Schutzklauseln bringen Opposition in Rage

Mit lautem Protest und Empörung haben SPD und Grüne auf den Inhalt einer Vereinbarung der Bundesregierung mit den AKW-Betreibern reagiert. In der inzwischen veröffentlichen Eckpunktevereinbarung über einen Förderfondsvertrag mit der Bundesregierung haben sich die vier großen Stromkonzerne zahlreiche Begünstigungen und Schutzklauseln gesichert.

"Einmaliger Vorgang"

[Bildunterschrift: Wirft der Regierung vor, die Interessen der Stromkonzerne zu vertreten: SPD-Chef Gabriel ]
Als einen einmaligen Vorgang bezeichnete SPD-Chef Sigmar Gabriel die Zusicherungen der Bundesregierung. "Nie zuvor in der Geschichte der Bundesrepublik hat eine Regierung die Sicherheit der Bevölkerung so dreist verkauft", sagte er."Der Geheimvertrag zwischen der Bundesregierung und den vier Atomkonzernen zeigt: Merkel, Westerwelle und Röttgen vertreten nicht das Gemeinwohl, sondern die Interessen der vier Energie-Monopolisten."

Seiner Ansicht nach ist die Atomvereinbarung zwischen der Regierung und den Energiekonzernen rechtlich nicht statthaft. "Ich halte das für einen klaren Rechtsbruch", sagte er. "Niemand kann das Atomgesetz per Vertrag aushebeln." Für den SPD-Chef ist klar: "Der Vertrags-Deal der Regierung mit der Energiewirtschaft ist das Gegenteil von Parlamentarismus." Es sei schon schlimm genug, dass die Bundesregierung den Bundesrat umgehen wolle. Dass nun aber auch noch mit den vertraglichen Abmachungen der Bundestag als gesetzgebendes Organ außer Acht gelassen werde, sei ein politischer Skandal.

"Kapitulation vor der Atom-Industrie"

Als einen "Kaufvertrag mit einseitiger Absicherung der Atomlobby" bezeichnete SPD-Fraktionsvize Ulrich Kelber die Vereinbarung. "Seien es Gerichtsvorbehalt, Klagevorbehalt, Höchstgrenzen, Preisindizes, Vorauszahlungen und Verrechnungen: Die Atomkonzerne haben sich seitenlang Einschränkungen ihrer ohnehin lächerlichen Gegenleistung für das Multi-Milliarden-Geschenk der Laufzeitverlängerung gesichert." SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles sprach in der "Frankfurter Rundschau" von einer "epochalen Kapitulation vor der Atom-Industrie".

"Erschreckend"

[Bildunterschrift: Grünen-Fraktionschef Trittin hält den Vertrag für nicht hinnehmbar. ]
Für die Grünen ist der Geheimvertrag nicht hinnehmbar. "Dieser Vertrag schützt ausschließlich RWE, E.ON und Co., also die Atomindustrie", sagte Fraktionschef Jürgen Trittin. Nach Ansicht der stellvertretende Fraktionsvorsitzenden, Bärbel Höhn, hat sich die Bundesregierung über den Tisch ziehen lassen. "Es ist erschreckend, dass sich die Atomkonzerne bei den Sicherheitsnachrüstungen mit so niedrigen Standards durchgesetzt haben", sagte sie dem "Hamburger Abendblatt". "Das sieht nach einem verdammt schmutzigen Deal aus." Grünen-Fraktionschefin Renate Künast warf der Koalition im Deutschlandradio Kultur vor, in den Atomvertrag Knebelungen für nachfolgende Regierungen eingebaut zu haben.

