von Teilnehmern am Abend eine dramatische Einschätzung der Lage. "Die Stimmung an der Basis ist unterirdisch", sagte demnach der Chef des Unions-Mittelstands, Carsten Linnemann. Wenn der Zustrom an Flüchtlingen so bleibe wie bisher, werde Integration in Deutschland nicht gelingen. In der CDU gibt es die Sorge, dass viele Bürger das Vertrauen in den Rechtsstaat verlieren - und das ist für die Partei ein besonderes Problem, da für sie die innere Sicherheit seit jeher Markenkern ist.

Oliver Köhr, SWR, zu den Beratungen der CDU-Spitze
tagesschau 09:00 Uhr, 09.01.2016

Download der Videodatei

Wir bieten dieses Video in folgenden Formaten zum Download an:

Hinweis: Falls die Videodatei beim Klicken nicht automatisch gespeichert wird, können Sie mit der rechten Maustaste klicken und "Ziel speichern unter ..." auswählen.

Video einbetten

Nutzungsbedingungen Embedding Tagesschau: Durch Anklicken des Punktes „Einverstanden“ erkennt der Nutzer die vorliegenden AGB an. Damit wird dem Nutzer die Möglichkeit eingeräumt, unentgeltlich und nicht-exklusiv die Nutzung des tagesschau.de Video Players zum Embedding im eigenen Angebot. Der Nutzer erkennt ausdrücklich die freie redaktionelle Verantwortung für die bereitgestellten Inhalte der Tagesschau an und wird diese daher unverändert und in voller Länge nur im Rahmen der beantragten Nutzung verwenden. Der Nutzer darf insbesondere das Logo des NDR und der Tageschau im NDR Video Player nicht verändern. Darüber hinaus bedarf die Nutzung von Logos, Marken oder sonstigen Zeichen des NDR der vorherigen Zustimmung durch den NDR.
Der Nutzer garantiert, dass das überlassene Angebot werbefrei abgespielt bzw. dargestellt wird. Sofern der Nutzer Werbung im Umfeld des Videoplayers im eigenen Online-Auftritt präsentiert, ist diese so zu gestalten, dass zwischen dem NDR Video Player und den Werbeaussagen inhaltlich weder unmittelbar noch mittelbar ein Bezug hergestellt werden kann. Insbesondere ist es nicht gestattet, das überlassene Programmangebot durch Werbung zu unterbrechen oder sonstige online-typische Werbeformen zu verwenden, etwa durch Pre-Roll- oder Post-Roll-Darstellungen, Splitscreen oder Overlay. Der Video Player wird durch den Nutzer unverschlüsselt verfügbar gemacht. Der Nutzer wird von Dritten kein Entgelt für die Nutzung des NDR Video Players erheben. Vom Nutzer eingesetzte Digital Rights Managementsysteme dürfen nicht angewendet werden. Der Nutzer ist für die Einbindung der Inhalte der Tagesschau in seinem Online-Auftritt selbst verantwortlich.
Der Nutzer wird die eventuell notwendigen Rechte von den Verwertungsgesellschaften direkt lizenzieren und stellt den NDR von einer eventuellen Inanspruchnahme durch die Verwertungsgesellschaften bezüglich der Zugänglichmachung im Rahmen des Online-Auftritts frei oder wird dem NDR eventuell entstehende Kosten erstatten
Das Recht zur Widerrufung dieser Nutzungserlaubnis liegt insbesondere dann vor, wenn der Nutzer gegen die Vorgaben dieser AGB verstößt. Unabhängig davon endet die Nutzungsbefugnis für ein Video, wenn es der NDR aus rechtlichen (insbesondere urheber-, medien- oder presserechtlichen) Gründen nicht weiter zur Verbreitung bringen kann. In diesen Fällen wird der NDR das Angebot ohne Vorankündigung offline stellen. Dem Nutzer ist die Nutzung des entsprechenden Angebotes ab diesem Zeitpunkt untersagt. Der NDR kann die vorliegenden AGB nach Vorankündigung jederzeit ändern. Sie werden Bestandteil der Nutzungsbefugnis, wenn der Nutzer den geänderten AGB zustimmt.

Einverstanden

Zum einbetten einfach den HTML-Code kopieren und auf ihrer Seite einfügen.

Kommunen wollen nur Flüchtlinge mit Bleibeperspektive

Auch die Präsidentin des Deutschen Städtetages, Eva Lohse, will bei der Klausur der CDU-Spitze heute deutlich machen, dass die Zuwanderung aus Sicht der Städte stärker gesteuert werden und große Integrationsbemühungen unternommen werden müssten. Sie dringt wegen der großen Zahl der Flüchtlinge auf mehr Unterstützung durch Bund und Länder. Sie müssten "die Kommunen ausreichend finanzieren", damit diese ihre Aufgaben wahrnehmen könnten, sagte die CDU-Politikerin. Die Länder sollten nur Flüchtlinge mit Bleibeperspektive Kommunen zuweisen, denn es gehe auch um Akzeptanz in der Bevölkerung.

Kein Asylrecht bei Freiheitsstrafe ohne Bewährung

Neben der Integration soll es in Mainz vor dem Hintergrund der Ereignisse in Köln aber auch um härtere Strafen für Asylbewerber gehen: Es soll eine Erklärung beschlossen werden, die massive Gesetzesverschärfungen fordert. Flüchtlinge, die zu einer Freiheitsstrafe ohne Bewährung verurteilt wurden, sollten ihr Recht auf Asyl verlieren, heißt es in einer Beschlussvorlage.

