Abgelehnte Asylbewerber fliegen zurück nach Albanien und in den Kosovo. | Bildquelle: dpa

Asylpolitik 62.000 Menschen sind ausreisepflichtig

Stand: 08.06.2017 15:47 Uhr

Nur einige zehntausend abgelehnte Asylbewerber sind tatsächlich als ausreisepflichtig registriert. Das zeigen aktuelle Zahlen der Bundesregierung. Weniger als die Hälfte von ihnen kam in der Flüchtlingskrise ins Land.

Von Julian Heißler und Marie Löwenstein, tagesschau.de

Von den rund 1,2 Millionen Menschen, die in den Jahren 2015 und 2016 in Deutschland einen Erstantrag auf Asyl gestellt haben, ist nur ein Bruchteil ausreisepflichtig. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen hervor, die tagesschau.de exklusiv vorliegt.

So teilte das Bundesinnenministerium mit, dass von den Erstantragsstellern aus diesen Jahren bis zum 30. April 2017 rund 27.000 Menschen ausreisepflichtig sind und über keine Duldung verfügen. Das heißt, sie müssten die Bundesrepublik eigentlich verlassen. Weitere 45.000 Erstantragssteller aus den Jahren 2015 und 2016 haben zudem einen Duldungsstatus. Ihre Abschiebung ist also vorübergehend ausgesetzt. Gründe dafür können zum Beispiel fehlende Papiere oder eine Krankheit sein. Zusammengenommen bedeutet dies, dass nur rund sechs Prozent der Erstantragssteller der Jahre 2015 und 2016 ausreisepflichtig sind oder nur vorübergehend geduldet werden.

62.000 Ausreisepflichtige

Insgesamt waren bis Ende April rund 62.000 Menschen in Deutschland als ausreisepflichtig registriert. Weitere 158.000 haben laut Bundesinnenministerium einen Duldungsstatus. Rund ein Drittel der insgesamt Geduldeten kann nicht abgeschoben werden, weil dafür die nötigen Ausweispapiere fehlen, zeigt die Antwort der Bundesregierung. Am häufigsten sind Staatsbürger aus Indien, Pakistan, Russland und Afghanistan betroffen.

Die Bundesregierung schlüsselt die Ausreisepflichtigen und Geduldeten auch nach ihrer Herkunft auf. Die größte Zahl von Ausreisepflichtigen kommt demnach vom Balkan (Albanien, Serbien, Kosovo) sowie Afghanistan. Auch bei den Geduldeten weisen die Balkanländer die größten Zahlen auf. Die drei wichtigsten Länder bei Ausreisepflichtigen, die in den Jahren 2015/2016 ankamen, sind Albanien, Afghanistan und Irak. Bei den Geduldeten sind es Albanien, Kosovo und Afghanistan. 

Grüne nennen Zahlen "peinlich"

Die Grünen kritisieren die Zahlen der Bundesregierung. "In den Antworten werden weiterhin EU-Staatsangehörige und Menschen angeführt, die eine Flüchtlingsanerkennung und damit ein Aufenthaltsrecht haben", so Luise Amtsberg, flüchtlingspolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion, zu tagesschau.de. Dass die Bundesregierung nicht genau beziffern könne, wieviele Menschen tatsächlich ausreisepflichtig seien, nennt sie "peinlich".

In ihrer Antwort macht die Bundesregierung zudem keine Aussagen darüber, bei welchen Herkunftsländern sie eine gute Chance dafür sieht, dass Ausreisepflichtige tatsächlich zurückkehren. "Es erfolgt keine Kategorisierung/Clusterbildung mit Blick auf die Wahrscheinlichkeit der Rückkehr", heißt es. Dies ist überraschend, da Ex-BAMF-Chef Frank-Jürgen Weise noch vor wenigen Wochen mit genau solchen Clustern arbeitete.

Bekannte Maßnahmen

So steht in einer internen Präsentation Weises, die tagesschau.de vorliegt, dass bis zum Stichtag am 31. März dieses Jahres 42 Prozent der ausreisepflichtigen Personen auf Staaten kämen, "für die die Erfolgsaussichten der Rückführung hoch eingeschätzt werden". Die entsprechenden Cluster A und B umfassten beispielsweise Balkanstaaten wie Albanien, Kosovo, Mazedonien und Serbien, sowie asiatische und afrikanische Länder wie China, Kasachstan, Sri Lanka, Ghana und Nigeria. Das Ministerium entschied sich nun offensichtlich dagegen, eine solche Kategorisierung weiter zu führen.

Das Ministerium listet in der Antwort auch Maßnahmen auf, die seit Anfang 2017 ergriffen wurden, um die Rückkehr ausreisepflichtiger Personen effektiver zu gestalten. Das Ministerium nennt hier vor allem die Förderung der freiwilligen Ausreise, das jüngst beschlossene Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht, Verhandlungen mit Drittstaaten zu Rückkehrfragen und Projekte, die unter anderem effektiver die Identität von abgelehnten Asylbewerbern feststellen sollen.

Millionenhonorar für McKinsey

Bei der Planung der Rückkehrpolitik setzt das BAMF auch in diesem Jahr wieder auf die Unterstützung der Unternehmensberatung McKinsey - und überweist dafür einen Millionenbetrag. "Die McKinsey & Company, Inc. unterstützt das BAMF im Bereich Rückkehr insgesamt mit Leistungen im Wert von bis zu 2,6 Mio. Euro", heißt es in der Antwort des Ministeriums. Ein entsprechender Rahmenvertrag wurde im Dezember 2016 geschlossen, "aus dem das BAMF Einzelabrufe initiieren kann". Die Beratungsleistungen seien im vergangenen Herbst europaweit ausgeschrieben worden, schreibt das Innenministerium.

Bereits in der Vergangenheit hatte das Amt mit der Beratungsfirma zusammengearbeitet. So berichtete etwa der "Spiegel", dass McKinsey im vergangenen Jahr rund 1,86 Millionen Euro für eine Studie zum Thema Abschiebungen erhielt. Von Oktober 2015 bis März 2016 flossen zudem 9,2 Millionen Euro an die Berater, um das BAMF bei der Optimierung des Asylprozesses und der Erstregistrierung von Flüchtlingen zu unterstützen. Berichten zu Folge erhält McKinsey einen einheitlichen Tagessatz von 2800 Euro pro Berater von der Behörde.

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