Bundestag beschließt Rechtsterror-Ausschuss

Ein Untersuchungsausschuss des Bundestages soll die Hintergründe der rechtsterroristischen Gruppe "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU) und mögliche Versäumnisse der Sicherheitsbehörden aufklären. In seltener Einmütigkeit beschlossen alle fünf Fraktionen gemeinsam die Einsetzung des Gremiums. Elf Mitglieder sollen ihm angehören - vier von der Union, drei von der SPD, zwei von der FDP und je ein Abgeordneter von Grünen und Linkspartei. Den Vorsitz hat SPD-Innenexperte Sebastian Edathy.

Rauben und morden - jahrelang und fast unbehelligt

[Bildunterschrift: Ein Polizeiwagen vor dem ausgebrannten Haus in Zwickau. Hier hatte das Neonazi-Trio vermutlich drei Jahre lang gelebt - von 2008 bis 2011. ]
Der Ausschuss soll klären, warum die rechtsextreme Zwickauer Neonazi-Gruppe jahrelang in Deutschland rauben und morden konnte, ohne dass Sicherheitsbehörden sie im Visier hatten. Auf das Konto der Rechtsterroristen sollen unter anderem Morde an neun türkisch- und griechischstämmigen Kleinunternehmern sowie an einer Polizistin gehen.

Vertreter aller Fraktionen erklärten, dass die Vorgänge rückhaltlos aufgeklärt werden müssten, um möglicherweise Konsequenzen für die Sicherheitsbehörden zu ziehen. Unions-Innenexperte Hans-Peter Uhl (CSU) sagte, der Vorwurf, dass die Sicherheitsbehörden auf dem rechten Auge blind seien, dürfe nicht stehenbleiben. "Da sind wir uns alle einig."

Hintergrund:

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Der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen, Volker Beck, sagte, das Vertrauen in den Rechtsstaat sei in Teilen der Bevölkerung nachhaltig erschüttert worden. "Nur ein Untersuchungsausschuss kann Zeugen unter Wahrheitspflicht vorladen und sie zwingen, zu sagen, was sie wissen, damit alles auf den Tisch kommt", sagte er.

Auch in Thüringen gibt es einen U-Ausschuss

Der Untersuchungsausschuss hat die Möglichkeit, einen Sonderermittler einzusetzen. Zudem wird es eine Kommission geben, um die Zusammenarbeit der Behörden von Bund und Ländern zu überprüfen.

Audio: Mit Konsens gegen Rechtsextremismus

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Silke Engel (RBB), ARD Berlin 26.01.2012 15:40 | 3'19

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Zuvor hatte bereits der Thüringer Landtag einen Untersuchungsausschuss eingesetzt. Das Gremium soll Versäumnisse der Thüringer Behörden bei der Verfolgung der aus Jena stammenden mutmaßlichen Rechtsterroristen Uwe Böhnhardt, Uwe Mundlos und Beate Zschäpe aufdecken. Mit Ergebnissen ist jedoch voraussichtlich erst zum Ende der Legislaturperiode 2014 zu rechnen.