Grünes Energiekonzept

Als Reaktion auf die Atompläne der Regierung stellten die Grünen ein eigenes Energiekonzept ohne Atom- und neue Kohlekraftwerke vor. Bei ihrer Klausur in Mainz verabschiedete die Grünen-Fraktion ein Papier, in dem das Ziel ausgegeben wird, die gesamte Energieversorgung in Deutschland bis 2050 CO2-frei zu machen. Bestandteil des Konzepts ist unter anderem ein beschleunigter Ausstieg aus der Atomkraft und ein Nein zum Neubau von Kohlekraftwerken. Die acht ältesten Atommeiler wollen die Grünen vorzeitig vom Netz nehmen.

Die Linkspartei forderte Kanzlerin Merkel auf, das Atompaket sofort auszusetzen. "Die Bundesregierung regiert an den Menschen vorbei und gegen die Menschen. Das ist eine gute Gelegenheit, um mehr direkte Demokratie auszuprobieren", sagte Parteichefin Gesine Lötzsch.

Abschaffung des Demokratieprinzips?

Die Anti-Korruptions-Organisation Transparency International warnte die Regierung davor, die demokratische Grundlagen auszuhebeln. Zwar sei der Vertrag zwischen Regierung und den Energiekonzernen privatrechtlich bindend, sagte die Vorsitzende der deutschen Sektion, Edda Müller, auf NDR Info. Sie stellte jedoch in Frage, "ob das verfassungsrechtlich Bestand haben kann und ob nicht hier das Demokratieprinzip abgeschafft wird, dass eine Regierung mit Privaten Verträge schließt, die dann am Parlament vorbei Geltung haben."

Regierung weist alle Vorwürfe zurück

[Bildunterschrift: Das Atompaket soll auch dem Bundestag vorgelegt werden, versichert die Regierung. ]
Die Bundesregierung reagierte am Nachmittag auf die Vorwürfe. Man wolle das Atompaket mit längeren Laufzeiten und Zahlungen der Stromkonzerne dem Parlament vorlegen. Die dafür vorgesehenen Gesetze sowie der Vertrag zur Abschöpfung der Laufzeitgewinne würden dem Bundestag zur Kenntnis gegeben, versicherte ein Sprecher des Finanzministeriums. Theoretisch seien möglicherweise sogar Nachverhandlungen beim Atomvertrag denkbar. Den Vorwurf der Trickserei lasse die Regierung nicht gelten. "Es gibt nun wirklich nichts zu verheimlichen", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert. Es handele sich nicht um einen Geheimvertrag. "Dass die Kanzlerin der Öffentlichkeit keinen reinen Wein eingeschenkt hat, weise ich zurück", sagte Seibert mit Blick auf entsprechende Äußerungen von SPD-Chef Gabriel.

Auslöser: Ein "Monitor"-Bericht

Die Diskussion um angebliche Geheimvereinbarungen mit AKW-Betreibern war durch einen Bericht des ARD-Magazins "Monitor" in Gang gekommen. Das Magazin hatte unter Berufung auf interne Regierungsdokumente berichtet, dass den Betreibern Kosten erspart blieben, da die Bundesregierung eine deutliche Senkung des Schutzniveaus für Atomkraftwerke plane.

So sind unter anderem die Nachrüstkosten je Atomkraftwerk auf 500 Millionen Euro begrenzt. Sollten die Investitionen für die AKW-Sicherheit diesen Betrag übersteigen, könne die Differenz vom Förderbeitrag, den die Konzerne an einen neuen Fonds für erneuerbare Energien zahlen, abgezogen werden. Zudem wird das Aufkommen aus einer Brennelementesteuer gedeckelt: Mehr als 2,3 Milliarden Euro pro Jahr müssen die Konzerne nicht zahlen.

Damit wappnet sich die Atomwirtschaft gegen etwaige Änderungen im Falle eines Regierungswechsels. Denn sollte eine neue Regierung die laut Vertrag Ende 2016 auslaufende Atomsteuer verlängern oder den Steuersatz von 145 Euro pro Gramm Plutonium erhöhen wollen, würde im Gegenzug der staatlich gewollte Beitrag der Atomkonzerne für mehr Ökostrom und Klimaschutz sofort sinken.