Das Atomkraftwerk (AKW) Biblis in Südhessen | Bildquelle: dpa

U-Ausschuss zum Atomkraftwerk Biblis Wie viel Verantwortung trägt Merkel?

Stand: 06.11.2015 03:02 Uhr

Kanzlerin Merkel muss heute vor dem Untersuchungssausschuss des Hessischen Landtags zum AKW Biblis aussagen. Geklärt werden soll, welche Rolle der Bund bei der juristisch fragwürdigen Stilllegung des Atomkraftwerks Biblis gespielt hat. Es geht auch um Schadenersatz.

Von Jan Garvert, HR, ARD-Hauptstadtstudio

Der 11. März 2011, ein Freitag, hat Deutschlands Blick auf die Atomenergie nachhaltig verändert. Der Tsunami in Japan und später die Bilder der explodierenden Reaktorhüllen von Fukushima führten zu einer energiepolitischen 180-Grad-Wende.

Unmittelbar nach dem Unglück kündigte Kanzlerin Angela Merkel an, dass die damals gerade von der schwarz-gelben Regierung durchgeboxte Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke auf Eis gelegt wird: "Wir haben deshalb veranlasst, dass alle deutschen Kernkraftwerke einer umfassenden Sicherheitsprüfung im Lichte der Erkenntnisse, die wir aus Japan haben, unterzogen werden."

Dafür sollten die sieben ältesten Atomkraftwerke zunächst für drei Monate vom Netz gehen, darunter auch die beiden Biblis-Blöcke, von denen einer schon in Revision war. Merkel traf sich dann mit den Ministerpräsidenten der Länder, in denen es Atomkraftwerken gibt. Der CDU-Politiker Norbert Röttgen, der als Bundesumweltminister auch dabei war, sagte nachher, Rechtsgrundlage für die Stilllegungen sei Paragraf 19 im Atomgesetz, eine Art Notstands-Paragraf bei Gefahr für Leib und Leben. Röttgen betonte: "Das ist eine gemeinsame rechtliche und politische Position von Ländern und Bund."

Auch Merkel hatte das gemeinsame Handeln hervorgehoben: "Wir nutzen unsere staatlichen Handlungsmöglichkeiten und das in Übereinstimmung von Bund und Ländern."

Zerstörter Reaktor in Fukushima | Bildquelle: AP
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Die Katastrophe von Fukushima waren Anlass für die energiepolitische Wende in Deutschland. (Archivbild von 2011)

Wer zahlt Schadenersatz?

Mittlerweile haben Gerichte die Biblis-Stilllegung aus formalen Gründen für rechtswidrig erklärt, weil das Land Hessen auf eine Anhörung des Betreibers RWE verzichtet hatte. Der fordert mittlerweile 235 Millionen Euro Schadenersatz. Jetzt geht es darum: Wer zahlt im Fall der Fälle?

Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier hat erklärt, die Kanzlerin habe ihm damals zugesichert, der Bund lasse die Länder bei Schadenersatzforderungen nicht im Regen stehen. "Die Vorgaben hat der Bund erteilt, und es kann keinen Zweifel geben, dass für allfällige Folgen der Bund verantwortlich ist", sagte der CDU-Politiker.

Biblis 1 + 2 | Bildquelle: picture alliance / dpa
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Die beiden Blöcke des Atomkraftwerks Biblis sind seit 2011 abgeschaltet.

Kein Kommentar aus Berlin

Doch in Berlin sieht man das anders. Vor dem Auftritt der Kanzlerin vor dem Untersuchungsausschuss gab es keinen Kommentar, weder vom Regierungssprecher noch vom Bundesumweltministerium.

Bei früheren Nachfragen hatte das Umweltministerium die immer gleichlautende schriftliche Erklärung abgegeben: Mit den vorläufigen Stilllegungen habe man juristisch betrachtet nichts zu tun: "Die Atomaufsicht des Bundes hat keinerlei rechtlich relevante Handlungen vorgenommen. Es hat auch keine atomrechtlichen Weisungen des Bundes gegenüber den Ländern gegeben." Sprich: Für die fehlerhafte Stillegungs-Verfügung ist Hessen selbst verantwortlich.

Die Frage ist, was die Kanzlerin den hessischen Abgeordneten dazu heute sagt. Denn im Moment ist ein bisschen wie im Kindergarten: 2011 wollte jeder ganz vorne mit dabei sein beim Ausstieg aus der Atomkraft. Aber jetzt, wo es um möglichen Schadenersatz geht, zeigt jeder mit dem Finger auf den anderen und sagt: Ich war's nicht!

Atom-Moratorium 2011 - Welche Rolle spielte der Bund?
J. Garvert, ARD Berlin
05.11.2015 16:21 Uhr

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