Grünen-Basis kritisiert Atomkurs der Parteispitze

Am Atomkurs der Grünen-Spitze entzündet sich in der Partei Kritik. Die grüne Jugendorganisation kritisiert die Führung für ihre Linie, den schwarz-gelben Regierungsplänen zum Atomausstieg zuzustimmen. "Das Datum des Atomausstiegs liegt viel zu spät, ein früherer Ausstieg ist möglich", sagte die Sprecherin der Grünen Jugend, Gesine Agena, der "taz". "Da müssen Grüne sagen: Das tragen wir nicht mit." Sie werbe dafür, dass die Delegierten dem Leitantrag beim Grünen-Sonderparteitag am 25. Juni nicht zustimmen.

Die Grünen-Spitze hatte die Partei trotz starker Widerstände an der Basis auf ein Ja zum schwarz-gelben Atomausstieg eingeschworen. "Diesen Erfolg, den überlass' ich nicht Frau Merkel", sagte Parteichefin Claudia Roth gestern in Berlin. Der Vorstandsantrag für den eigens einberufenen Sonderparteitag plädiert trotz zahlreicher Bedenken für eine Zustimmung zum stufenweisen Aus für die Atommeiler bis 2022, aber für eine Ablehnung der weiteren Gesetze zur Energiewende. Die Grünen argumentieren, sie selbst und Anti-Atom-Gruppen hätten Kanzlerin Angela Merkel (CDU) erst zu einer Abkehr von der Laufzeitverlängerung gezwungen. "Wir Grüne wären ziemlich bescheuert, wenn wir uns diesen Erfolg selber wegdefinieren würden", so Roth.

"Atomausstiegspläne inhaltlich nicht ausreichend"

[Bildunterschrift: Plädiert für eine Zustimmung zum stufenweisen Atomausstieg bis 2022: Grünen-Chefin Roth. ]
Die Sprecherin der Grünen Jugend sagte hingegen: "In den vergangenen Jahren haben wir den Schulterschluss mit vielen Anti-Atomkraft-Initiativen wieder hinbekommen und ungute Gefühle bereinigt. Wenn der Parteitag die jetzt vorgegebene Linie beschließt, wäre all das hinfällig." In der "Frankfurter Rundschau" bezeichnete Agena die Atomausstiegspläne als "inhaltlich nicht ausreichend".

Der Greenpeace-Energieexperte Tobias Münchmeyer sagte der Zeitung, eine Zustimmung im Bundestag wäre ein "Fehler". Schließlich hätten sich die Grünen auf einen Ausstieg im Jahr 2017 festgelegt. Die Bundesregierung wolle die Meiler aber bis 2022 laufen lassen. Dies sei ein "klarer Widerspruch". Auch der nordrhein-westfälische Grünen-Landeschef Sven Lehmann äußerte sich kritisch: Er beklagte in der Zeitung einen "Etikettenschwindel": Wenn die letzten Meiler erst 2022 abgeschaltet würden, entspreche die Atomgesetznovelle nicht der grünen Forderung nach einem "unumkehrbaren Ausstieg".

"Die Grünen haben sich der Kanzlerin nicht unterworfen"

Der Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Jürgen Trittin, verteidigte die geplante Zustimmung seiner Partei zum Atomausstiegsgesetz. "Der Ausstieg wäre auch schon 2017 möglich, aber wenn die Alternative das Jahr 2040 ist, dann werden wir uns nicht für 2040 entscheiden", sagte Trittin der "Rheinischen Post". "Im Ausstiegsteil entspricht Merkels Paket weitgehend unseren Forderungen. Warum sollten wir das nicht mittragen?", wehrte er sich gegen Kritik. Die Grünen hätten sich nicht der Kanzlerin unterworfen.

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Auch die stellvertretende Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Bärbel Höhn, stellte sich hinter den Leitantrag des Parteivorstandes. "Ich hätte mir noch weitergehende Änderungen bei der Atomgesetznovelle gewünscht", sagte sie der "taz". "Aber nach der Rücknahme der Laufzeitverlängerung von Schwarz-Gelb sehe ich keinen Koalitionspartner für 2013, mit dem wir einen ehrgeizigeren Ausstieg hinbekämen." Höhn räumte ein: "Sicher verlieren die Grünen einige Leute in der Anti-Atom-Bewegung. Es ist richtig, dass die Bewegung weiter kämpft, auch Grüne werden beim nächsten Castor-Transport mitdemonstrieren, weil die Endlagerfrage nicht gelöst ist."

"Die jetzige Entwicklung ist ein großer Erfolg"

Der Grünen-Vorsitzende Cem Özdemir verteidigte die Position der Spitze ebenfalls. Er sagte der in Bielefeld erscheinenden "Neuen Westfälischen", die Partei sei auch weiter ein "Teil der Umweltbewegung und da gibt es auch keinen Bruch". Denn die jetzige Entwicklung sei "ein großer Erfolg der Umweltverbände, der Anti-AKW-Bewegung und der Grünen". Kanzlerin Merkel versuche nur, auf einen fahrenden Zug aufzuspringen. "Doch dieser Zug ist bereits gut besetzt", so Özdemir.