Abgelehnte Asylbewerber betreten mit ihrem Gepäck das Terminal des Kassel-Airports in Calden.

"Starthilfe Plus" Höhere Prämien für freiwillige Ausreise

Stand: 01.02.2017 11:42 Uhr

Die Regierung will die freiwillige Rückreise von Asylsuchenden mit dem Programm "Starthilfe plus" forcieren. Je früher ein Asylbewerber Deutschland verlässt, desto mehr Geld bekommt er.

Von Cecilia Reible, ARD-Hauptstadtstudio

Finanzielle Anreize sollen Flüchtlinge dazu bewegen, freiwillig in ihre Heimat zurückzukehren. Die Hilfen sind gestaffelt. Je früher ein Asylbewerber sich zur Rückkehr entscheidet, desto höher fällt die finanzielle Unterstützung aus: 1200 Euro können Flüchtlinge auf Antrag bekommen, wenn sie sich verbindlich zur Ausreise entscheiden und ihren Asylantrag zurückziehen, noch bevor das Verfahren abgeschlossen ist.

Ist der Antrag bereits abgelehnt, können die Betroffenen noch 800 Euro aus dem Programm "Starthilfe Plus" bekommen – allerdings nur, wenn sie keine Rechtsmittel gegen den Bescheid einlegen und wenn sie sich innerhalb der Ausreisefrist verbindlich verpflichten, Deutschland wieder zu verlassen. Die Ausreise muss unverzüglich nach der Antragstellung erfolgen.

Für abgelehnte Asylbewerber, die in Deutschland nur geduldet sind, gibt es Übergangsregelungen.

Ein Programm, das nicht für alle gilt

Das Programm richtet sich vor allem an Menschen, die kaum Aussichten auf Asyl haben. Doch nicht alle Flüchtlinge sollen davon profitieren können: Um Missbrauch zu vermeiden, sind Staatsangehörige bestimmter Herkunftsländer oder -regionen wie zum Beispiel dem Westbalkan, der Türkei und einiger osteuropäischer Staaten von der Förderung weitgehend ausgeschlossen.

Die Unterstützung wird in zwei Raten gezahlt: Die erste Hälfte fließt noch in Deutschland, die zweite Hälfte erst sechs Monate später im Herkunftsland.

Prämie günstiger als Abschiebung

Die freiwillige Rückkehr abgelehnter Asylbewerber haben sich Bund und Länder auch bisher schon etwas kosten lassen. So werden etwa Rückreisekosten übernommen oder eine Starthilfe von bis zu 500 Euro pro Person gewährt.

Für den Staat rechnet sich die Förderung freiwilliger Ausreisen. Denn die Kosten für eine Abschiebung liegen deutlich höher.

Nach Schätzungen des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge haben im vergangenen Jahr rund 55.000 Flüchtlinge Deutschland freiwillig verlassen, das sind 20.000 mehr als im Jahr zuvor. Die Zahl der Abschiebungen lag demgegenüber weit darunter: 2016 waren es rund 25.000.

Programm "Starthilfe Plus" zur freiwilligen Ausreise von Flüchtlingen beginnt
C. Reible, ARD Berlin
01.02.2017 09:51 Uhr

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Über dieses Thema berichtete Inforadio am 01. Februar 2017 um 12:09 Uhr.

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