Asylstreit in der Union "Es war noch nie so nah dran"

Stand: 14.06.2018 15:54 Uhr

Im Asylstreit sind die Fronten zwischen CDU und CSU weiter verhärtet. Trotzdem glaubt Oliver Köhr, dass eine große Eskalation heute ausbleiben wird. Einen Bruch der Koalition schließt er jedoch nicht aus.

Der Parteivorstand der CSU hat laut CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt beschlossen, am Montag im Präsidium den Asyl-"Masterplan" von Innenminister Horst Seehofer im Parteipräsidium absegnen lassen - inklusive der umstrittenen Klausel, bestimmte Flüchtlinge an deutschen Grenzen zurückzuweisen. Der Vorstand soll Seehofer zudem autorisieren, seine Vorschläge notfalls gegen den Willen von Bundeskanzlerin Angela Merkel durchzusetzen.

Oliver Köhr, ARD Berlin, über die Lage des Richtungsstreits zwischen CDU und CSU
tagesschau24 17:00 Uhr, 14.06.2018

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Doch auch in der CDU-Fraktion haben sich die Reihen hinter Merkel geschlossen, sagt ARD-Korrespondent Oliver Köhrs: Etwa zwei Drittel der Abgeordneten stimmten dem Plan Merkels zu, in den 14 Tagen bis zum nächsten EU-Gipfel eine europäische Lösung zu suchen. Die CDU wolle zudem am Wochenende der CSU noch mehrere Kompromissvorschläge unterbreiten, um eine weitere Eskalation abzuwenden.

Alleingang Seehofers wäre Ende der Koalition

Sollte Seehofer jedoch auf einen Alleingang in der Asylpolitik setzen und direkt an der Grenze Asylsuchende abweisen, müsste Merkel ihn als Innenminister entlassen. "Das wäre praktisch das Ende der Koalition", sagt Köhr. In der CDU gebe es jedoch noch Hoffnung auf eine gemeinsame Fraktionssitzung am Montag nach einer Tagung der Gremien.

Dass die Situation so sehr eskaliere, liege am Wahlkampf in Bayern und den Erfolgen der AfD, aber auch daran, dass viele Abgeordnete von CDU und CSU ein klares Signal setzen wollten, dass es eine Wende in der Deutschen Asylpolitik gäbe. Zu der Gefahr, dass die Unionskoalition tatsächlich an der Asylfrage zerbrechen könnte, sagte Köhr: "Es war noch nie so nah dran." Es gebe nicht wenige, die bereit wären, das Bündnis an der Asylfrage scheitern zu lassen, aber auch etliche, die das nicht wollten.

Über dieses Thema berichtete tagesschau24 am 14. Juni 2018 um 15:00 Uhr.

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