Regierung sucht Schulterschluss mit SPD und Grünen

[Bildunterschrift: Zufrieden über den Ausstiegs-Kompromiss: Kanzlerin Merkel und Umweltminister Röttgen ]
Bundeskanzlerin Angela Merkel hofft nach dem Beschluss zum Atomausstieg nun auf einen Konsens mit der Opposition. Das einheitliche Votum der Ethikkommission "sollte uns vielleicht auch im politischen Bereich gelingen", sagte sie bei der Entgegennahme des Berichts. Die Arbeit der Kommission zeige, dass es zusammenführen könne, wenn ein gemeinsames Ziel verfolgt werde.

Auch Bundesumweltminister Norbert Röttgen sagte, die Regierung sei an einem Konsens interessiert. "Wir wünschen uns eine Beteiligung auch der Opposition an diesem nationalen Projekt." Es gehe um ein Vorhaben, das über eine Legislaturperiode hinausgehe und daher breit getragen werden sollte. "Ich glaube auch, dass wir den Boden bereitet haben", sagte er.

Opposition sieht Klärungsbedarf

Röttgen setzt auf Verständnis der Opposition für einen Beschluss, der so ähnlich bereits von der rot-grünen Vorgängerregierung verabschiedet worden war, und den die schwarz-gelbe Regierung vergangenen Herbst kassiert hatte. Die Opposition reagierte in den ersten Stunden nach Bekanntwerden der Ausstiegspläne abwartend: SPD-Chef Sigmar Gabriel sagte, es gebe "eine Vielzahl von Fragen, die nicht geklärt sind". Insbesondere sei nicht klar, wie die Energiewende finanziert werden solle.

Grünen-Chefin Claudia Roth sagte, ein abschließendes Urteil wolle sie erst fällen, wenn die Regierung alle Details der Vereinbarung auf den Tisch legt. Ungeklärt sei beispielsweise die Suche nach einem Endlager für Atommüll, sagte sie im gemeinsamen Morgenmagazin von ARD und ZDF. Zudem würde die Idee eines Kraftwerks mit "Stand-by-Funktion" bedeuten, dass die Ältesten Meiler eben nicht "definitiv und unumkehrbar ganz klar vom Netz gehen", sagte Roth.

Grünen-Fraktionschefin Renate Künast nannte die Ausstiegspläne von Schwarz-Gelb "nur ein Zurück zum Status Quo". "Sie gehen damit nicht nach vorne", sagte Künast nach einem nächtlichen Treffen im Kanzleramt, zu dem die Regierung Grüne und SPD kurz vor Ende der Koalitionsverhandlungen geladen hatten. Vertreter der Linkspartei mussten übrigens Draußen bleiben. Die dritte Oppositionskraft im Bundestag wurde von der Regierung nicht eingeladen.

Auslandsreaktionen auf Ausstiegsbeschluss:

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Industrie in Sorge über Ausstieg

Die deutsche Industrie warnte derweil eindringlich vor einem irreversiblen Ausstieg aus der Kernenergie, vor höheren Strompreisen und kritischen Netzschwankungen. "Die deutlich erkennbare politische Absicht, in einem beispiellos beschleunigten Verfahren einen finalen und irreversiblen Schlusspunkt für die Nutzung von Kernenergie in diesem Land zu fixieren, erfüllt mich zunehmend mit Sorge", schrieb der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie, Hans-Peter Keitel, in einem Brief an die Spitzenvertreter der deutschen Wirtschaft. Keitel verlangte Alternativen, die Wirtschaft, Verbraucher und Klima nicht über Gebühr belasteten. Schon jetzt hätten Industrieunternehmen mit empfindlichen Maschinen durch kleinere Netzschwankungen im Millisekundenbereich stundenlange Produktionsausfälle.

Kursschwankungen bei Kraftwerksbetreibern

An der Börse gerieten die Papiere von E.ON und RWE unter Druck. Die Kraftwerksbetreiber reagierten zunächst zurückhaltend. Ein RWE-Sprecher sagte der Nachrichtenagentur dapd, vor einer Stellungnahme wolle man die Ergebnisse aus erster Hand kennen und gründlich analysieren. Bisher kenne das Unternehmen aber nur die Presseveröffentlichungen zu dem Thema. Auch ein E.ON-Sprecher betonte, das Unternehmen müsse die Entwicklung zunächst analysieren. Bei EnBW hieß es, der Konzern werde sich zu gegebener Zeit äußern, wenn belastbare Erkenntnisse vorlägen. Vattenfall äußerte sich zunächst nicht.

Hintergrund:

Fahrplan zum Atomausstieg Die endgültige Entscheidung über die Zukunft der Atomkraft soll im Sommer fallen. tagesschau.de gibt einen Überblick über die anstehenden Termine. [mehr]

• Die nächsten Schritte auf dem Weg zum Atomausstieg.
• Koalition will Atomausstieg bis 2022.
• Die Energiebeschlüsse der Regierung im Wortlaut.
• Merkel hofft auf Konsens mit SPD und Grünen [M. Kleber, ARD Berlin].

• Weltatlas: Deutschland [Flash|HTML] .

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