Grünen-Chefin Roth lobt Schwarz-Gelb

Die Spitze der Grünen will den Plan der schwarz-gelben Koalition zum Atomausstieg mittragen, drängt aber auf Korrekturen bei der Energiewende. Der Bundesvorstand legte einen Leitantrag für den Sonderparteitag am 25. Juni vor, in dem er den Delegierten die Zustimmung zum eigentlichen Ausstiegsgesetz empfiehlt.

"Merkel-Murks" bei den erneuerbaren Energien

Die Abschaltung aller deutschen Atomkraftwerke sei "objektiv ein Erfolg", sagte Parteichefin Claudia Roth bei der Vorstellung des Antrages vor Journalisten. "Deshalb sagen wir, diesen Maßnahmen empfehlen wir unsere Zustimmung." Kritik übte sie insbesondere an den Plänen der schwarz-gelben Koalition für den Ausbau der erneuerbaren Energien, die die Atomkraft ersetzen sollen. Hier gebe es noch erheblichen Handlungsbedarf - ebenso wie bei der Bürgerbeteiligung zum Bau neuer Stromtrassen, so Roth. Sie sprach in diesem Zusammenhang von "Merkel-Murks". Auch der Bundesrat verlangte Nachbesserungen beim Thema Energierwende.

Ausdrücklich lobende Worte fand die Grünen-Chefin hingegen für die konkreten Pläne der Bundesregierung zum Atomausstieg. Die Pläne von Schwarz-Gelb seien sogar besser als die rot-grüne Vereinbarung von 2001. "Dass es jetzt eine stufenweise Abschaltung mit einem festen Enddatum gibt, das ist besser als der rot-grüne Konsens", sagte Roth. Die Reststromübertragung im Atomkonsens von 2001 hätte zu Laufzeiten bis weit in die Mitte der 2020er Jahre führen können. Nun gebe es mit 2022 aber ein konkretes Ausstiegsdatum.

Dossier:

Erneuerbar statt atomar Hintergrundinformationen zum Atomausstieg in Deutschland [mehr]

Roth verwies auf die Erfolge, die die Grünen in den Nachverhandlungen zu den Regierungsvorschlägen erreicht hätten. So sei Schwarz-Gelb von einer geschlossenen Abschaltung der verbleibenden neun AKW in den Jahren 2021 und 2022 abgerückt. Auch eine ergebnisoffene Suche für ein geeignetes Atommüll-Endlager sei durchgesetzt worden.

Anti-Atom-Bewegung: Grüne verlieren Glaubwürdigkeit

Aus der Anti-Atom-Bewegung kam Kritik an dem Leitantrag. "Die Grünen geben ohne Not Positionen auf, die sie noch bis vor wenigen Wochen vertreten haben", erklärte der Sprecher der Organisation "ausgestrahlt", Jochen Stay. "Wer einem Weiterbetrieb der Reaktoren bis 2022, einem AKW im Stand-by-Betrieb und reduzierten Sicherheitsanforderungen zustimmt, verliert seine Glaubwürdigkeit und kann sich nicht mehr Teil der Anti-Atom-Bewegung nennen."

Roth räumte ein, dass ihre Partei eigentlich einen Ausstieg bis 2017 für machbar halte und es über den Leitantrag sicher Diskussionen geben werde. Den Erfolg des Ausstiegs wolle sie aber nicht Kanzlerin Merkel überlassen, deshalb plädiere sie für eine Zustimmung.

[Bildunterschrift: Nach dem Willen der Bundesregierung sollen acht Meiler abgeschaltet bleiben - und die übrigen nach und nach bis 2022 vom Netz gehen. ]