Mohammad bin Salman Al Saud, Kronprinz und Verteidigungsminister von Saudi-Arabien verkündet (am 15.12.) die Gründung einer 34-Mitglieder-starken Anti-Terror-Allianz. | Bildquelle: dpa

Politischer Umgang mit Saudi-Arabien Verlässlich oder risikoreich?

Stand: 16.12.2015 17:33 Uhr

Offener Streit herrscht zwischen Bundesregierung und BND wenn es aktuell ums Thema Saudi-Arabien geht. Der Geheimdienst warnt vor dem Königreich, die Bundesregierung hofft auf Saudi-Arabien als Partner.

Von Arnd Henze, WDR, ARD-Hauptstadtstudio

Zwischen dem Auswärtigen Amt und der saudischen Regierung glühten in den letzten Wochen die Drähte. Erst sorgte der Bundesnachrichtendienst mit einer öffentlichen Warnung vor der aggressiven Außenpolitik Saudi-Arabiens für Aufregung. Vor allem der neue Verteidigungsminister, Kronprinz Muhammad bin Salman, versuche, mit einer "impulsiven Interventionspolitik" seine innenpolitische Macht auszubauen und sei bereit, "präzedenslose militärische, finanzielle und politische Risiken einzugehen".

Ein ungewöhnlicher Affront, der in Riad mit Empörung aufgenommen wurde. Die Bundesregierung sah sich herausgefordert, den BND öffentlich zu rügen. Die Bewertung sei "nicht deckungsgleich mit der Einschätzung der Bundesregierung", hieß es. Der Geheimdienst solle der Regierung "hoffentlich kluge Analysen liefern", statt sich über andere Staaten öffentlich zu äußern.

Steinmeier versucht Wogen zu glätten

Kurz darauf benannte erst der SPD-Außenexperte Mützenich den saudischen Wahabismus als ideologischen Nährboden des Terrorismus, dann warnten Fraktionschef Oppermann und Vizekanzler Gabriel vor dem Export dieser Ideologie nach Deutschland. Man hört, daraufhin habe Außenminister Steinmeier selber zum Telefonhörer greifen müssen, um die Wogen zu glätten. Zu viel steht für ihn derzeit bei den Wiener Friedensgesprächen zu Syrien auf dem Spiel, wo es ohne Saudi-Arabien keinen Durchbruch geben kann.

Im Auswärtigen Ausschuss des Bundestages unterfütterte der Vizepräsident des BND heute die kritischen Analysen des Geheimdienstes. Nach Informationen des ARD-Hauptstadtstudios äußerte er sich in der geheimen Sitzung ausführlich zu den Machtkämpfen im saudischen Königshaus. Das militärische Engagement der Saudis im Jemen beschrieb er als Beleg für die destabilisierende Rolle in der Region.

ARD: BND-Vize sagte im Auswärtigen Ausschuss die Unwahrheit

Der Vizepräsident des BND, Guido Müller, hat nach Informationen des ARD-Hauptstadtstudios im Auswärtigen Ausschuss des Bundestages heute offensichtlich die Unwahrheit gesagt.
Nach übereinstimmender Darstellung mehrerer Abgeordneter erklärte Müller, die von der Bundesregierung gerügte Einschätzung des BND zu Saudi-Arabien sei vor zwei Wochen öffentlich geworden, weil Journalisten aus einem vertraulichen Hintergrundgespräch berichtet hätten. In Wirklichkeit finden sich alle zitierten Aussagen jedoch in einer offiziellen Pressemitteilung, die vom BND mit einer Sperrfrist 2. Dezember verbreitet wurde. Auf der Erklärung findet sich sogar der Hinweis "unter 1" - eine Einstufung, die ausdrücklich den Wunsch nach medialer Beachtung zum Ausdruck bringt.
Abgeordnete, die nach der Ausschuss-Sitzung von der Pressemitteilung erfuhren, reagierten gegenüber der ARD irritiert und empört. Allerdings wollte sich niemand mit Namen äußern, da die Diskussion im Ausschuss als "geheim" eingestuft war.

