Rückenwind für Röttgen in der Kernfrage

Rückendeckung für Röttgen: Bundeskanzlerin Angela Merkel hat ihren Umweltminister nach seinem Vorstoß zum Atomausstieg in Schutz genommen. Röttgens Äußerungen stünden "auf der Grundlage des Koalitionsvertrages", betonte Regierungssprecher Ulrich Wilhelm. Dort sei festgehalten, dass die Kernenergie eine "Brückentechnologie" sei, die vorübergehend genutzt werde, bis sie durch erneuerbare Energien verlässlich ersetzt werden könne. Das genaue Konzept dazu werde bis zum Herbst von Umwelt- und Wirtschaftsministerium ausgearbeitet.

Die Kanzlerin reagierte damit auf die scharfe koalitionsinterne Kritik an Röttgen. Der Umweltminister hatte seinen Parteifreunden am Wochenende geraten, sich möglichst schnell von der Atomkraft zu verabschieden. Die Kritik kam umgehend: Vor allem die FDP fühlte sich übergangen, schließlich ist FDP-Wirtschaftsminister Rainer Brüderle ebenfalls für das Energieressort zuständig. FDP-Generalsekretär Christian Lindner warf Röttgen vor, die Linie der Koalition "verunklart" zu haben. Auch innerhalb der Union erntete Röttgen heftige Kritik.

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Bloß kein neuer Streit

Auch in der Union versuchte man inzwischen, die Wogen zu glätten. Man sehe keinen Dissens mit Umweltminister Röttgen in der von ihm angestoßenen Diskussion, hieß es nach einer Sitzung des Parteipräsidiums. "Das Präsidium hat einmütig festgestellt, dass es bei der Vorstellung der Kernenergie als Brückentechnologie in das Zeitalter der regenerativen Energien bleibt, dass wir insofern auch bereit sind zu Laufzeitverlängerungen", sagte CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe. Er gab zu, die Reaktionen auf Röttgens Äußerungen seien "zum Teil heftig" gewesen. Es sei der Eindruck entstanden, die Verlängerung der Atom-Laufzeiten werde insgesamt in Zweifel gezogen.

Doch es gab auch Unterstützung für Röttgens Vorstoß, zum Beispiel aus dem Saarland: "Wir müssen eine Zukunft ohne Kernenergie erfinden", sagte CDU-Ministerpräsident Peter Müller der "Süddeutschen Zeitung". Auch die Thüringer Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) stimmte Röttgen zu. Die Kernenergie sei eine Übergangstechnologie, Laufzeiten für Atomkraftwerke sollten "nicht über die Maßen verlängert werden", sagte sie der Zeitung.

[Bildunterschrift: Soll als einer der nächsten Meiler vom Netz: Das Atomkraftwerk Neckarwestheim I. ]
Wenig Beifall kam dagegen von den den Grünen. Sie forderten konkrete Schritte des Ministers. Wenn Röttgen glaubwürdig sein wolle, müsse er seinen Worten Taten folgen lassen, sagte Grünen-Chef Cem Özdemir. Wer es mit der Energiewende ernst meine, müsse noch in der laufenden Legislaturperiode die sechs ältesten Atommeiler vom Netz nehmen, um den Ausbau der erneuerbaren Energien nicht weiter zu blockieren.

Röttgen hatte seiner Partei am Wochenende per Interview geraten, sich schnell von der Atomenergie zu verabschieden und auf erneuerbare Energien zu setzen. Er begründete seinen Vorstoß mit den gesellschaftlichen Widerständen gegen die Atomkraft. Kernenergie habe auch nach 40 Jahren keine hinreichende Akzeptanz in der Bevölkerung.