"Viele Bürger sind irritiert über die Atomwende"

Acht Monate nach der Verlängerung der AKW-Laufzeiten will die Union nun den Ausstieg aus der Atomkraft auf den Weg bringen. Der Bundestag beginnt heute mit der Debatte über die Gesetze. Doch Teile der Union sind gegen das Vorhaben. tagesschau.de sprach mit dem CSU-Abgeordneten Max Straubinger über seine Kritik an den neuen Atomgesetzen.

tagesschau.de: Im vergangenen Herbst hat die Union die Laufzeit der Atomkraftwerke verlängert und das als energiepolitischen Meilenstein gefeiert. Nun die Rolle rückwärts - ebenfalls als Meilenstein gefeiert. Glauben Sie, dass der Wähler das versteht?

Max Straubinger: Die Bürger in meinem Wahlkreis sind zum Teil irritiert. Sie fragen vor allem, ob der Umstieg tatsächlich so schnell gelingen kann.

Zur Person:

Max Straubinger ist Bundestagsabgeordneter der CSU und stellvertretender Vorsitzender der CSU-Landesgruppe. Bei der Fraktionsabstimmung über die Gesetze zum Atomausstieg war er einer von acht Unions-Abgeordneten, die gegen den Atomausstieg stimmten.

tagesschau.de: Aber musste die Bundesregierung nicht auf den Super-GAU von Fukushima reagieren?

Straubinger: Da gebe ich der Bundeskanzlerin recht. Die Frage ist aber: Wie schnell kann ich die Stromproduktion in Deutschland umstellen? Ich sehe derzeit nicht, wie wir diese Herausforderung meistern können. Wir vereinbaren feste Zeitpunkte für die Abschaltung von AKW und setzen zugleich auf unkalkulierbaren Ersatzstrom aus Sonne und Wind - das wird schwierig.

tagesschau.de: Haben Sie deshalb in der Fraktion gegen die Gesetze gestimmt?

Straubinger: Zunächst bin ich der Meinung, dass eine solche Frage sehr gründlich beraten werden muss. Dafür brauchen wir mehr Zeit. Dann ist mir noch nicht klar, wie der Strom aus den abgeschalteten Atomkraftwerken durch regenerative Energien ersetzt werden kann. Derzeit wird er auch durch importierten Strom ersetzt. Wir verzichten also auf deutschen Atomstrom und beziehen dafür Atomstrom aus dem tschechischen Atomkraftwerk Temelin. Ich frage mich, ob das sinnvoll ist. Und schließlich halte ich es für unsinnig, nun erneut in ganz Deutschland nach einem Endlager zu suchen. Wir haben mit Gorleben einen Standort, der ergebnisoffen untersucht werden soll. Erst wenn sich herausstellt, dass dieser nicht geeignet ist, sollten wir auch an anderen Orten nach einem Endlager suchen.

Das Atomkraftwerk im tschechischen Temelin (Foto: AP)

[Bildunterschrift: Straubinger befürchtet Etikettenschwindel: Strom aus dem tschechischen AKW könnte deutschen Atomstrom ersetzen. ]

tagesschau.de: Die Bundesregierung will den Ausbau der erneuerbaren Energien massiv fördern, es sollen auch schnell konventionelle Kraftwerke entstehen - ist das kein realistisches Konzept?

Straubinger: Dieses Ziel unterstütze ich durchaus - und es war ja schon Teil des Energiekonzepts, das wir im vergangenen Oktober verabschiedet haben. Allerdings haben wir damals längere Fristen beschlossen. Um Missverständnissen vorzubeugen: Wir sind immer schon für den Atomausstieg gewesen - aber unter dem Gesichtspunkt, dass nicht alles von heute auf morgen geändert und auch nicht genehmigt werden kann. Auch die Leitungen, die wir brauchen, können ja nicht so schnell gebaut werden. Meine Sorge ist, dass wir uns von Importstrom abhängig machen.

tagesschau.de: Der Beschluss von vergangenem Herbst hätte also gar nicht über Bord geworfen werden müssen?

Straubinger: Wir hatten ja schon im Herbst festgeschrieben, den Anteil erneuerbarer Energien bis zum Jahr 2020 auf 35 Prozent zu steigern. Das steht jetzt auch wieder im Gesetz.

"Atomkraft ist kein identitätsstiftendes Element"

tagesschau.de: Ist das Bekenntnis zur Atomkraft nicht auch ein Teil der politischen Identität von CDU/CSU gewesen?

Straubinger: Die Atomkraft war nie ein identitätsstiftendes Element der Union. Sie war Teil der Energieversorgung, die wir vertreten haben - in einem Mix aus erneuerbarer und konventioneller Energie. Da gehörte auch die Atomkraft dazu. Wir haben in Süddeutschland keine Kohlevorkommen. Deshalb liegt auf der Hand, dass hier die Atomkraft eine größere Rolle gespielt hat. Dass Bayern so ein starkes Industrieland geworden ist, liegt auch daran, dass wir eine Energieversorgung hatten und haben, die die Versorgungssicherheit gewährleistet.

tagesschau.de: Der Vorsitzende der Jungen Union, Philipp Missfelder, sagt, die Union veranstalte derzeit einen Überbietungswettbewerb mit den Grünen, und den könne sie nicht gewinnen. Teilen Sie diese Ansicht?

Straubinger: Diese Analyse ist in einzelnen Bereichen zutreffend, wenn ich mir manche Aussage einiger Politiker zu Gemüte führe. Aber ich möchte für die Union feststellen: Wir sind die Partei für den praktischen Umweltschutz und bleiben dies auch. Umweltschutz war und ist immer schon eine tragende Säule der Unionspolitk. Bayern war das erste Bundesland, das ein Umweltministerium eingeführt hat. Wir haben zum Beispiel im Gewässerschutz und bei der Luftreinhaltung einen breiten Schutz erreicht. Das sind Erfolge der bayerischen Umweltpolitik, und das begründet sich auf der Umweltpolitik der CSU.

tagesschau.de: Wäre es angesichts der Irritation der Bürger nicht angemessen, einen Sonderparteitag über die Abkehr von der Atomkraft einzuberufen?

Straubinger: In der Partei wird intensiv debattiert. Die Parteiführung hat dazu bereits zu zwei Konferenzen eingeladen, und wer sich an der Debatte beteiligen wollte, hatte dazu die Möglichkeit. Deshalb brauchen wir keinen Sonderparteitag.

Die Fragen stellte Eckart Aretz, tagesschau.de