Linkspartei und FDP fordern Abzug der Atomwaffen

Initiative von US-Präsident Obama

Linkspartei und FDP fordern Abzug der Atomwaffen

Der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Gernot Erler, hat eine schnelle Umsetzung der von den USA angekündigten Abrüstungsschritte angemahnt. "Es kommt jetzt auf die Schritte an, die eingeleitet werden", sagte der SPD-Politiker der "Passauer Neuen Presse". Die für 2010 geplante Überprüfung des Atomwaffensperrvertrages könne "nur dann ein Erfolg werden, wenn die offiziellen Atommächte, insbesondere die USA und Russland, weitere Anstrengungen zur atomaren Abrüstung machen". Das wäre auch "ein wichtiges Signal" an Staaten wie den Iran. Ohne ein Entgegenkommen der einen Seite werde es auch auf der anderen Seite nicht die Bereitschaft geben, sich zu bewegen, betonte Erler.

Der CDU-Außenexperte Elmar Brok begrüßte Obamas Initiative ebenfalls. "Entscheidend ist, dass die großen Atommächte bereit sind, deutlich abzurüsten. Damit würde den Iranern das Alibi zum Festhalten an ihrem Atomwaffenprogramm genommen", sagte der Europaabgeordnete. Wenn die USA hier "als gutes Beispiel" vorangehen würden, sei das als politisches Signal zu begrüßen.

"Die Linke" und FDP für Abzug der Atomwaffen

[Bildunterschrift: 1983 antwortete die Nato auf die sowjetische Aufrüstung unter anderem mit der Stationierung von "Pershing II" in Deutschland. ]
Die Linkspartei forderte den Abzug der US-Atomwaffen aus Deutschland. Dies müsse der erste Schritt sein, sagte der Außenpolitiker der Linksfraktion, Wolfgang Gehrcke, der "Berliner Zeitung". Die EU müsse sich für eine "atomwaffenfreie Zone in Mitteleuropa einsetzen". Gehrcke begrüßte die Vorschläge Obamas: "Eine atomwaffenfreie Welt ist eine große Vision." Würde dieser Weg "konsequent beschritten, würden sich die Militärbündnisse auflösen", sagte Gehrcke.

Auch FDP-Chef Guido Westerwelle hatte zuvor im ZDF vorgeschlagen, dass die letzten atomaren Sprengköpfe, die es aus der Zeit des Kalten Kriegs noch in Deutschland gebe, abgezogen würden. "Und dass die Bundesregierung jetzt Gespräche mit den Verbündeten der NATO aufnimmt, um diese atomaren Sprengköpfe, die nicht nach Deutschland gehören, hier weg sollten, auch abzuziehen", sagte Westerwelle im ZDF.