Julia Klöckner und Angela Merkel auf der Klausurtagung der CDU in Mainz | Bildquelle: REUTERS

CDU-Klausurtagung in Mainz Bessere Integration und härtere Strafen

Stand: 09.01.2016 04:36 Uhr

Bei seiner Klausur will der CDU-Vorstand heute erneut über die Flüchtlingspolitik beraten und konkrete Ideen wie einen Berufsbildungspakt besprechen. Zudem geht es angesichts der Übergriffe von Köln um härtere Strafen für straffällige Asylbewerber.

Die CDU-Spitze will die Integration von Flüchtlingen verbessern. Zum Abschluss ihrer Klausur beraten Parteichefin Angela Merkel und der übrige Vorstand heute in Mainz über die Asyl- und Flüchtlingspolitik. Unter anderem soll es dabei um konkrete Projekte gehen, wie Integration gelingen kann. Um Flüchtlingen den Einstieg in den Arbeitsmarkt zu erleichtern, will die Parteispitze zum Beispiel einen Berufsbildungspakt auf den Weg bringen.

"Die Stimmung an der Basis ist unterirdisch"

Solche Ideen braucht die CDU-Spitze dringend, damit die Stimmung an der Basis nicht kippt. Angesichts deren wachsender Sorgen nach den massiven Übergriffen von Köln wurde schon am Freitagabend stundenlang über Rezepte für einen Weg aus der Krise beraten. Vorstandsmitglieder gaben Merkel nach Angaben von Teilnehmern am Abend eine dramatische Einschätzung der Lage. "Die Stimmung an der Basis ist unterirdisch", sagte demnach der Chef des Unions-Mittelstands, Carsten Linnemann. Wenn der Zustrom an Flüchtlingen so bleibe wie bisher, werde Integration in Deutschland nicht gelingen. In der CDU gibt es die Sorge, dass viele Bürger das Vertrauen in den Rechtsstaat verlieren - und das ist für die Partei ein besonderes Problem, da für sie die innere Sicherheit seit jeher Markenkern ist.

Oliver Köhr, SWR, zu den Beratungen der CDU-Spitze
tagesschau 09:00 Uhr, 09.01.2016

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Kommunen wollen nur Flüchtlinge mit Bleibeperspektive

Auch die Präsidentin des Deutschen Städtetages, Eva Lohse, will bei der Klausur der CDU-Spitze heute deutlich machen, dass die Zuwanderung aus Sicht der Städte stärker gesteuert werden und große Integrationsbemühungen unternommen werden müssten. Sie dringt wegen der großen Zahl der Flüchtlinge auf mehr Unterstützung durch Bund und Länder. Sie müssten "die Kommunen ausreichend finanzieren", damit diese ihre Aufgaben wahrnehmen könnten, sagte die CDU-Politikerin. Die Länder sollten nur Flüchtlinge mit Bleibeperspektive Kommunen zuweisen, denn es gehe auch um Akzeptanz in der Bevölkerung.

Kein Asylrecht bei Freiheitsstrafe ohne Bewährung

Neben der Integration soll es in Mainz vor dem Hintergrund der Ereignisse in Köln aber auch um härtere Strafen für Asylbewerber gehen: Es soll eine Erklärung beschlossen werden, die massive Gesetzesverschärfungen fordert. Flüchtlinge, die zu einer Freiheitsstrafe ohne Bewährung verurteilt wurden, sollten ihr Recht auf Asyl verlieren, heißt es in einer Beschlussvorlage.

Die Hürden für die Ausweisung und Abschiebung straffälliger Asylbewerber sollten abgesenkt werden. Bislang ist eine Anerkennung als Asylbewerber erst bei einer Freiheitsstrafe ab drei Jahren in Deutschland ausgeschlossen. Bei geringeren Haftstrafen ist eine Ausweisung zwar möglich, aber nicht zwingend. Oft bestehen zudem Hindernisse für eine Abschiebung.

Merkel will diese Regelungen verändern: Es stelle sich die Frage, ob jemand sein Gastrecht nicht schon früher als bisher verwirke, sagte die Kanzlerin bei einer Parteiveranstaltung in der rheinland-pfälzischen Landeshauptstadt. "Ich muss sagen, ja, man verwirkt es früher", fügte sie mit Blick auf die bisherige Regeln hinzu.

De Maizière gegen Abschiebung von Straftätern

Eine klare gemeinsame Linie gab es dazu am Freitag aber noch nicht: Bundesinnenminister Thomas de Maizière sagte: "Es kann nicht sein, dass wir einen Teil der Straftäter in Länder abschieben, wo sie nicht bestraft werden, sondern uns eine lange Nase zeigen", sagte der CDU-Politiker. Ein Asylbewerber, der in Deutschland straffällig geworden sei, müsse "hier die Härte des Rechtsstaats" spüren, sagte de Maizière zur Begründung.

Debatte um Verschärfung des Asylrechts
tagesthemen 22:00 Uhr, 08.01.2016, Christoph Pietsch, SWR

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