Bundeskanzlerin Angela Merkel sitzt neben Bundesinnenminister Horst Seehofer | Bildquelle: dpa

Asylstreit mit Merkel Seehofer warnt vor seiner Entlassung

Stand: 22.06.2018 08:31 Uhr

Im Asylstreit der Union legt die CSU nach. Innenminister Seehofer droht der Kanzlerin in einem Interview mit dem Koalitionsbruch. Andererseits werde bei dem Streit auch "aus einer Micky Maus ein Monster gemacht".

Innenminister Horst Seehofer hat seinen bislang nicht veröffentlichten "Masterplan Migration" verteidigt. Nur er und Bundeskanzlerin Angela Merkel verfügten über den Text, sagte Seehofer der "Passauer Neuen Presse" auf die Frage, warum er den Plan wie eine geheime Verschlusssache behandle. Seehofer hat bislang nur Einzelheiten seines Plans genannt, den kompletten Text jedoch nicht öffentlich gemacht.

"Die Bundeskanzlerin hat mit 62,5 von 63 Punkten kein Problem. Bei dem ausstehenden halben Punkt wird aus einer Micky Maus ein Monster gemacht", hieß es. "Ich lasse mir meinen Plan nicht zusammenstreichen."

Deutliche Warnung an Merkel

Zugleich warnte er Merkel davor, ihn wegen eines möglichen Alleingangs zu entlassen. "Wenn man mit dieser Begründung einen Minister entließe, der sich um die Sicherheit und Ordnung seines Landes sorgt und kümmert, wäre das eine weltweite Uraufführung. Wo sind wir denn?", sagte er der Zeitung. "Ich bin Vorsitzender der CSU, einer von drei Koalitionsparteien, und handele mit voller Rückendeckung meiner Partei. Wenn man im Kanzleramt mit der Arbeit des Bundesinnenministers unzufrieden wäre, dann sollte man die Koalition beenden."

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sagte in der ZDF-Sendung "Maybrit Illner": "Es geht nicht um eine Person. Wir wollen das gemeinsam mit der Kanzlerin lösen." Aber: Es gebe eine Vertrauenskrise.

Zur Umsetzung der von Kanzlerin Merkel geplanten bilateralen Abkommen in der Flüchtlingspolitik wird es nach Ansicht des nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Armin Laschet auch finanzieller Leistungen bedürfen. "Natürlich wird das auch Geld kosten", sagte Laschet der "Rheinischen Post". "Natürlich muss ganz Europa Italien und den anderen Ländern an den Außengrenzen bei dieser schwierigen Aufgabe helfen." Dies sei Konsens mit den Osteuropäern, mit Ungarn und Österreich, sagte der stellvertretende CDU-Vorsitzende.

Kanzlerin Merkel mit Libanons Premier Saad Hariri | Bildquelle: DALATI NOHRA/LEBANON GOVERNMENT'
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Während Kanzlerin Merkel sich mit Libanons Premier Saad Hariri trifft, verteidigt die CSU weiterhin ihren Masterplan.

Mit Richtlinienkompetenz gedroht

Merkel hatte der CSU zuletzt mit ihrer Richtlinienkompetenz als Regierungschefin gedroht. Derzeit ist sie zu Besuch im Libanon. Rückendeckung bekommt sie von EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger. Der CDU-Politiker warnt Seehofer eindringlich vor einem Alleingang in der Flüchtlingspolitik. "Damit wäre eine neue, erhebliche Eskalationsstufe erreicht, welche die Union und die Regierung in Frage stellen würde", sagte Oettinger dem "Handelsblatt". Die CSU sei dabei, "die Handlungsfähigkeit Deutschlands in der EU zu beschädigen". 

Er forderte die CSU auf, darauf zu verzichten, "ihre subjektiven Interessen zu maximieren". Die EU brauche eine stabile deutsche Regierung - zumal die Stabilität in anderen Mitgliedstaaten nicht mehr gewährleistet sei.

Andrea Nahles, Fraktionsvorsitzende der SPD, spricht bei der Plenarsitzung des Deutschen Bundestages | Bildquelle: REUTERS
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Andrea Nahles ist "sehr verärgert" über den Streit der Union.

Kritik von der SPD

Der Unionsstreit sorgt beim Koalitionspartner SPD zunehmend für Unmut. Sie sei "sehr verärgert über die Art und Weise, wie hier mit Deutschland auch gespielt wird, weil man offensichtlich Panik hat, dass man in Bayern die absolute Mehrheit verliert", sagte die SPD-Vorsitzende Andrea Nahles in den tagesthemen mit Blick auf die CSU und die bayerische Landtagswahl im Oktober. Es gehe in dem Streit gar nicht mehr um die Flüchtlingspolitik, sondern vielmehr um Machtkämpfe, Rivalitäten sowie um "innerparteilichen Geländegewinn". Als SPD-Vorsitzende und Fraktionschefin sei sie "nicht bereit, diese Mätzchen noch weiter mitzumachen", warnte Nahles.

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund warnte vor den Folgen des Asylstreits der Unionsparteien und der SPD. "Der Dauerstreit in der Bundesregierung schafft Unsicherheit. Was wir dort erleben, ist peinlich", erklärte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg der Onlineausgabe der "Passauer Neuen Presse": "Die Kommunen brauchen endlich Planungssicherheit beim Thema Migration." Er forderte ein Ende der Auseinandersetzungen und zügige Entscheidungen.

Merkel lehnt Alleingänge ab

Der Flüchtlingsstreit in der Union hält Deutschland schon seit anderthalb Wochen in Atem. CSU-Chef und Innenminister Horst Seehofer will Flüchtlinge an der Grenze zurückweisen, die bereits in einem anderen EU-Land als Asylsuchende registriert wurden.

Merkel lehnt nationale Alleingänge in dem Punkt ab. Sie soll nun im Zuge eines Kompromisses bis Monatsende mit anderen europäischen Staaten über Lösungen verhandeln. Die CSU wirft Merkel überdies einen Alleingang bei den Vereinbarungen mit Frankreich zu einer Eurozonen-Reform vor.

Anmerkung der Redaktion: In einer vorherigen Version schrieben wir, dass Seehofer gesagt habe, Merkel mache aus Mickey Maus ein Monster. Dies ist so nicht richtig. Wir haben das korrigiert und bitten um Entschuldigung.

Nahles und Oettinger rufen CSU zum Einlenken auf
Katrin Brand, ARD Berlin
22.06.2018 07:08 Uhr

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Über dieses Thema berichtete tagesschau24 am 22. Juni 2018 um 09:00 Uhr.

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