Die Hürden für die Ausweisung und Abschiebung straffälliger Asylbewerber sollten abgesenkt werden. Bislang ist eine Anerkennung als Asylbewerber erst bei einer Freiheitsstrafe ab drei Jahren in Deutschland ausgeschlossen. Bei geringeren Haftstrafen ist eine Ausweisung zwar möglich, aber nicht zwingend. Oft bestehen zudem Hindernisse für eine Abschiebung.

Merkel will diese Regelungen verändern: Es stelle sich die Frage, ob jemand sein Gastrecht nicht schon früher als bisher verwirke, sagte die Kanzlerin bei einer Parteiveranstaltung in der rheinland-pfälzischen Landeshauptstadt. "Ich muss sagen, ja, man verwirkt es früher", fügte sie mit Blick auf die bisherige Regeln hinzu.

De Maizière gegen Abschiebung von Straftätern

Eine klare gemeinsame Linie gab es dazu am Freitag aber noch nicht: Bundesinnenminister Thomas de Maizière sagte: "Es kann nicht sein, dass wir einen Teil der Straftäter in Länder abschieben, wo sie nicht bestraft werden, sondern uns eine lange Nase zeigen", sagte der CDU-Politiker. Ein Asylbewerber, der in Deutschland straffällig geworden sei, müsse "hier die Härte des Rechtsstaats" spüren, sagte de Maizière zur Begründung.

Debatte um Verschärfung des Asylrechts
tagesthemen 22:00 Uhr, 08.01.2016, Christoph Pietsch, SWR

Download der Videodatei

Wir bieten dieses Video in folgenden Formaten zum Download an:

Hinweis: Falls die Videodatei beim Klicken nicht automatisch gespeichert wird, können Sie mit der rechten Maustaste klicken und "Ziel speichern unter ..." auswählen.

Video einbetten

Nutzungsbedingungen Embedding Tagesschau: Durch Anklicken des Punktes „Einverstanden“ erkennt der Nutzer die vorliegenden AGB an. Damit wird dem Nutzer die Möglichkeit eingeräumt, unentgeltlich und nicht-exklusiv die Nutzung des tagesschau.de Video Players zum Embedding im eigenen Angebot. Der Nutzer erkennt ausdrücklich die freie redaktionelle Verantwortung für die bereitgestellten Inhalte der Tagesschau an und wird diese daher unverändert und in voller Länge nur im Rahmen der beantragten Nutzung verwenden. Der Nutzer darf insbesondere das Logo des NDR und der Tageschau im NDR Video Player nicht verändern. Darüber hinaus bedarf die Nutzung von Logos, Marken oder sonstigen Zeichen des NDR der vorherigen Zustimmung durch den NDR.
Der Nutzer garantiert, dass das überlassene Angebot werbefrei abgespielt bzw. dargestellt wird. Sofern der Nutzer Werbung im Umfeld des Videoplayers im eigenen Online-Auftritt präsentiert, ist diese so zu gestalten, dass zwischen dem NDR Video Player und den Werbeaussagen inhaltlich weder unmittelbar noch mittelbar ein Bezug hergestellt werden kann. Insbesondere ist es nicht gestattet, das überlassene Programmangebot durch Werbung zu unterbrechen oder sonstige online-typische Werbeformen zu verwenden, etwa durch Pre-Roll- oder Post-Roll-Darstellungen, Splitscreen oder Overlay. Der Video Player wird durch den Nutzer unverschlüsselt verfügbar gemacht. Der Nutzer wird von Dritten kein Entgelt für die Nutzung des NDR Video Players erheben. Vom Nutzer eingesetzte Digital Rights Managementsysteme dürfen nicht angewendet werden. Der Nutzer ist für die Einbindung der Inhalte der Tagesschau in seinem Online-Auftritt selbst verantwortlich.
Der Nutzer wird die eventuell notwendigen Rechte von den Verwertungsgesellschaften direkt lizenzieren und stellt den NDR von einer eventuellen Inanspruchnahme durch die Verwertungsgesellschaften bezüglich der Zugänglichmachung im Rahmen des Online-Auftritts frei oder wird dem NDR eventuell entstehende Kosten erstatten
Das Recht zur Widerrufung dieser Nutzungserlaubnis liegt insbesondere dann vor, wenn der Nutzer gegen die Vorgaben dieser AGB verstößt. Unabhängig davon endet die Nutzungsbefugnis für ein Video, wenn es der NDR aus rechtlichen (insbesondere urheber-, medien- oder presserechtlichen) Gründen nicht weiter zur Verbreitung bringen kann. In diesen Fällen wird der NDR das Angebot ohne Vorankündigung offline stellen. Dem Nutzer ist die Nutzung des entsprechenden Angebotes ab diesem Zeitpunkt untersagt. Der NDR kann die vorliegenden AGB nach Vorankündigung jederzeit ändern. Sie werden Bestandteil der Nutzungsbefugnis, wenn der Nutzer den geänderten AGB zustimmt.

Einverstanden

Zum einbetten einfach den HTML-Code kopieren und auf ihrer Seite einfügen.

Darstellung: