Kommt jetzt der Aufbau West?

Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer sieht hinsichtlich der Infrastruktur im Westen Deutschlands einen erheblichen Nachholbedarf. Die Konzentration auf den Ausbau Ost in den vergangenen 20 Jahren sei aus Solidarität richtig gewesen, sagte der CSU-Politiker zum 20. Jahrestag des Mauerfalls der "Welt am Sonntag". Jetzt sei es aber an der Zeit, im Westen Versäumtes nachzuholen. "Die Verkehrsinfrastruktur kann man nicht dauerhaft auf Verschleiß fahren."

Als Hauptprojekte für den Aufbau West nannte Ramsauer den Ausbau des Kölner Autobahnring und die schrittweise Erweiterung der von der Ostsee bis nach Saarbrücken führenden Autobahn A1 auf sechs Spuren. Außerdem wolle er den Ausbau der ICE-Trasse von Nürnberg nach Berlin vorantreiben.

FDP: "Geschmackloser Beitrag des Ministers"

Scharfe Kritik an Ramsauers "Projekt Aufbau West" kam von der FDP. Die stellvertretende FDP-Chefin Cornelia Pieper sprach von einem "geschmacklosen Beitrag des Bundesministers". Damit werde "in völliger Verkennung der Realitäten ausgerechnet der Tag der Freude gestört", an dem vor 20 Jahren die Mauer von den Ostdeutschen zum Einsturz gebracht worden sei, sagte sie der "Leipziger Volkszeitung".

Als "unglücklich und wenig hilfreich" bezeichnete es der Vorsitzende der FDP-Fraktion im sächsischen Landtag, Holger Zastrow, dass Ramsauer ausgerechnet am 20. Jahrestag des Mauerfalls "eine neue Ost-West-Neiddebatte" starte.

West-Ministerpräsidenten fordern "Aufbau West"

Die FDP hatte bereits Ende Oktober davor gewarnt, nach dem Mammutprojekt Ost jetzt wieder ein Sonderprogramm aufzulegen und damit eine neue Ost-West-Diskussion zu riskieren. Das Geld müsse vielmehr nach Bedarf ausgegeben werden. Dagegen fordern die Ministerpräsidenten der alten Bundesländer seit langem ein Projekt "Aufbau West" als Ausgleich für die milliardenschweren Investitionen in die Infrastruktur der ehemaligen DDR.

Seit 1991: Insgesamt 1,3 Billionen Euro für Ostdeutschland

[Bildunterschrift: Vorsicht Straßenschäden: "Die Verkehrsinfrastruktur kann man nicht dauerhaft auf Verschleiß fahren." ]
Pünktlich zum 20. Jahrestag des Mauerfalls hat das Institut für Wirtschaftsforschung Halle (IWH) ausgerechnet, dass seit 1991 insgesamt 1,3 Billionen Euro Transferleistungen in den Osten geflossen sind. 67 Prozent der zwischen 1991 und 2005 gezahlten Gelder sind der Studie zufolge in Sozialleistungen geflossen. Nur knapp zehn Prozent seien für wachstumsfördernde Maßnahmen verwendet worden.

Die Wissenschaftler warnen in der "Welt am Sonntag" aber davor, die Zahlen der Studie als "Kosten der Einheit" aufzurechnen. So würden etwa in Westdeutschland arbeitende Ostdeutsche dort eine jährliche Wertschöpfung von 60 bis 70 Milliarden Euro erzielen, sagte IWH-Präsident Ulrich Blum der Zeitung. Außerdem fließe ein Großteil der in den Osten transferierten Gelder wieder zurück in den Westen oder ins Ausland.

Keine baldige Privatisierung der Bahn

Die Privatisierung der Deutschen Bahn will Verkehrsminister Ramsauer hingegen vorerst nicht vorantreiben. "Ich stehe dafür, dass Netz und Infrastruktur der Bahn dauerhaft in der Hand des Bundes bleiben", sagte Ramsauer. Mit der Bahn müsse sorgfältig umgegangen werden, sie habe "im Bewusstsein der Deutschen eine herausragende Bedeutung". Eine Teilprivatisierung der Transport- und Logistiksparte müsse unter Berücksichtigung des Kapitalmarktes sorgfältig erwogen werden, sagte Ramsauer weiter. Der genaue Zeitpunkt sei völlig offen.

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Stand: 08.11.2009 14:44 Uhr

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Wird es Zeit für einen Aufbau West?

20 Jahre lang ist das Geld aller Bundesbürger in den Aufbau Ost geflossen. Nach Ansicht des neuen Bundesverkehrsministers Ramsauer wurde die Infrastruktur im Westen in dieser Zeit vernachlässigt. Er sieht dort einen erheblichen Nachholbedarf und möchte nun den Aufbau West ins Leben rufen. Teilen Sie seine Ansicht?