Flüchtlinge | Bildquelle: dpa

Verschärftes Asylrecht gilt ab heute Jetzt sind die Länder am Zug

Stand: 24.10.2015 03:34 Uhr

Es geht um schnellere Abschiebungen und Sachleistungen statt Geld, aber auch um mehr Integration: Das umstrittene Asylgesetz gilt ab heute - eine Woche früher als geplant. Für die Umsetzung sind nun in weiten Teilen die Länder verantwortlich.

Von René Möller, RB, ARD-Hauptstadtstudio

Jetzt ist es amtlich. Das sogenannte Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz steht seit dem Morgen im Bundesgesetzblatt. Damit tritt es eine Woche früher in Kraft als geplant. Theoretisch könnte es schon heute losgehen: Dann sind beispielsweise die schnelleren Abschiebungen von abgelehnten Asylbewerbern möglich.

Nach Berichten mehrerer Zeitungen haben Bund und Länder bereits damit angefangen, entsprechende Listen mit Namen zu erstellen. Ab Montag soll es dann - wie es in den Blättern heißt - "Abschiebungen im großen Stil" geben. Details nennt der Bericht allerdings nicht.

Neues Asylgesetz tritt bereits Samstag in Kraft
tagesschau 20:00 Uhr, 23.10.2015

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Kanzleramtsminister Peter Altmaier, inzwischen auch Flüchtlingskoordinator der Bundesregierung, bestätigte, dass das Gesetz eher kommt als geplant: "Wir haben versprochen, es tritt so schnell wie möglich in Kraft. Dazu muss es im Bundesgesetzblatt veröffentlicht werden. Je früher, desto besser. Entscheidend ist, dass es vor dem 1. November in Kraft tritt."

Sachleistungen statt Geld

Das Gesetzespaket verschärft das Asylrecht in großen Teilen. Dabei geht es auch um Geld: Asylbewerber sollen in Zukunft Sachleistungen statt Geld bekommen. Die Flüchtlinge sollen nicht den Eindruck bekommen, in Deutschland gebe es Geld geschenkt. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Michael Grosse-Brömer, sprach im RBB-Inforadio von einer guten Entscheidung: "Es gibt jetzt die Möglichkeit, Fehlanreize zu verhindern, sowie schnellere Verfahren, damit dann auch schneller diejenigen ohne Bleiberechtsperspektive zurückgeführt werden können." All das müsse jetzt auch zügig umgesetzt werden.

Aufgabe liegt bei Innenministern der Länder

Doch dass die Regierung das Gesetz jetzt umsetzt, ist nur die halbe Miete. Denn jetzt sind die Länder am Zug, so Grosse-Brömer. Da müsse dann jeder im Wahlkreis auch mal gucken: "Was macht die Landesregierung? Gibt es wirklich Sachleistungen statt Geldleistungen? Wird wirklich schneller abgeschoben? Das sind nämlich Aufgaben der Landesinnenminister. Da müssen wir alle zusammenarbeiten." Und genau da liegt das Problem. Den Ländern fehlen oftmals die Ressourcen, um das Gesetz auch umzusetzen.

Bessere Integration

Es gibt aber noch eine andere Seite. Asylbewerber mit guter Bleibeperspektive sollen jetzt besser integriert werden, beispielsweise mit Sprachkursen. Doch auch in diesem Bereich hapert es noch. Die bestehenden Programme reichen in diesem Jahr nur für einen Bruchteil der Ankommenden aus. Der Großteil von ihnen wird frühestens 2016 an Kursen mit Sprachunterricht und einer Orientierung in Recht, Kultur und Geschichte teilnehmen können.

Asylgesetz tritt früher in Kraft
René Möller, ARD Berlin
23.10.2015 11:04 Uhr

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