Seehofer und Merkel | Bildquelle: dpa

Asylpolitik Krisentreffen mitten im Machtkampf

Stand: 13.06.2018 21:05 Uhr

Im Streit um die Asylpolitik zwischen der Kanzlerin und der Schwesterpartei CSU soll eine Lösung her: Merkel trifft sich zur Stunde mit Innenminister Seehofer. Streitpunkt ist die Abweisung von Migranten an der deutschen Grenze.

Bundeskanzlerin Angela Merkel und Bundesinnenminister Horst Seehofer von der Schwesterpartei CSU wollen ihren Streit in der Asylpolitik möglichst bald beenden. Sie beraten sich dazu im Bundeskanzleramt. Dabei sind auch Bayerns Ministerpräsident Markus Söder und Hessens Regierungschef Volker Bouffier, der als Vertrauter von Merkel gilt.

Tina Hassel, ARD Berlin, zum Integrationsgipfel
tagesthemen 22:15 Uhr, 13.06.2018

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Streitpunkt ist das Vorhaben Seehofers, Asylbewerber an der Grenze Deutschlands zurückzuweisen, wenn sie zuvor schon in einem anderen Land registriert worden waren. Unterstützt wird er von der bayerischen Landtagsfraktion, die in einer Resolution Zurückweisungen an der Grenze fordert.

Massiver Druck auf Merkel

CSU-Generalsekretär Markus Blume erklärte, die Partei werde nicht nachgeben, denn: "Es geht nicht bloß darum, Recht zu haben, sondern darum, das Richtige auch zu tun." Die Partei stellte eine Frist zur Lösung des Streits von sieben Tagen.

"Wir brauchen jetzt eine Asylwende", sagte er der "Passauer Neuen Presse". Die CSU werde auf keinen der 63 Punkte in Seehofers "Masterplan Migration" von Bundesinnenminister verzichten.

Zudem hatte sich Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz bei einer Pressekonferenz mit Seehofer für eine "Achse der Willigen" hinsichtlich einer harten Flüchtlingspolitik ausgesprochen.

Merkel hatte sich hingegen gegen deutsche Alleingänge in der Asylpolitik ausgesprochen und für ein europäisches Konzept geworben. In der kommenden Woche wird sie sich mit Italiens neuem Ministerpräsidenten Giuseppe Conte und mit Frankreichs Präsidenten Emmanuel Macron treffen.

Seehofer blieb Integrationsgipfel fern

Der Streit überschattete auch den Integrationsgipfel im Kanzleramt. Der als Bundesinnenminister für Integration und Heimat zuständige Seehofer erteilte der Veranstaltung eine Absage. Er hatte sich über einen Artikel der Journalistin Ferda Ataman geärgert, die mit Merkel und der Integrationsbeauftragten der Bundesregierung, Annette Widmann-Mauz die Pressekonferenz zum Abschluss des Treffens bestritt. Sie hatte davor gewarnt, Deutschland "als Heimat der Menschen, die zuerst hier waren", zu verstehen.

Merkel und Seehofer streiten über Integrationsmasterplan
tagesthemen 22:15 Uhr, 13.06.2018, Michael Stempfle, ARD Berlin

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Krisentreffen Merkel-Seehofer heute abend - Druck auf Kanzlerin wächst
Angela Ulrich, ARD Berlin
13.06.2018 19:19 Uhr

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Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 13. Juni 2018 um 20:00 Uhr.

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