Saudi-Arabien geht in die Werbe-Offensive

Derweil ist Saudi-Arabien in die politische und propagandistische Offensive gegangen. Über eine Werbeagentur schaltet das Königreich derzeit ganzseitige Anzeigen in deutschen Zeitungen, in denen das Land als entschlossener Kämpfer gegen Terrorismus und als moderner Investitionsstandort angepriesen wird. Bedeutsamer ist aber die gestern verkündete Gründung einer von Saudi-Arabien geführten militärischen "Anti-Terror-Allianz". Schon in den nächsten Wochen wollen sich die 34 islamisch geprägten Staaten ein militärisches Oberkommando in Riad geben. Der starke Mann dieser Allianz ist ausgerechnet der Mann, den der BND als treibende Kraft der neuen aggressiven und destabilisierenden Außenpolitik in Saudi-Arabien sieht: Verteidigungsminister Muhammad Salman.

Die Gründung der Militärallianz hat den Westen offensichtlich unvorbereitet getroffen. Außenminister Steinmeier hofft, am Rande der Syriengespräche am Freitag in New York mehr über das Bündnis zu erfahren. Er verweist aber darauf, dass Saudi-Arabien und seine Partner damit auf den Druck der internationalen Gemeinschaft reagierten, sich stärker im Kampf gegen den IS zu engagieren. Im Übrigen ginge es bei der Allianz auch darum, dem islamistischen Terror seine religiösen Begründungen zu bestreiten.

Kampf gegen den IS oder gegen Terror allgemein?

In dieser Deutung steckt viel Wunschdenken. Denn von IS und islamistischem Terror ist in der Gründungserklärung durch den saudischen Verteidigungsminister gar nicht ausdrücklich die Rede. Es gehe vielmehr um den Kampf gegen " jede Form von Terrorismus". Da haben viele der 34 Mitglieder ganz andere Prioritäten als den IS: So bekämpft die Türkei an erster Stelle die PKK als Terroristen, Bahrain die schiitische Opposition, Ägypten die Moslembrüder - und auch der saudische Krieg gegen die Huthi-Rebellen im Jemen läuft offiziell als Anti-Terrorkampf. Deshalb sieht man es auch beim BND ganz nüchtern: "Es gilt halt die alte Regel: Was dem einen ein Terrorist, ist dem anderen ein Freiheitskämpfer.“

alt Saudi Arabien Karte

Saudi-Arabien

- absolute Monarchie: König und Premierminister Salman ibn Abd al-Aziz
- Hauptstadt: Riad
- fast 30 Millionen Einwohner
- heilige Stätten: Kaaba und Mekka

Aus Sicht der Linken vergrößert die neue Allianz nur das Durcheinander der Akteure in der Region. Umso dringlicher müsse der Kampf gegen den IS nun unter dem Dach der UN gebündelt werden, sagt der außenpolitische Sprecher Stefan Liebich. "Nur in einem solchen Rahmen kann und muss man auch nach Gemeinsamkeiten mit einem Unrechtsstaat wie Saudi-Arabien suchen." Selbst das geht Fraktionskollegin Sevim Dagdelen noch zu weit. Aus ihrer Sicht gehört die Förderung des Terrorismus zur Aufstiegsstrategie Saudi-Arabiens als Regionalmacht.

Zurückhaltender äußern sich die Grünen. Für Jürgen Trittin "ist noch nicht entschieden, ob die neue Anti-Terror-Koalition Saudi-Arabiens nicht doch in Wirklichkeit vor allem gegen den Iran und nur in zweiter Linie gegen den IS gerichtet ist."

Koalitionspolitiker: Kontakte ausbauen

Diese Sorge teilen auch viele Abgeordnete im Regierungslager. Für die SPD plädiert Niels Annen trotzdem dafür, die neue Allianz beim Wort zu nehmen, auch wenn die Rolle Saudi-Arabiens ambivalent bleibe. Und der Unions-Experte Roderich Kiesewetter warnt davor, Saudi-Arabien an den Pranger zu stellen. Gerade jetzt komme es darauf an, den Kontakt mit der neuen Führung in Riad noch auszubauen und mäßigend Einfluss zu nehmen. In einem sind sich freilich alle einig: Saudi-Arabien handele nicht aus einer Position wirtschaftlicher und politischer Stärke, sondern aus Schwäche heraus. Das freilich macht das mittelalterliche Regime am Golf noch unberechenbarer und gefährlicher.

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