Polizisten stehen in Köln vor dem Hauptbahnhof. | Bildquelle: dpa

CDU und SPD zu den Übergriffen in Köln "Einige haben ihr Gastrecht verwirkt"

Stand: 08.01.2016 20:17 Uhr

Dass unter den Verdächtigen von Köln auch Flüchtlinge sind, befeuert die Debatte um eine Verschärfung asylrechtlicher Regelungen. Gefordert werden konsequentere Abschiebungen krimineller Asylbewerber - auch von der Kanzlerin und ihrem Vize.

Die Rufe nach einer Verschärfung asylrechtlicher Regelungen werden lauter, nachdem bekannt wurde, dass unter den Tatverdächtigen der Übergriffe in der Silvesternacht in Köln auch Asylbewerber sind: Bundeskanzlerin Angela Merkel sprach sich auf einer CDU-Veranstaltung für strengere Abschieberegeln aus. Aller Skepsis gegenüber Gesetzesänderungen zum Trotz müsse man sich doch überlegen: "Wann verwirkt jemand sein Gastrecht bei uns?"

Merkel in Mainz | Bildquelle: REUTERS
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Kanzlerin Merkel in Mainz: "Einige Straftäter von Köln haben ihr Gastrecht verwirkt"

Möglicherweise müsse die jetzige Gesetzlage angepasst werden, fügte die Kanzlerin hinzu. Bislang ist eine Ausweisung erst bei einer Freiheitsstrafe von drei Jahren zwingend. Die CDU begann am Abend ihre Klausurtagung. Dort soll eine Erklärung verabschiedet werden, die eine massive Gesetzesverschärfung für Fälle wie die Übergriffe in Köln fordert.

Gabriel: "Stark und handlungsfähig bleiben"

Auch SPD-Chef Sigmar Gabriel forderte konsequentere Abschiebungen krimineller Asylbewerber. "Unser Staat muss stark und handlungsfähig bleiben - das sind wir den Deutschen und der überwiegenden Mehrheit der anständigen Flüchtlinge schuldig", sagte Gabriel der "Bild"-Zeitung. Zu prüfen wäre außerdem, wie der Grundsatz "Haft im Heimatland" wieder verwirklicht werden könne. "Warum sollen deutsche Steuerzahler ausländischen Kriminellen die Haftzeit bezahlen?", fragte der SPD-Chef. Es gehe jetzt darum, alle Möglichkeiten des internationalen Rechts auszuloten, "um kriminelle Asylbewerber in ihre Heimat zurückzuschicken".

Sigmar Gabriel | Bildquelle: dpa
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Gabriel will, dass Flüchtlinge Haftstrafen auch in ihren Heimatländern absitzen.

Dem widersprach Bundesinnenminister Thomas de Maizière: "Es kann nicht sein, dass wir einen Teil der Straftäter in Länder abschieben, wo sie nicht bestraft werden, sondern uns eine lange Nase zeigen", sagte der CDU-Politiker. Ein Asylbewerber, der in Deutschland straffällig geworden sei, müsse "hier die Härte des Rechtsstaats" spüren, sagte de Maizière zur Begründung. Dafür sei auch eine Ausweitung der Videoüberwachung notwendig, erneuerte de Maiziére seine Forderung.

Kretschmann für konsequente Abschiebung

Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) sprach sich ebenfalls für eine konsequente Abschiebung von Flüchtlingen aus, wenn diese schwere Straftaten begangen haben. "Das entspricht der aktuellen Rechtslage", sagte er. "Aufgrund der jüngsten Ereignisse müssen wir allerdings prüfen, ob die zur Verfügung stehenden Rechtsmittel auch ausreichen, oder ob wir hier nachsteuern müssen."

Kretschmann verurteilte die sexuellen und gewalttätigen Übergriffe auf Frauen in der Silvesternacht als "widerlich und unerträglich". "Hier stehen schwere Straftaten im Raum, die mit der ganzen Härte des Gesetzes, sowohl des Straf- als auch des Ausländerrechts, geahndet werden müssen." Es dürften keine rechtsfreien Räume entstehen - "Frauen und Mädchen müssen sich jederzeit, überall und auch nachts frei bewegen können", sagte der Grünen-Politiker. "Auch die Respektlosigkeit gegenüber den Ordnungskräften und Polizeibeamten alarmiert uns."

Debatte um Verschärfung des Asylrechts
tagesthemen 22:00 Uhr, 08.01.2016, Christoph Pietsch, SWR

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